Herrn Oberbürgermeister                                                                                        20.06.2012

Prof. Dr. Schwandner

Markt1

Zu TOP 11.9 für die Ratssitzung am 25.06.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner, 

zum Tagesordnungspunkt: 

Unterstützung des Kaufs durch die Mieter in der Siedlung Brokhausen, 

beantragt die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei zu beschließen:

Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, mit der BIMA Verhandlungen über die Siedlung Brokhausen zu führen und hierbei die nachstehenden Ziele zu verfolgen: 

1. Die Siedlung soll in ihrem bisherigen einheitlichen und geschlossenen städtebaulichen Charakter

    erhalten bleiben.

2. Es muss verhindert werden, dass die Siedlung als Ganzes an einen privaten Vermieter veräußert

   wird.

3. Die BIMA soll die Gebäude vorrangig den derzeitigen Mietern zum Verkauf anbieten und hin-

    sichtlich der auf diese Weise nicht verkäuflichen Grundstücke mit der GSG verhandeln.

4. Die Übernahme der Straßenflächen und Grünflächen durch die Stadt ist wegen der damit ver-

    bundenen Verpflichtungen angemessen zu entschädigen.

Begründung erfolgt mündlich. 

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler