Antrag wegen Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.
Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den
Tagesordnungspunkt
Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Marktplatzes eine Gestaltungssatzung zu entwerfen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Versuch kostenloser ÖPNV an Adventssonntagen
Sehr geehrte Frau Nießen,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Versuch Kostenloser ÖPNV
zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.
Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.
Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann
Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:
1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer 2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:
„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.
Rückzug der EWE aus dem Türkeigeschäft
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
10.08.2017
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt
Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
Änderungsantrag zur Ansiedlung eines Gartenfachmarktes
Antrag vom: 29.05.17
An den Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Krogmann
für die nächste Sitzung des Rates am 29.05.2017 beantragen wir zu den Tagesordnungspunkten13 1 und 13.2 den folgenden Änderungsantrag:
Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche (einschließlich Außenbereich) des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu
begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen. Diese so überarbeiteten Pläne sollen dann zur Beratung und Beschlussfasung dem Bau-und Planungsausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat für das Verfahren der zweiten Auslegung vorgelegt werden.
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge
Antrag vom: 13.03.2017
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.
Haushaltsrede 2017
Antrag vom: 17.02.2017
Haushaltsrede 2017
Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.
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