An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg Oldenburg, 10.09.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 18.2.2013 den Tagesordnungspunkt
Strompreiserhöhungen aussetzen
Stromsperrungen von einkommensschwachen Haushalten verhindern
zu behandeln.
Dazu stellen wir den folgenden Antrag:
- Oberbürgermeister Herr Dr. Schwandner wird beauftragt, sich im EWE-Aufsichtsrat dahingehend einzusetzen, dass die zum 1. Januar 2013 beschlossene Strompreiserhöhung für den Teil, der die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) überschreitet, ausgesetzt wird. Die Strompreiserhöhung solle solange ausgesetzt werden, bis die EWE AG ihre Preiskalkulation offen gelegt hat.
- Oberbürgermeister Herr Dr. Schwandner wird beauftragt, gegenüber der Bundesregierung einzufordern, dass
- zum 1. Januar 2013 ein Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Gestaltung der Strompreise verhängt wird;
- innerhalb von drei Monaten eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, durch die die
Strompreise sozial verträglich und ökologisch nachhaltig rückwirkend zum 1. Januar 2013 geregelt werden können.
Begründung:
Zum 1. Januar 2013 hat die EWE AG den Preis für alle Stromprodukte – mit Ausnahme von Festpreisprodukten – um brutto 3,67 Cent je Kilowattstunde angehoben. Im Grundversorgungstarif, der von rund 70 Prozent der Kunden genutzt wird, bedeutet dies eine Erhöhung um rund 14,7 Prozent. Auf einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kommen so jährliche Mehrkosten von ca. 128 Euro zu. Pro Monat sind dies ungefähr 10,70 Euro mehr als bislang.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich in der Bundesrepublik die Preise für eine Kilowattstunde in den letzten 12 Jahren fast verdoppelt. In der gleichen Zeit stiegen die Gewinne der führenden Energiekonzerne: E.on, RWE und EnBW haben von 2002-2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren.
Steigende Energiepreise sind eine enorme Belastung und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen – bis hin zu Stromsperren, von denen nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 312.000 verhängt wurden.
Ein nicht geringer Teil der Preissteigerung bei Strom geht auf die Privilegierung der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen zurück. Als Beispiele für die einseitige Verteilung der Kosten seien hier nur die EEG-Umlage, die Stromsteuer, die Netzentgelte oder die vorgesehene Übernahme von Haftungsrisiken für Netzbetreiber durch die Verbraucherinnen und Verbraucher genannt. Für stromintensive Unternehmen enthält das EEG zahlreiche Vergünstigungen. Statt knapp 3,6 Cent wie jeder Haushalt zahlen sie zum Teil nur 0,05 Cent Umlage auf die Kilowattstunde Strom. 2010 haben die Unternehmen so rund 1,5 Milliarden Euro gespart, 2011 an die 2 Milliarden Euro, und für das Jahr 2012 wird laut der Bundesregierung die Entlastung auf 2,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Die Bundesregierung hätte trotz der Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht einige Möglichkeiten, unmittelbar auf die Gestaltung der Strompreise einzuwirken: Etwa mit einer Senkung der Steuerlast oder der Abschaffung der Privilegierung der energieintensiven Industrie bei Netzentgelten, Stromsteuer und EEG-Umlage. Angesichts dieser Situation dient ein sofortiges bundesweites Strompreis-Moratorium dazu, weitere soziale Härten zu verhindern. Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört zur Daseinsvorsorge und muss als soziales Recht durch geeignete Regelungen verankert und jederzeit zu fairen Preisen gewährleistet werden. Daher muss die Energiewende sozial ausgestaltet werden.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
