An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg, 21.05.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 21.05.2012 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung den Ergänzungsantrag zu TOP 9.11 aufzunehmen:

 Beschlussvorschlag:

In der Vergleichsvereinbarung ist zur Klarstellung der Satz aufzunehmen (einfügen hinter„…komplettes Nachtfahrverbot einschließen.“),

dass die Möglichkeit, die durch den Jade-Weser-Port erzeugten Verkehrs- und Lärmprobleme in Oldenburg durch eine Eisenbahnumgehungstrasse entlang der A 29 zu lösen, unberührt bleibt.

Weiterhin ist der Vergleich mit einem Widerrufsspruchsvorbehalt zu schließen.

Hans-Henning Adler

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender