Rathaus in Oldenburg

Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Krogmann

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                               Oldenburg, 07.05.2015

  

Nächste Sitzung des Kulturausschusses

  Sehr geehrter Herr Krogmann,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Gestaltung des öffentlichen Raums, Gestaltung von Schaltkästen im öffentlichen Raum.

 auf die Tagesordnung.

 Da in anderen Kommunen Schaltkästen eine bunte Gestaltung erfahren und so den öffentlichen Raum bereichern, möchten wir für Oldenburg ähnliches vorschlagen. Dazu möge die Verwaltung recherchieren. Beispielsweise im Landkreis Harburg, Samtgemeinde Hanstedt. Beispiele könnte ich vorstellen.

Zum Tagesordnungspunkt sollten Vertreter der Betreiber eingeladen werden, zum Beispiel Herr Andre Jestadt von der EWE, die schon aus Hanstedt Erfahrungen haben müsste.

Wir stellen uns eine Freigabe für Kunst im öffentlichen Raum vor, zum Beispiel für Graffiti.

 Begründung:

In der Verkehrsausschusssitzung vom 16.03.2015, unter dem Tagesordnungspunkt 6, Kabelverlegungsarbeiten, Vorlage: 15/0176, hat Herr Drieling nach einer möglichen Gestaltung gefragt.

  

Mit freundlichen Grüßen

 Jan-Martin Meyer

DIE LINKE. / Piratenpartei

An                                                                                                                   15.03.2015                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Rathaus

Markt 1.

26122 Oldenburg

 

Sehr geehrter Herr Krogmann,

 zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten beantragen wir den Tagesordnungspunkt                                                                    

 Ausbeutung rumänischer Arbeiter auf dem Oldenburger Schlachthof

 auf die Tagesordnung zu nehmen, nachdem die Dringlichkeit hierfür festgestellt worden ist.

 Hierzu beantragen wir: 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren nach § 35 der Gewerbeordnung gegen die Fa. Schlachthof Oldenburg (GmbH & Co. KG ) Betriebs KG einzuleiten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit vorliegen und die nach §35 Abs. 4 GewO zuständigen Behörden und die Handwerkskammer zu beteiligen.

 

An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                      Oldenburg, 27.01.2015

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg 

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 4.2.2015,

Ratssitzung am 9.2.2015

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen und zur Ratssitzung im Februar den folgenden Änderungsantrag:

 zum Tagesordnungspunkt 8

 Beschluss: Anlage 1 wird wie folgt geändert:

 bei Artikel I:

 Grundsteuer B für Grundstücke: 450 v. H.

  1. Gewerbesteuer: 450 v. H. 

 Begründung:  

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz für die Grundsteuer B ist sozial unausgewogen. Nicht nur Hauseigentümer, auch Mieterinnen und Mieter würden sie bezahlen müssen, weil die Grundsteuer in fast allen Mietverträgen als Bestandteil der von den Mietern zu tragenden Nebenkosten aufgeführt wird. Ein Hebesatz von 450 v. H. ist maßvoller. Es ist sinnvoll, dass der Hebesatz für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer gleich ist. Auch die Gewerbesteuererhöhung wäre maßvoll. Die Steuererhöhung wäre so insgesamt sozial ausgeglichener.

 Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

 

 

 

An den                                                                                                          03.01.2015                                                                                                                            

Oberbürgermeister Herrn Krogmann

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                    

 

Sehr geehrter Herr Krogmann,

 die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Allgemeinausschusses am 26.01.2015 den Tagesordnungspunkt

 Gaspreissenkung bei der EWE

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen, dass der Gaspreis für die Endverbraucher angesichts deutlich gefallener Preise für Rohöl und in dessen Folge gesunkener Einkaufspreise für Erdgas deutlich herabgesetzt wird.

Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Krogmann

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                                   Oldenburg, 17.11.2014

 

Sitzung des Integrationsausschusses, Rates, Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten

und des Verwaltungsausschusses im Dezember 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 Tagesordnungspunkt: 

- Umbesetzung im Integrationsausschuss 

Die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei bittet um Berücksichtigung des folgenden Beschlussvorschlages.

 Beschlussvorschlag:

 Herr Morteza tritt als stellvertretendes beratendes Mitglied im Integrationsausschuss zurück und als Ersatz wird Frau Svenja Wedding, Stedinger Str. 106, 26135 Oldenburg benannt.

 Mit freundlichem Gruß

 Jonas Höpken

 

 

An den                                                                                                            3.10.2014                                                                                                                         

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                

 Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 20.10.2014 den Tagesordnungspunkt

 Städtischer Fonds zur Förderung preiswerter zusätzlicher Wohnungen aus dem Gebäudebestand

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erschließung neuer vermietbarer Wohnungen aus dem Bestand bebauter Flächen im Stadtgebiet zu entwickeln und hierfür im Haushaltsentwurf 2015 den Betrag von 500.000 € einzustellen.

 

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

 Nächste Sitzung des Kulturausschusses am 30.09.2014

  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Umgestaltung Friedensplatz

 auf die Tagesordnung.

 Wir möchten eine zeitgemäße Umgestaltung des Friedensplatzes, damit er seinem Namen gerecht wird.

Hierbei geht es um die aus unserer Sicht unangemessene Siegessäule auf dem Friedensplatz.

Wir könnten uns als Alternativen Umgestaltung oder Anbringen einer ergänzenden Tafel vorstellen, möchten hierzu die Vorschläge der anderen Ausschussmitglieder einholen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Jan-Martin Meyer

DIE LINKE. / Piratenpartei

 

 

 

 

 

                                                                                                            

Frau Baudezernentin  

Gabriele Nießen                                                                                               22.07.2014                                                                                                                            

                               

Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwandner

 Sehr geehrte Frau Nießen, sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Bahnausschusses am 23.07.14 zum TOP 7.5 und 7.3 und zur Ratssitzung am 28.07.14 zum TOP 14.1 den folgenden

 Änderungsantrag:

  1. Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden und wie diese Planungen die Belange der an den Strecken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen und wie die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme aller Verkehrsarten gelöst werden.

Unterkategorien

Anträge bis 2016