Oldenburg, 3.6.2020
 
 
 
Nächste Sitzung des Sozialausschusses
 
 
Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Grauer Wohnungsmarkt in Oldenburg“  Konsequenzen und Handlungsbedarf

auf die Tagesordnung.

Aufgrund der Berichterstattung der Verwaltung und der sich anschließenden Diskussion im Sozialausschuss am 19. Mai 2020 besteht weiterer erheblicher Klärungs- bzw. Handlungsbedarf. Wir bitte um schriftliche Antworten und / oder Stellungnahmen im nächsten Sozialausschuss. 

1. Mietverhältnisse in prekären Unterkünften: Handelt es sich bei den in der letzten Sitzung mündlich genannten (121) Leistungsbeziehenden um eine absolute oder geschätzte Zahl? Welche Erklärung haben Sie zur Diskrepanz zu den von Herrn Buse genannten Fallzahlen (rd. 300 – 500) in der Präsentation vom November 2019?

2. Wie wird die soziale Beratung durch den Sozialdienst des Amtes für Soziales und Teilhabe vor Ort sichergestellt?

3. Welche Erkenntnisse gibt es über die Dauer der Mietverhältnisse?

4. Wie viele Wohnungsanbietende in diesem Segment sind der Verwaltung aktuell bekannt? Zudem bitten wir um die Angabe der Wohnräume, die jeweils die einzelnen anbieten.

5. In dem Bericht der Verwaltung (S.2) wird unter dem Punkt "Vermeidung bzw. Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Wucher" ausgeführt: "eine erste rechtliche Würdigung kommt zu dem Schluss, dass das Vorliegen eindeutiger Verstöße im Ergebnis nur in seltensten Extremfällen schon im Vorfeld betreffender ordnungsbehördlicher Feststellungen anzunehmen sein dürfte". Was würde in solch einem Extremfall behördlicherseits unternommen werden. Was ist unter dem Begriff des Extremfalls zu verstehen?

6. Wir bitten um eine Aufstellung mit detaillierten Informationen über die „sonstigen Unterkünfte“. Wieviel Unterbringungsmöglichkeiten gibt es jeweils in den Bereichen Pensionen, Ferienwohnungen, Wohnungen auf Campingplätzen und Notquartiere (Seite 3/4 der Vorlage vom 07.05.) mit der Angabe, ob es kleine Wohneinheiten oder größere Herbergen sind.
Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg

7. Den Leistungsträgern Stadt Oldenburg und Jobcenter Oldenburg ist der Graue Wohnungsmarkt seit vielen Jahren bekannt. Wurden in den letzten 10 Jahren prekäre Wohnverhältnisse überprüft? Wenn ja, wie viele und mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen? Wenn nein, warum wurde nichts unternommen?

8. Wie viele Rechtsschutzverfahren (vgl. Bericht der Verwaltung, Seite 3 von 4) sind derzeit anhängig, wer sind die klagenden Parteien?

9. Wann wurden die Ermittlungsbehörden in dem konkreten Fall (Mail vom 10.02.2020 von Frau Kruse) eingeschaltet? Wie ist hier der Sachstand? 10. Lässt sich der wirtschaftliche Schaden, der durch den grauen Wohnungsmarkt entsteht, für die Stadt Oldenburg verifizieren? 

11. Werden von Wohnungsnot Betroffene durch öffentliche Stellen, freie Träger bzw. von Mitarbeitenden des Amtes für Teilhabe und Soziales auf diese Wohnungsangebote verwiesen? Wenn ja, wieso erfolgt das, obwohl in einschlägigen Kreisen die unwürdigen Wohnverhältnisse und unverhältnismäßig hohen Wohnkosten bekannt sind?

12. Die Verwaltung schreibt, sie sei bemüht, mit Vermietern von „sonstigen Unterkünften“ konsensuale Vereinbarungslösungen zu finden. Wir bitten um Erläuterung, was konkret darunter zu verstehen ist.

13. Welches Ziel verfolgt die ämterübergreifende Arbeitsgruppe, die erstmalig und bisher einmalig tagte? Sind Finanzamt, Zoll, Justiz oder andere Stellen Teil der Arbeitsgruppe bzw. wie erfolgt die Einbindung? Welche sozialen Einrichtungen bzw. Fachdienste sind bisher beteiligt worden?

14. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung, um den Menschen in prekären Wohnsituationen faire Wohnangebote bieten zu können?  Menschen mit negativen Wohnbiografien, begründet in besonderen Problemlagen, die schon im Ausschuss erörtert wurden, können zurzeit nur auf das Angebot des Grauen Wohnungsmarktes zurückgreifen. Diese Situation erfordert städtische Konzepte / Lösungsvorschläge. Es ist gut, im „Zusammenwirken mit dem Niedersächsischen Städtetag eine Umfrage durchzuführen…“ (Bericht Seite3 und 4) Das entbindet nicht von der Erarbeitung eigener Lösungsansätze. Wir wünschen eine intensive zügige Bearbeitung und um Vorstellung von Ergebnissen innerhalb dieses Jahres. 

15. Wurden in den bekannten Herbergen die Hygienekonzepte (Corona) durch das Gesundheitsamt überprüft? Mit welchen Ergebnissen?
 

Begründung: 

Am 05.11.2019 hatte die Grüne Ratsfraktion um Informationen zum Grauen Wohnungsmarkt in Oldenburg gebeten. Daraufhin hat das beratende Mitglied Herr Buse mit einem Fachvortrag die Situation in Oldenburg dargestellt. 
Die Linke/Piratenpartei haben mit dem Antrag vom 30.01.2020 konkrete Aufträge an die Verwaltung gestellt, diese wurde im Sozialausschuss am 19.05.2020 zwar behandelt aber nicht bearbeitet. Der Bericht der Verwaltung schafft keine Klarheit zum „Grauen Wohnungsmarkt“. Uns fehlt eine klare Perspektive zur Verbesserung der Situation. Zu lange wurde schon stillschweigend rechtliche Grauzonen zu Lasten von Menschen prekären Lebenssituationen und zu Lasten der Kostenträger in Kauf genommen. Diese Situation muss beendet werden und Konsequenzen müssen zügig erfolgen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, Lösungen aufzuzeigen. 
 
Mit freundlichem Gruß
f. d. Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen  DIE LINKE/Piratenpartei
Ingrid Kruse und Rita Schilling                            Manfred Klöpper