An
Frau Baudezernentin Schacht
Industriestr.
                                                                            16.06.2023
Sehr geehrte Frau Schacht,

zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.23, zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.06.23 und zur Sitzung des Rates am 26.06.23 stellen wir zum Tagesordnungspunkt Mobilitätsplan Oldenburg 2030 den folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Entwurf des Mobilitätsplans 2030 enthaltene Teilkonzepte zu einem einheitlichen und aufeinander abgestimmten neuen Entwurf zu überarbeiten und hierbei abzusichern, dass Beschränkungen des PKW-Verkehrs durch eine geeignete Förderung und die Erleichterungen von Maßnahmen der Verkehrsarten des Umweltverbundes (Bus, Fahrrad, Fußgängerverkehr) ausgeglichen werden, um eineausreichende Mobilität für alle zu gewährleisten.

Hierbei sollen auch die folgenden drei Punkt eingearbeitet werden:
1. Nach dem Neubau der Cäcilienbrücke soll dieser Bereich nicht für den PKW-Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsregelung auf der Straße Am Damm soll aber so verändert werden, dass dem Radverkehr mehr Raum geschaffen wird. Eine Tempo-20-Zone für den PKW-Verkehr und den Bus wäre z.B. möglich.
2. Es soll ein neues P&R-Konzept mit geeigneten Parkplätzen am Stadtrand erarbeitet werden, welches gewährleistet, dass die Busse kostenlos in die Innenstadt fahren, die Fahrsequenz erhöht wird, so dass keine lange Wartezeiten entstehen, und auch ausreichend für P&R geworben wird.
3. Die vorgesehene Umfahrung des Fußgängerzone im Einbahnverkehr muss so ausgestaltet werden, dass eine vollständige Umfahrung möglich ist und an der Kreuzung Staugraben/ Moslestraße ein Linksabbiegen ermöglicht wird, z. B. Dur Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle.

 Begründung:

Der vorgesehene Beschlussvorschlag beruht auf Teilkonzepten verschiedener Autoren, die nicht untereinander abgestimmt sind und auch an verschiedenen Stellen erhebliche Mängel haben. Es ist deshalb eine grundlegende Überarbeitung erforderlich.
Die übergeordnete Zielsetzungen des Strategieplans Mobilität und Verkehr enthält Maßnahmen zur Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf Verkehrsarten des Umweltverbundes. Das
sind:
- Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),
- Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Sharingangebote,
- Unterstützung inter- und multimodaler Verkehrsmittelnutzung,
- Sicherstellung der Erreichbarkeiten sowie der
- Erhöhung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.

Diese Zielsetzungen sind angesichts der Klimakatastrophe und der vom Stadtrat beschlossenen Zielsetzung, die CO2-Emmissionen deutlich zu verringern, völlig richtig. Die dann im Einzelnen von verschiedenen Gutachtern vorgeschlagenen Teilkonzepte werden zum größten Teil diesen Zielsetzungen aber nicht gerecht. Sie verfehlen auch das Klimaziel in vielen Bereichen.
Wenn aber die Verringerung der Parkflächen in und um die Innenstadt dazu dienen soll, den motorisierten Individualverkehr (MIV) weniger attraktiv zu machen, wäre dies nur zu akzeptieren, wenn gleichzeitig alternative Angebote vorgelegt werden, die zum Umstieg vom Auto auf die Verkehrsarten des Umweltverbundes motivieren. Das ist aber nicht erkennbar. Das im Parkraumkonzept angesprochene Teilziel der Vermeidung von Parksuchverkehr wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: der Parksuchverkehr wird erhöht, wenn bei geringerer Zahl von Parkflächen der Autoverkehr nicht abnimmt, weil keine attraktiven Alternativen angeboten werden.
Die beauftragte Bernhard Gruppe ZT GmbH geht entsprechend den Vorgaben der Stadtverwaltung davon aus, dass in Oldenburg ein jährlicher Rückgang im Kfz-Verkehr von 1 % bis 2030 eintreten wird ( S.19). Ob dieser vorausgesetzte Rückgang tatsächlich eintritt, wird nicht begründet.
Völlig absurd sind die Empfehlungen nach der Wiederöffnung der Cäcilienbrücke den PKWVerkehr dort zu verbieten, weil die Gestattung des Autoverkehrs zu mehr Verkehr in der Innenstadt führe. Tatsächlich würde sich der Verkehr aus dem Süden und dem Osten der Stadt in die Innenstadt nicht verringern sondern nur anders verteilen, wenn die Cäcilienbrücke fertig gestellt ist. Gegenwärtig muss die Amalienbrücke diesen Verkehr allein aufnehmen, was schon jetzt zu erheblichen Belastungen für die AnwohnerInnen und in den Spitzenzeiten zu Staus auf der Stedinger Straße führt. Natürlich muss die Verkehrsregelung auf der Straße Am Damm so verändert werden, dass dem Radverkehr mehr Raum geschaffen wird. Eine Tempo-20-Zone für den PKW-Verkehr und den Bus wäre z.B. möglich.

Die Idee der Bernhard Gruppe den Wallring so umzugestalten, dass für die Busse des öffentlichen Nahverkehrs eine eigene Spur auf der ganzen Strecke entsteht, ist grundsätzlich richtig. In Folge dieser Entscheidung wird vorgeschlagen, den Autoverkehr als Einbahnstraße entgegen dem Uhrzeigersinn um die Innenstadt zu führen. Dieser Vorschlag wird aber nicht konsequent umgesetzt, weil man eben nicht vollständig um die Innenstadt herumfahren kann. An der Kreuzung Staugraben/Moslestraße ist nach wie vor kein Linksabbiegen möglich. Das wäre für die Umfahrung der Innenstadt entgegen dem Uhrzeigersinn aber nötig. Wer also z.B. von Kreyenbrück kommend zur Ofener Straße fahren will, müsste einen Umweg bis zum Pferdemarkt machen und dann die Peterstraße benutzen oder um den Pferdemarkt herumfahren und dann zu der genannten Kreuzung zurückfahren. Besser wäre es die Kreuzung Staugraben/Moslestraße als Kreisverkehr mit drei Zugängen ( Am Stadtmuseum/ Staugraben/ Moslestr.) und vier Ausfahrten ( Heiligengeistwall/ Staulinie/ Moslestr/ Am Stadtmuseum) auszubauen.

Richtig wird erkannt, dass die vorhandenen P&R-Parkplätze nicht angenommen werden, weil sie zu dicht an der Innenstadt liegen. Das Angebot, nach dem Abstellen des PKW einen Bus nutzen zu können, ist auch völlig unattraktiv ausgestaltet. Die bestehenden P&R-Parkplätze sind auch schlecht ausgeleuchtet, nicht beworben und unzulänglich an das Bus-Angebot angebunden.
Ein richtiges Konzept macht nur Sinn, wenn die P&R-Parkplätze weiter außerhalb liegen, die Busse kostenlos in die Innenstadt fahren die Fahrsequenz erhöht wird, so dass keine lange Wartezeiten entstehen, und auch ausreichend für P&R geworben wird.
Richtig ist der Vorschlag , neue P&R Parkplätze am Stadtrand einzurichten und schon vorhandene Parkplätze bei Einkaufszentren z.B. in Etzhorn einzubeziehen. Das vorgelegte Konzept ist jedoch unzureichend, weil für den Verkehr aus dem Süden der Stadt kein P&R Parkplatz vorgeschlagen wurde. Das Angebot für Bike & Ride sollte ausgebaut werden.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, die den PKW-Verkehr weniger attraktiv machen (in den Gutachten neudeutsch „Push-Faktoren“ genannt), sollten durch Maßnahmen ausgeglichen werden, die die Mobilität ohne den PKW verbessern. Hieran fehlt es in den Vorschlägen weitgehend. Es gibt keine Vorschläge den Bus-Verkehr durch Tarifsenkungen bis auf Null zur attraktiven Alternative auszubauen. Nicht einmal der schon seit Jahren von den LINKEN geforderte Sozial-Tarif für die VWG-Busse nach dem Vorbild der Stadt Köln wird aufgegriffen. Die Vorschläge zu P&R-Parkplätzen sind löblich, aber nur sinnvoll, wenn gleichzeitig das kostenlose Fahren in die Innenstadt angeboten und die P&R-Parkplätze attraktiv an das Bus-Netz angebunden würden.
Insgesamt ist das von den verschiedenen Gutachtern vorgelegte Konzept sozial unausgewogen und letztlich auch ungeeignet den CO2-Verbrauch in der Stadt deutlich zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen
Jonas Christopher Höpken und Hans-Henning Adler