An den                                                                                                      05.12.2016

Oberbürgermeister der Stadt

Rathaus

26122 Oldenburg

Sehr geehrter Herr Krogmann, 

für die nächste Sitzung des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt:

Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten

auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 KommVerfG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.

Es sind für diese vier weiteren Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, auch vier stellvertretende Personen zu bestimmen.

Begründung:

Die Anfrage in der Ratssitzung am 21.11.16 und in der Bahnausschusssitzung am 23.11.16 haben

erkennen lassen, dass es sinnvoll ist, die Mitarbeit von nicht dem Rat angehörenden

Bahnausschussmitgliedern auf eine breitere Basis zu stellen.

Rechtlich ist dies auch zulässig, weil das Mindestquorum, wonach von 2/3 der Ausschussmitglieder dem Rat angehören sollen, auch erreicht ist, wenn insgesamt vier weitere Personen hinzugezogen werden. Die nicht stimmberechtigten Grundmandatsmitglieder zählen nämlich bei der Berechnung mit (7 +3= 10) (Thiele: Kommentar zum Nds. KommunalVerfG § 71 Anm. 9).

Es können auch Stellvertreter bestellt werden, die namentlich zu benennen sind (ebenda).

 Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender