An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg,21.02.2012 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zum Tagesordnungspunkt 12.10 

Büroraumsituation der Ratsfraktionen 

folgenden Antrag:
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Fraktionsräume im Erdgeschoss des Rathauses den einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen jeweils nach ihrer Stärke, wie sie im Ergebnis der Kommunalwahl 2011 entstanden ist, zuzuweisen, ohne bauliche Eingriffe wie z.B. das Wegreißen einer Wand vorzunehmen. Die größten Räume sind demnach der stärksten Gruppe/Fraktion, die zweitgrößten Räume der zweitstärksten Gruppe/ Fraktion u.s.w. zuzuweisen. Für die Fraktionen/Gruppen, die im Erdgeschoss des Rathauses keinen Platz finden, werden Räume im Gebäude Kleine Kirchenstr. 11 bereit gehalten.

Begründung:
Im Ergebnis der Kommunalwahl stehen nach diesem Beschlussvorschlag die größten Räume der SPD-Fraktion zu (73 qm), dort, wo sie sich schon jetzt befindet. Die zweitstärkste Fraktion ist die von Bündnis 90/Die Grünen, die demgemäß in die Räume ziehen würde, die bisher der FDP zustanden (64 qm). Drittstärkste Fraktion ist die CDU-Fraktion, die in ihren bisherigen Räumen bliebe (45 qm). Viertstärkste Gruppierung ist die Gruppe Die Linke/Piratenpartei, die die früheren Räume der Grünen beziehen könnte (42 qm). 

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Teil der bisherigen Räume der CDU-Fraktion ihren Räumen zuzuschlagen und dafür eine Wand einzureißen, würde nach den Feststellungen der Verwaltung die Stadt mindestens 23.000 Euro kosten. Dieser Vorschlag ist auch deshalb abzulehnen, weil der dann übrig bleibende vordere Raum (bisher CDU-Fraktion) nur 19 qm groß, als Besprechungsraum zu klein ist und nicht mal über eine Teeküche verfügt, während nach den Umbauplänen der Grünen in ihrem Bereich zwei Teeküchen zur Verfügung stehen würden. Der vordere Raum der CDU-Fraktion wäre auch für die reine Büronutzung einer Fraktion/Gruppe zu klein, weil man bedenken muss, dass der notwendige Raumbedarf für die Büronutzung incl. des Unterbringens der Akten naturgemäß für alle Fraktionen gleich groß ist. 

Mit freundlichem Gruß

 Christine Arndt