Sehr geehrte Frau Sachse

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die Sitzung des Schulausschusses am 07.11.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir, für die Sitzung am 07.11 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

- Was sind die Gründe für die erhebliche Verzögerung bei der Auszahlung der Mittel an die Schulen, hat doch der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung ein Verfahren beschlossen?

- Da die Zuweisung der Mittel an die Schulen an die BuT-berechtigten Schülerinnen und Schüler gekoppelt werden sollte, stellt sich die Frage, ob den Schulen die BuT-Berechtigten überhaupt bekannt sind. Erhalten die Schulen die Informationen vom Sozialamt oder vom Jobcenter?

- Ist wegen der verspäteten Zuweisung der Mittel mit Haushaltsresten zu rechnen? Sollte das der Fall sein, können evtl. nicht genutzte Mittel auf das kommende Kalenderjahr übertragen werden?

- Da nach eigenem Bekunden der Verwaltung auch für 2018 mit kommunalen Mitteln für Schulmaterialien gerechnet werden kann, stellt sich die Frage, was wird verwaltungsseitig getan, damit die Mittel zum Schuljahresbeginn im August 2018 für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen.

Mit freundlichem Gruß

Ratsherr Manfred Klöpper