Rathaus in Oldenburg

Stadtbaurätin Nießen

Technisches Rathaus

Industriestraße

26121 Oldenburg                                                                   Oldenburg, 20.11.2016

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den

Tagesordnungspunkt:

Bauantrag für Dichterlesung?

Auf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stelle ich die folgenden Fragen an die Verwaltung:

Ist es richtig, was in der NWZ vom 19.11.2016 unter der Überschrift „ Bauamt genehmigt Veranstaltung nicht“ berichtet wurde?

Ist es insbesondere richtig, dass die Bauverwaltung für eine Dichterlesung am 1.12.16 in der Grundschule Etzhorn einen Bauantrag gefordert hatte?

Wenn es Sicherheitsprobleme in der Grundschule gab, was sollte an diesen Problemen geändert werden, wenn ein beauftragter Architekt dafür einen Bauantrag schreibt?

Was ist die Rechtsgrundlage für ein derartiges Verhalten ?

Ist es weiter richtig, dass diese bürokratische Hürde bei anderen Veranstaltungen nicht errichtet wurde ?

Ist das mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?

Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

 

Frau Stadträtin

Dagmar Sachse

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg                                                                  Oldenburg, 13.06.2016

  

Nächster Jugendhilfeausschuss

 

 Sehr geehrter Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Entlassungen im Cadillac als

 Dringlichkeitsantrag

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 Die Verwaltung möge Stellung nehmen zu den Entlassungen im Cadillac.

 Warum konnte dies nicht in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden?

 

Begründung:

Grundlage unserer Fragen ist die Berichterstattung in der NWZ vom 11.06.16

  

Mit freundlichem Gruß

 Jan-Martin Meyer

 

Frau Stadträtin

Dagmar Sachse

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg                                                                  Oldenburg, 03.05.2016

 

Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

 Sehr geehrte Frau Sachse,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Stadtjugendring Oldenburg

 und bitten hierzu ein Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings Oldenburg einzuladen, das nicht im Jugendhilfeausschuss sitzt, diesem soll Gelegenheit gegeben werden über Probleme mit der Verwaltung zu berichten.

Frau Stadträtin

Dagmar Sachse

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg                                                                    Oldenburg, 02.05.2016

  

Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

  

Sehr geehrte Frau Sachse,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Kinder- und Jugendbüro

 und bitten dazu eine Mitarbeiterin des Büros einzuladen um zu berichten.

 Darüber hinaus stellen wir folgende Frage:

Ist es möglich das Kinder- und Jugendbüro in den Räumen der Von-Finckh-Str. 1 zu führen?

 Begründung:

 Es gibt eine Vereinbarung mit dem Stadtjugendring, dass der Raum des Kinder- und Jugendbüros im Haus der Jugend für zwei Jahre genutzt werden sollte.

Es sollte ein Zeichen an Kinder und Jugendliche und Ehrenamtliche sein, dass Vereinbarungen eingehalten werden.

Zur Zeit ist im Raum im HdJ wöchentlich an drei Tagen nur eine Person anwesend. Sonst werden Aufgaben in der Von-Finckh-Str. 1 erledigt.

Der Stadtjugendpfleger Herr Kieckbusch hat umfangreiche Räume im 1. Stock der Von-Finckh-Str. 3 – ehemals Jugendgerichtshilfe - bezogen, wodurch Räume in der Von-Finckh-Str. 1 frei geworden sein müssen.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

 Jan-Martin Meyer

DIE LINKE. / Piratenpartei

 Frau Stadträtin

Dagmar Sachse

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg                                                                  Oldenburg, 02.05.2016

  

Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

 Sehr geehrte Frau Sachse,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Stadtjugendring Oldenburg

 und bitten hierzu ein Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings Oldenburg einzuladen, das nicht im Jugendhilfeausschuss sitzt, diesem soll Gelegenheit gegeben werden über Probleme mit der Verwaltung zu berichten.

 Begründung folgt

 

 Mit freundlichen Grüßen

 Jan-Martin Meyer

DIE LINKE. / Piratenpartei

 

An den                                                                                                           29.03.2016                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                    

 

Sehr geehrter Herr Krogmann,

 zum Tagesordnungspunkt 5 -  Klävemann Stiftung -  der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 6.4.16

 stellen wir den folgenden Antrag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Statut zur Mietermitbestimmung für den Bereich der Klävemann-Stifung auszuarbeiten, welche neben der gesondert zu beschließenden und von der Stifungsaufsicht zu genehmigenden Satzung als eigene den Vermieter selbst bindenende Rechtsvorschrift geschaffen wird, die unabhängig vom Stiftungszweck besteht und folgende Regelungen enthalten soll:

 Der Mieterbeirat wird auf einer Vollversammlung aller Mieter der Klävemann-Stiftung für zwei Jahre gewählt. Er wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende(n), die/der den Mieterbeirat nach außen vertritt.

Der Mieterbeirat führt jährlich eine Mietervollversammlung durch.

Der Miterbeirat hat die Aufgabe, die Interessen der Mieter gegenüber dem Vermieter zu vertreten, insbesondere Wünsche und Anregungen aus der Mieterschaft gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Er arbeitet ehrenamtlich.

Vor jeder Kündigung eines Mietverhältnisses ist der Mieterbeirat anzuhören. Das gleiche gilt, wenn beabsichtigt ist von Mietern bewohnte Gebäude zu verkaufen, die Mieten nicht nur im Einzelfall zu erhöhen oder andere grundlegende Umgestaltungen der Häuser oder der bestehenden Mietverhältnisse der Klävemann-Stiftung durchzuführen.

 Begründung erfolgt mündlich

 Mit freundlichem Gruß

 Jonas Christopher Höpken

 

Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Krogmann

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                 Oldenburg, 2.02.2016

 

Nächste Sitzung des Kulturausschusses

 

 Sehr geehrter Herr Krogmann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 

Vorstellung des Projektes der Waldorfschule "Die Hungertoten von Blankenburg"

 

Wir beantragen, Vertreter des Projektes der Waldorfschule über "die Hungertoten von Blankenburg" in den Kulturausschuss einzuladen, um das Projekt vorzustellen.

 Unser Anliegen ist es, nach Vorstellung des Projektes einen Weg zu finden, auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg die Würde der Toten zu wahren und ihres Schicksals zu gedenken. Dafür muss die Stadt sich einsetzen, auch wenn sich das Gelände nicht in städtischem Besitz befindet.

 Begründung:

 Das Projekt war Thema einer Veranstaltung der Evangelischen Stadtkirchenarbeit am 27. Januar 2016 in der Lambertikirche anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Gegenstand des Projektes sind die Ereignisse auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg zwischen 1937 und 1941, wo eine dreistellige Anzahl von Menschen systematisch durch Verhungern ermordet wurde. Ein Teil der ermordeten Menschen wurde unter unwürdigen Umständen auf dem Gelände des Klosters Blankenburg verscharrt. Das Gräberfeld ist bis heute in keiner Weise kenntlich gemacht; an das Schicksal der ermordeten Menschen wird auf dem Gelände nicht erinnert.

 

Jonas Christopher Höpken, Jan-Martin Meyer

Gruppe Die Linke./Piratenpartei

 Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Krogmann

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

                 

Sitzung des Allgemeinausschusses am am 02.11.2015

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

zu Punkt 5 China-Reise stellen wir den folgenden Änderungsantrag: 

Im ersten Satz soll es heißen, dass nicht sechs sondern nur zwei Ratsmitglieder den OB bei der China-Reise im April 2016 begleiten.

Der zweite Satz soll lauten: Der Rat wird durch den Ratsvorsitzenden (ggf. seine Stellvertretung) und eine Bürgermeisterin vertreten.

 Begründung: Für die chinesischen Partner ist es sicher wichtig, dass auch Ratsvertreter den OB begleiten. Da aber die Ratsmitglieder im wesentlichen repräsentative Funktionen erfüllen, ist es ausreichend, wenn zwei mitfahren, zumal das Ganze ja auch Geld kostet. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

 Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

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Anträge bis 2016