05.06.2020

 Gemeinsamer Antrag an den Rat der Stadt Oldenburg

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

 Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe LINKE / Piraten beantragen für AA, VA, und die Ratssitzung am 29.06.2020 den TOP:

Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

 aufzunehmen.

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen die genannten Fraktionen/ die Gruppe folgenden Beschlussantrag:

Der Rat der Stadt Oldenburg fasst die nachstehende Entschließung:

 Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

1. Die Stadt Oldenburg begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung,

die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind

fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein

Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob

vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang

anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir

den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von

Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

2. Der Oberbürgermeister wird die Unterstützung der Stadt Oldenburg für den Städte-Appell aktiv im Netzwerk der bestehenden Städtepartnerschaften kommunizieren und um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen werben.

3. Die Stadt Oldenburg knüpft damit zugleich an die Initiative „Mayers for Peace“ an, die sich für atomare Abrüstung und eine Zukunft ohne Atomwaffen einsetzt und von Oldenburg schon seit Langem mitgetragen wird.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg ist bereits im Jahr 1987 dem „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“ beigetreten – mittlerweile agiert das internationale Städtenetzwerk unter dem Namen „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden). Das Ziel der weltweiten Initiative ist indes gleich geblieben: die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Gemeinsam engagieren sich Städte in aller Herren Länder für eine verbindliche Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und die Fortsetzung von Verhandlungen zur atomaren Abrüstung sowie deren Kontrolle – und fordern damit eine Zukunft ohne Nuklearwaffen bis zum Jahr 2020. Sie werden dabei von Friedensgruppen auf der ganzen Welt unterstützt.

Der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 fand bereits die Unterstützung von vier Bundesländern, die beschlossen haben, die Bundesregierung aufzufordern, dem Vertrag beizutreten und den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion zu unterstützen. Das sind:

1. Bremen, Bremische Bürgerschaft, 5. Dezember 2017
2. Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus, 10. Mai 2019
3. Rheinland-Pfalz, Landtag, 22. August 2019
4. Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft, 12. Februar 2020

Zahlreiche Städte, Gemeinde und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen, darunter aus Niedersachsen: Hannover ( Ratsbeschluss am 25. April) , Emden ( einstimmiger Stadtratsbeschluss am 7. November 2019) , Braunschweig (Stadtratsbeschluss 25. Juni 2019) und Göttingen (Ratsbeschluss am 15. März 2019).

1. für die SPD-Fraktion   für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN   für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei

1. Ulf Prange                Sebastian Beer                                                 Hans-Henning Adler