Rathaus in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt

Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den

Tagesordnungspunkt

Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Marktplatzes eine Gestaltungssatzung zu entwerfen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sehr geehrte Frau Nießen,

 zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt

Versuch Kostenloser ÖPNV

zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.

Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer  2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:

„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg                                                                                            

10.08.2017

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt

Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft    

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Antrag vom: 29.05.17

An den Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg

Sehr geehrter Herr Krogmann

für die nächste Sitzung des Rates am 29.05.2017 beantragen wir zu den Tagesordnungspunkten13 1 und 13.2 den folgenden Änderungsantrag:

Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche (einschließlich Außenbereich) des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu
begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen. Diese so überarbeiteten Pläne sollen dann zur Beratung und Beschlussfasung dem Bau-und Planungsausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat für das Verfahren der zweiten Auslegung vorgelegt werden.

Antrag vom: 13.03.2017

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.

Antrag vom: 17.02.2017

Haushaltsrede 2017

Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.

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Anträge bis 2016