An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     Oldenburg, 10.09.2012 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 24.9.12

den Tagesordnungspunkt 

Konsultative Bürgerbefragung zur Eisenbahnumgehungstrasse nach § 35 NKommmVG 

Zu behandeln. 

Dazu stellen wir den folgenden Antrag: 

1. Zur Vorbereitung der Stellungnahme, die die Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt I (Stadtstrecke) der elektrifizierten Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg abgeben wird, wird eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKommVG durchgeführt, bei der die Bürgerinnen und Bürger zu der Frage Stellung nehmen sollen, ob sie eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke mit Lärmvorsorgemaßnahmen (ca. drei Meter hohe Schallschutzwände) oder eine Umgehungstrasse entlang der Autobahn A29 befürworten. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für das Verfahren der Bürgerbefragung vorzulegen, der dann mit dem endgültigen Beschluss über die Fragestellung der Bürgerbefragung in der Ratssitzung am 26.11.2012 verabschiedet werden kann. 

Begründung:

Die Stellungnahme, die die Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt I abgeben wird, sollte in der breitest möglichen Konsultation mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Dazu stellt die Kommunalverfassung das Instrument der Bürgerbefragung bereit.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender