Rathaus in Oldenburg

Anfrage –öffentlicher und nicht öffentlicher Teil des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 04.Juni 2018

Sehr geehrter Herr Krogmann

Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 04.Juni 2018 beantragt die Gruppe Die LINKE / Piraten die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Innenstadtstrategie

und zwar sowohl einmal für den öffentlichen Teil, als auch einmal für den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung des Ausschusses.

 

  1. Anfrage im öffentlichen Teil: Zu diesem Tagesordnungspunkt öffentlicher Teil bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 Aus einer Presseerklärung der Stadt Oldenburg vom 18.4 geht hervor, dass im Rahmen einer geplanten Innenstadtstrategie eine Erhebung in den Geschäften im „Mittelpunkt“ der Stadt durchgeführt werden soll. In der Strategie soll es darum gehen, dass „die Multifunktionalität der Innenstadt und die Dynamik von Veränderungsprozessen eine besondere Berücksichtigung finden“. Auf dieser Grundlage sollen ferner „wichtige Rückschlüsse auf die Angebotssituation und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Oldenburger Innenstadt gezogen werden“.

Mit der Erarbeitung des Konzepts wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing aus Münster gemeinsam mit dem Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund beauftragt.

 

Aus Sicht der Gruppe Die Linke./Piraten ergeben sich daraus die folgenden Fragen:

  1. Worauf stützt sich die Annahme, dass mit einer solchen Strategie positive Effekte (z.B. auf die in der Presseerklärung erwähnten „zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten“) für die Oldenburger Innenstadt erzielen lassen und welche Rolle spielt dabei die Erhebung von Ladenflächen und Verkaufssortimenten?
  2. Trägt die Stadt Oldenburg die entstehenden Kosten alleine?

 

II Anfrage nicht-öffentlichen Teil Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit:

Zu dem TOP Innenstadtstrategie im nichtöffentlichen Teil der  Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Beantwortung unten stehender Fragen.

Die Behandlung der Fragen im nicht-öffentlichen Teil ergibt sich aus § 4 der Ratssatzung, da es sich um eine „Vergabe“ handelt, auf die die Fragen Bezug nehmen und hierdurch berechtigte öffentliche Interessen der beauftragten Unternehmen berührt sein könnten.

Aus der Presseerklärung der Stadt Oldenburg vom 18.4 geht hervor, dass im Rahmen einer geplanten Innenstadtstrategie eine Erhebung in den Geschäften im „Mittelpunkt“ der Stadt durchgeführt werden soll.

Mit der Erarbeitung des Konzepts wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing aus Münster gemeinsam mit dem Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund beauftragt.

Aus Sicht der Gruppe Die Linke./Piraten ergeben sich folgende Fragen:

Aufgrund welcher Kriterien wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing und Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung damit beauftragt, die Innenstadtstrategie zu entwickeln?

  1. Wie hoch sind die Kosten, die für die Strategie insgesamt und für die Erhebung als Teil der Strategie Veranschlagt werden müssen?

Dr. Holger Onken

Ratsherr, Die Linke.

Gruppe Die Linke./Piratenpartei

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Frau Sachse

 

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille) Schuljahr 2018/2019.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Gruppe folgenden Beschlussantrag:

Den Mitgliedern des Schulausschusses werden die Anmeldezahlen an die Schulen (Sek I, Elternwille) schriftlich zur Verfügung gestellt. Die Daten über erhobene Zahlen von Schülern mit Förderbedarf werden, soweit vorhanden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht der Zahlen bereits in der Schulausschusssitzung am 05. Juni 2018. Gleichzeitig bitten wir um eine Darstellung der Verteilung der SuS auf Schulen, die diese nicht angewählt haben. 

Begründung:

Aktuell werden an den Schulen die Kinder (Elternwille) angemeldet. Die Anmeldungen passen nach unserer Erfahrung nur selten mit den Kapazitäten der einzelnen Schulen zusammen. Das gilt insbesondere für die IGSen. Um sehen zu können, wie hoch die Diskrepanz ist, brauchen wir die Anmeldezahlen, die auf der Grundlage des Elternwillens und nicht die bereinigten Zahlen nach den Verteilerkonferenzen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

 

17.04.2018

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden Dringlichkeitsantrag nach § 11 der Geschäftsordnung des Rates.

Gleichzeitig stelle ich für den Verwaltungsausschuss die gleichen Anträge, um die Angelegenheit vorzuberaten.

Dringlichkeitsantrag:

Der Rat stellt fest, dass die Angelegenheit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum der Stadt zur Betriebsratswahl 2018 (Antrag der IG Metall) dringlich ist.

Nach Feststellung der Dringlichkeit beantragen wir, dass der der Rat beschließt:

1. Der vom Fachdienst Verkehrslenkung der Stadt erlassene Verwaltungsakt vom 12.04.18, mit dem der Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen von Plakaten zum Thema „Betriebsrat und dessen Aufgaben sowie Handlungsmöglichkeiten“ sowie der Hinweis auf zwei Informationsveranstaltungen zum Thema „Betriebsratswahl 2018“ abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.

2. Der Oberbürgermeister wird nach § 58 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, den Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen der Plakate gem. Ziff. 1 positiv zu bescheiden.

Frau Dezernentin                                          03.03.18
Gabriele Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg


Achtung: geänderter Änderungsantrag


Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima und des Bau- und Planungsausschusses stellen wir zum Thema
Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung den folgenden Änderungsantrag Flächen, die im bestehenden Flächennutzungsplan als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen und in der dazugehörigen Karte durch eine T-Linie gekennzeichnet sind, werden nicht als bebaubar ausgewiesen. Sie werden dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen.

Sozialausschuss am 30.1.2018

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei beantragt den TOP:

Gespräche über Rahmenvereinbarung zur Schulbegleitung

In der Sitzung des Sozialausschusses am 13. 6. 2017 wurde von der Verwaltung ange-kündigt, dass Ende August mit den Leistungsanbietern der Schulbegleitung in Oldenburg die Gespräche über eine Rahmenvereinbarung fortgeführt werden. Bis jetzt ist das Gespräch nicht wieder aufgenommen worden.

Wir bitten deswegen um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Was sind die Gründe dafür, dass das Gespräch nicht wieder aufgenommen wurde?

Welche inhaltlichen und strukturellen Ziele hat die Verwaltung über die Gestaltung des Angebotes der Schulbegleitung in der Stadt Oldenburg, sowohl im Bereich der Einzelfallhilfe als auch im Bereich der pauschalierten Schulbegleitung?

Wie werden die Leistungsanbieter an der Weiterentwicklung der Schulbegleitung beteiligt?

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

 

 

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden

Antrag:

1. Der 11. November 2018 soll in diesem Jahr feierlich als Tag der Republik begangen werden.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorbereitungen zu treffen, den Jahrestag der Befreiung Oldenburgs von der Monarchie und die Einleitung einer demokratischen Entwicklung einschließlich der Einführung des Frauenwahlrechts durch eine Festveranstaltung mit einem historischen Vortrag würdig zu begehen und für dieses Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der Carl von Ossietzky Universität anzustreben.

3. In Oldenburg soll eine Straße nach dem ersten Präsidenten des Freistaates Oldenburg, Bernhard Kuhnt, benannt werden.

Frau

Stadtbaurätin Nießen

Technisches Rathaus

Industriestraße

26121 Oldenburg                                                                        31.12.2017

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den

Tagesordnungspunkt:

Ensembleschutz für Klävemann-Siedlung Schramperweg

auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu stelle ich den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Siedlung der Klävemannstiftung am Schramperweg zur Erhaltung ihrer städtebaulichen Eigenart durch eine Erhaltungssatzung gegen Abriss, Änderung baulicher Anlagen oder Nutzungsänderung durch eine städtebauliche Erhaltungssatzung zu schützen sind und das hierfür notwendige Verfahren nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einzuleiten.

Die Festlegungen der Erhaltungssatzung sind so zu formulieren, dass die sich historisch gebildete Siedlungsform erhalten bleibt und als Ensemble geschützt wird.

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, zum

Tagesordnungspunkt 7

Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung

den folgenden Änderungsantrag zu behandeln.

Die im Plan ausgewiesene neue Baufläche „Konfliktfall“ an der Stelle, wo Sackhofsweg

und Bürgerbuschweg spitz zusammenlaufen, wird nicht als bebaubare Fläche

ausgewiesen und statt dessen dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet

zugeschlagen.

Das Gleiche gilt für die als „Konfliktfall“ bezeichnete Fläche am Hartenkamp.

Begründung:

Würde die erste genannte Fläche wie im Plan vorgesehen bebaut werden, würde die engste

Stelle zwischen der Südbäkeniederung und dem Gebiet Weißenmoor zugebaut, so dass von

einer einheitlichen zu schützenden Fläche gar nicht mehr gesprochen werden kann.

Die Konfliktfall-Fläche am Hartenkamp trägt nicht mehr zur Abrundung des Siedlungsraumes

bei. Sie schlägt vielmehr eine Bresche in das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet . Auch

diese Erweiterung dient nicht dem Allgemeinwohl sondern nur den Sonderinteressen der an

der Aufwertung interessierten privaten Grundstückseigentümer.

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Anträge bis 2016