Anträge - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Rathaus in Oldenburg

An den

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg 18.04.10

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Fraktion Die Linke. Oldenburg beantragt zur nächsten Ratssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Nein zur Todesstrafe – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern

Dazu beantragen wir zu beschließen:

Resolution des Rates der Stadt Oldenburg:

Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt die Vollstreckung der Todesstrafe weltweit, weil sie mit humanistischen Grundeinstellungen nicht vereinbar ist. Die Todesstrafe ist eine barbarische die Menschenwürde missachtende staatliche Gewalt.

Am Beispiel des Verfahrens gegen den US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, das internationales Aufsehen erregte, ist zu befürchten, dass die vor 27 Jahren ausgesprochene Todesstrafe nun vollstreckt werden könnte, obwohl der Verurteilte schwere Verfahrensfehler, insbesondere einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren geltend macht.

Der Rat fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die schwerwiegenden Folgen von Menschenrechtsverletzungen in ihrer Politik zu berücksichtigen, um in konkreten Fällen Formen zu finden auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken. Insbesondere bei bevorstehenden Vollstreckungen von Todesstrafen gilt es, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen, um auf die zuständigen Stellen in den jeweiligen Ländern mit dem Ziel einzuwirken, Hinrichtungen zu verhindern.

Begründung:

Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit mehr als 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld.

Mit der Verabschiedung dieser Resolution bekennt sich der Rat zur Ächtung der Todesstrafe und nimmt hierfür die weltweite Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal zum Anlass, die ein neues faires Gerichtsverfahren für den zum Tode verurteilten Bürgerrechtler fordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber auch zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten, wenn es sie gibt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg wird gebeten die Resolution an die US-amerikanische Botschaft schicken, wenn sie angenommen wird.

Der vorgelegte Text berücksichtigt weitgehend Formulierungsvorschläge der SPD-Fraktion und im letzte Absatz auch der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Sachse

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die Sitzung des Schulausschusses am 07.11.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir, für die Sitzung am 07.11 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

- Was sind die Gründe für die erhebliche Verzögerung bei der Auszahlung der Mittel an die Schulen, hat doch der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung ein Verfahren beschlossen?

- Da die Zuweisung der Mittel an die Schulen an die BuT-berechtigten Schülerinnen und Schüler gekoppelt werden sollte, stellt sich die Frage, ob den Schulen die BuT-Berechtigten überhaupt bekannt sind. Erhalten die Schulen die Informationen vom Sozialamt oder vom Jobcenter?

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.10.2017 beantragen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung im Sinne des § 36 NKomVG

In der Sitzung des JHA am 16.08. hat die Verwaltung erklärt, dass „bei B-Plänen im Rahmen der Ämterbeteiligung, eine Prüfung nach § 36 NKomVG durch die Stadtjugendpflege“ erfolgt. Wir bitten die Verwaltung für die Sitzung des ASB am 19.10. um einen Bericht, wie diese Prüfung inhaltlich und formal aussieht, was geprüft wird und ob die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden.

Sehr geehrte Frau Nießen,

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt :Ammergaustraße für die Sitzung Verkehrsausschuss am 16.10.2017 und schlagen folgenden Beschluss vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert Vorschläge für folgende Maßnahmen an der Ammergaustraße vorzulegen:

Verkehrsberuhigung

konsequente Durchsetzung des Tempolimits

Ausweisung von Parkverbotszonen

Schaffung eines sicheren Fuß- und Radweges

klare rechts-vor-links-Regeln

ein roter Fahrradbereich für den Kreuzungsbereich Hochheider Weg / Ammergaustraße

Herzliche Grüße

Jan-Martin Meyer

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt

Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den

Tagesordnungspunkt

Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Marktplatzes eine Gestaltungssatzung zu entwerfen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt

Versuch Kostenloser ÖPNV

zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.

Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer 2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:

„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.