An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg Oldenburg,13.02.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zum ersten Energiepolitischen Arbeitsprogramm InEKK (Vorlage 11/0940) folgende Ergänzungs- und Abänderungsanträge:
- Das Ziel Nr. 7 (Ausbau Windkraft) wird gestrichen
- An dessen Stelle wird eingefügt:
Unter Maßnahmevorschlag: Förderung des Baus von Blockheizkraftwerken
Finanzielle Auswirkungen: 40.000 € jährlich für Beratungsdienstleistungen (halbe Stelle)
Erläuterungen: Die Stadt soll den Bau von Blockheizkraftwerken fördern und hierfür Beratungsdienstleistungen anbieten.
Gleichzeitig geht sie eine Selbstverpflichtung ein, zukünftig bei allen eigenen Bauvorhaben Heizungen mit Kraftwärmekopplung zu errichten und bei allen Wirtschaftsunternehmen, die sie beherrscht oder bei der sie durch Beteiligung Einfluss ausüben kann, darauf hinzuwirken, dass Blockheizkraftwerke errichtet werden.
Die Vertreter in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes (EWE-Zweckverband) sollen darauf hinwirken, dass die EWE-Aktiengesellschaft Planungen für die Errichtung von Blockheizkraftwerken auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg fördert und dafür einen Masterplan mit Kostenabschätzung vorlegt.
Mit freundlichem Gruß
Jonas Höpken
