Rathaus in Oldenburg

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                               Oldenburg, 7.06.2011

  

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

  

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner, 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 

Bebauungsplan Fliegerhorst, Ausweisung eines Naturschutzgebietes 

 

Begründung folgt 

 

Mit freundlichem Gruß

Gabi Beckmann

 

 

 An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                Oldenburg, 16.05.11

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

  

Sehr geehrte Frau Meyn,

 die Fraktion Die Linke. stellt zum Tagesordnungspunkt 5.4

 Schaffung von zusätzlichen Schulkindbetreuungplätzen zum Kindertagesstättenjahr 2011/12

 folgenden Ergänzungsantrag:

 Dem Antrag der Wallschule, Träger KiB, auf Aufstockung der Hortplätze laut Anlage 1 zur Vorlage 0330 wird entsprochen.

  Begründung:

erfolgt mündlich

 Anlage:

Schreiben von Eltern der Hortgruppe an der Wallschule

 

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

 

 

An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                       Oldenburg, 12.05.11

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

  

Nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen/ Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima

 Sehr geehrte Frau Meyn,

 Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen/ Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima

 

Förderung energiesparender Stadtbeleuchtung

 

unsere Fraktion fragt, inwieweit im Rahmen der energieeffizienten Erneuerung der Oldenburger Straßenbeleuchtung Förderangebote wie z. B. die Programme:

     „KfW-Investitionskredit Kommunen Premium - Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ und

    „Kommunal Investieren Premium - Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“

 genutzt werden, um aufgrund günstiger Zinsbedingungen den Haushalt zu entlasten?

 Wir bitten die Verwaltung um Auskunft und Überblick welche Programme des Bundes und/oder des Landes bereits von der Stadt Oldenburg für die energetisch sinnvolle Umrüstung der Straßenbeleuchtung Anwendung finden.

Sollten diese oder andere Programme bisher noch nicht genutzt werden, bitten wir die Verwaltung um Prüfung der Programme und eine Begründung warum diese nicht für Oldenburg beantragt wurden / werden.

 Begründung:

Mit den o. a. Programmen werden u. a. der Ersatz, die Nachrüstung und die Neuinstallation von Straßenbeleuchtungsanlagen, Maßnahmen zur Beleuchtung von Parkplätzen, öffentlichen Freiflächen sowie bei Ampeln gefördert. Die Programme versprechen eine bis zu 100 Prozent

Finanzierung einschließlich der Kosten für die Planung, Bestandsanalyse und Konzepterstellung einer energieeffizienten Stadtbeleuchtung bei einer Kreditlaufzeit bis zu 10 Jahren. Das er-möglicht neben einer haushalterischen Entlastung auch die Einsparung von CO² - Emissionen

und stellt damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar.

 Mit freundlichen Grüßen

Evelyn Schuckardt

 

 An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                Oldenburg, 10.03.2011

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

  

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates

  

Sehr geehrte Frau Meyn,

 die Fraktion Die Linke. bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Verträge mit Trägern von Kindertagesstätten

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linksfraktion folgenden Beschlussantrag:

 (sinngemäß) der Vertrag mit der Kath. Kirche soll keinen Modellcharakter haben

 Begründung:

Mit dem von der Verwaltung entwickelten Vertragswerk sollen verschlechterte Bedingungen zum Standard gemacht und für alle Träger in Oldenburg eingeführt werden sollen. Die Verwaltung unterwirft die Träger einseitig diesen Vertragsinhalten.

 Konkret ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des pädagogischen Fachpersonals und damit wieder einmal die Verschlechterung der Ganztagsbetreuung und der frühkindlichen Bildung zu Lasten der Oldenburger Kinder nicht hinnehmbar. Hierfür stehen Nachbesserungsmöglichkeiten und Klauselanpassungen zu Verfügung, die von der Verwaltung eingearbeitet werden müssen.

 Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

 

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                               Oldenburg, 15.02.11

  

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner, 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 

Auslegungsbeschluss Bebauungsplan M-654 C

  

Begründung erfolgt mündlich

   

Mit freundlichem Gruß

Gabi Beckmann

 

 

Frau Stadträtin
Silke Meyn
Pferdemark 14
26105 Oldenburg

Oldenburg, 3.09.09

Nächste Sitzung des Werksausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs
 

Sehr geehrte Frau Meyn, 

die Fraktion Die Linke. Oldenburg bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Abfallproblem in der Innenstadt

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung 

Unterkategorien

Anträge bis 2016