Frau Baudezernentin  

Gabriele Nießen                                                                                               22.07.2014                                                                                                                            

Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwandner

 Sehr geehrte Frau Nießen, sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Bahnausschusses am 23.07.14 zum TOP 7.5 und 7.3 und zur Ratssitzung am 28.07.14 zum TOP 14.1 den folgenden

 Änderungsantrag:

1. Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden und wie diese Planungen die Belange der an den Strecken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen und wie die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme aller Verkehrsarten gelöst werden.

2.Die Stadt Oldenburg fordert die Deutsche Bahn auf, parallel zum laufenden Planfeststellungsverfahren 1 eine Alternativplanung auszuarbeiten, die entsprechend den Vorschlägen der Stadt eine Streckenführung entlang der A29 vorsieht, weil vieles dafür spricht, dass das laufende Verfahren wegen verschiedener Mängel, die nicht nur die Rechtswidrigkeit sondern auch die Zulässigkeit des Verfahrens betreffen, im Ergebnis  keinen Bestand haben wird.

 Begründung:

Zu 1: Pläne von Bremen, die Eisenbahnstrecke von Oldenburg nach Osnabrück zweispurig auszubauen und damit den störenden Güterverkehr zu verlagern, verunsichern die Bevölkerung im Süden der Stadt. Der ins Gespräch gekommene Plan die Strecke von Leer nach Oldenburg zweispurig auszubauen und finanzielle Mittel dafür aus den Niederlanden bereit zu stellen, wirft die Frage auf, ob dies selbstlos geschieht. Es besteht die Befürchtung, dass hier ein vergiftetes Geschenk angeboten wird, weil der zweispurige Ausbau dieser Strecke nicht nur der Personenbeförderung dienen würde sondern auch den Güterverkehr von Rotterdam Richtung Skandinavien und Osteuropa erleichtern würde, was den Jade-Weser-Port noch weiter ins Abseits stellen könnte.

Zu 2: Durch das hier angeregte  schon jetzt zu beginnende parallele Planungsverfahren für eine Umgehungstrasse würde Zeit gewonnen, die wir brauchen, wenn der Jade-Weser-Port mit voller Auslastung gefahren und entsprechenden Verkehr - auch auf der Schiene - erzeugen wird.  Mit einer solchen Parallelplanung würde die Bahn ein Zeichen für eine neue Planungskultur setzen, nicht gegen sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen.

Entscheidungen des Regierungspräsidiums Freiburg/Breisgau zur Stadtstrecke in Offenburg und die daraufhin erfolgte Umplanung , die Korrektur der Planungen zur Bahnanbindung des Fehmarnbelttunnels, die auf Grund des Protestes der betroffenen Gemeinden und der Landesregierung zustande kam, zeigen, dass einmal aufgestellte Pläne auch sehr schnell wieder rückgängig gemacht werden können. Deshalb ist es wichtig beizeiten einen Alternativtrasse zu planen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender