Sehr geehrte Frau Nießen,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.10.2017 beantragen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung im Sinne des § 36 NKomVG

In der Sitzung des JHA am 16.08. hat die Verwaltung erklärt, dass „bei B-Plänen im Rahmen der Ämterbeteiligung, eine Prüfung nach § 36 NKomVG durch die Stadtjugendpflege“ erfolgt. Wir bitten die Verwaltung für die Sitzung des ASB am 19.10. um einen Bericht, wie diese Prüfung inhaltlich und formal aussieht, was geprüft wird und ob die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden.

Des Weiteren bitten wir zu berichten, ob und ggf. welche inhaltlichen Stellungnahmen seitens der Stadtjugendpflege zu den B-Plänen erfolgen.

Beschlussantrag:

Die Gruppe LINKE/Piraten sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen für die Sitzung des ASB am 19.10.2017 den gemeinsamen Beschlussantrag, dass zukünftig im Sinne des § 36 NKomVG zu allen B-Plänen eine Stellungnahme der Stadtjugendpflege einzuholen und abzugeben ist und diese dann verbindlich unter dem Begriff „Spielleitplanung“ als eigener Punkt in die schriftlichen Unterlagen zu den B-Plänen einfließt.

Begründung:

Für eine nachhaltige kinder- und jugendgerechte Stadtentwicklung, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt, ist es dringend geboten, dass wohnortnah Spiel- und Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind bzw. geschaffen werden. Das bedeutet, dass nicht allein Spiel- und Abenteuerplätze, sondern auch Naturräume flächendeckend im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind. An den entsprechenden Planungen sind Kinder und Jugendliche verbindlich zu beteiligen.

Mit freundlichem Gruß

Hans Henning Adler, Manfred Klöpper, Kerstin Rhode-Fauerbach, Christine Wolff

i.A. Andreas Hollweg