Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                Oldenburg, 14.07.14

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheit am 28.07.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg

Wir beantragen einen schriftlichen und mündlichen Bericht von der Verwaltung zu folgenden Punkten:

Wie weit ist die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorangeschritten? Welche konkreten Teile wurden bisher erarbeitet? Wann wird die Verwaltung dem Rat eine Informationsfreiheitssatzung als Beschlussvorlage vorlegen?

Begründung: Am 26.8.2013 hat auf Antrag von DIE LINKE. / Piratenpartei der Rat die Verwaltung beauftragt, für die Stadt Oldenburg den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel der Informationsfreiheitssatzung soll sein, allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt den freien Zugang zu allen Informationen der Stadt zu verschaffen, insbesondere das Recht einzuräumen Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge nehmen zu können, die nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen als geheim oder zwingend nicht öffentlich eingestuft werden. Durch die Satzung soll auch ein unbürokratischer Weg aufgezeigt werden, wie dieses Recht für die Einwohnerinnen und Einwohner unkompliziert gestaltet werden kann. Mit freundlichem Gruß Dr. Jens Ilse