Rathaus in Oldenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer  2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:

„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg                                                                                            

10.08.2017

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt

Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft    

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Antrag vom: 29.05.17

An den Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg

Sehr geehrter Herr Krogmann

für die nächste Sitzung des Rates am 29.05.2017 beantragen wir zu den Tagesordnungspunkten13 1 und 13.2 den folgenden Änderungsantrag:

Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche (einschließlich Außenbereich) des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu
begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen. Diese so überarbeiteten Pläne sollen dann zur Beratung und Beschlussfasung dem Bau-und Planungsausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat für das Verfahren der zweiten Auslegung vorgelegt werden.

Antrag vom: 13.03.2017

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.

Antrag vom: 17.02.2017

Haushaltsrede 2017

Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.

Antrag vom: 5.12.2016

Sehr geehrter Herr Krogmann,
zur Ratssitzung am 21.12.2016 beantragen wir den Tagesordnungspunkt

Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt zu behandeln.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln, freies WLAN in der Oldenburger Innenstadt so schnell wie möglich flächendeckend einzuführen. Der Zugang soll ohne zeitliche Begrenzung und kostenfrei möglich sein. Das Konzept soll in Kooperation mit Freifunk Nordwest erfolgen.

 

Antrag der Gruppe LINKE/Piraten für die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. Mai

2017

 

Sehr geehrter Herr Krogmann

 

Wir beantragen den folgenden Punkt in die Tagesordnung für die Sitzung des Rates

am 29. 5. 2017 aufzunehmen:

 

Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte

Stadtplanung

 Unser Beschlussantrag zu diesem TOP:

An den                                                                                                      05.12.2016

Oberbürgermeister der Stadt

Rathaus

26122 Oldenburg

  

Sehr geehrter Herr Krogmann, 

für die nächste Sitzung des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt:

 

Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten

 

auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 KommVerfG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.

Es sind für diese vier weiteren Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, auch vier stellvertretende Personen zu bestimmen.

 

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Anträge bis 2016