10.07.2012

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1 

26105 Oldenburg 

Ratssitzung am 16. Juli 2012 ,hier: Änderungsantrag 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Gruppe DIE LINKE / Piratenpartei stellt zum Tagesordnungspunkt 11.4, Einführung einer Windeltonne für Kleinkinder (Ratssitzung 16.07.2012) folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Gruppe CDU / FW-BFO: 

Anstelle des Beschlussvorschlags der Gruppe CDU / FW-BFO wird vorgeschlagen

folgende Formulierung zu beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Windelrabatts für Haushalte mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr und Personen, die aus Krankheitsgründen regelmäßig Windeln benötigen (dauerhafte Inkontinenz, Stomapatienten), zu prüfen.

 Begründung:

Durch solch einen Windelrabatt könnten durch die Stadt Oldenburg Haushalte, die einen entsprechenden Bedarf haben, durch Zuwendungen aus dem allgemeinen Haushalt finanziell entlastet werden. Die betroffenen Haushalte können selbst entscheiden, ob sie diesen Geldbetrag für die Vergrößerung ihres Behältervolumens oder anderweitig verwenden. Profitieren würden auch Haushalte, die aus ökologischen oder medizinischen Gründen Stoffwindeln verwenden und Haushalte, in denen aus den oben genannten Gründen Erwachsene Windeln benötigen.

Jonas Höpken