Sehr geehrte Herr Krogmann,
zur Ratssitzung am 27.06.22 und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am gleichen Tag beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Neuplanung des Flötenteichs erst in die Fachausschüsse
zu behandeln und stellen hierzu den folgenden Antrag:
Der Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen aus der Sitzung vom 01.06.2022 zu TOP Ö 19.1 über den Vorentwurf des Sport- und Gesundheitsbads am Flötenteich wird aufgehoben. Die Vorlage 22/0365 wird zunächst im Sportausschuss und im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vorgestellt. Dabei soll die Verwaltung in einer ergänzenden Vorlage die Vor- und Nachteile des alten vom Rat beschlossenen Ausbauplans und den neuen Entwurf umfassend unter klimapolitischen und sportpolitischen Erwägungen abwägen. Nach diesen Erörterungen in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss soll dann endgültig der Rat entscheiden, welcher Planung der Vorzug gegeben wird.
Begründung:
In der Ratssitzung am 25.11.2019 wurde unter dem TOP 9.14 der folgende Beschluss gefasst:
Zur Deckung der Angebotslücke im Bereich der Gesundheits-, Bewegungs- und Sportbäder wird ergänzend zum Beschluss der Vorlagen-Nr. 18/0889/1 der Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich konkretisiert und mit folgenden Elementen beschlossen:
1. Ein wettkampftaugliches Sportbecken mit neun Bahnen à 25 Meter inkl. Hubboden zur Flexibilisierung der Beckenhöhe sowie einem beweglichen Steg in
Längsrichtung und einer Verbreiterung der Wasserfläche an den Außenbahnen. Zusätzlich soll die Aufenthaltsfläche am Rand verbreitert werden.
2. Ein Lehrschwimmbecken (125 m²), ein Kursbecken (125 m²), ein Eltern-Kind- Becken (70 m²) sowie ein Außenbecken (100 m²).
3. Ein Cabriodach im Sportbereich sowie Freibadeelemente (analog des Nichtschwimmerbeckens im OLantis, Liegeflächen, Spielplatz), deren Zugang über
den Sportbereich mittels beweglicher Wände erfolgt.
4. Ein Gesundheitsangebot bestehend aus einem Bewegungs-/Gesundheitsbecken (250 m²), einer Sauna (116 m²) sowie einem Physiotherapiebereich (504 m²).
5. Eine Gastronomie (236 m²).
6. Ein Camping-Servicegebäude.
Der Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO) wird mit der Planung des Neubaus beauftragt und erhält den Auftrag, ein umfassendes Konzept zur Nutzung regenerativer Energien zu erstellen.
Zuvor war ein von Bündnis 90/DIE Grünen gestellter Änderungsantrag, der in seinem dritten Absatz ein „alternatives Szenario mit und ohne Cabriodach“ vorsah, abgelehnt worden.
In der Begründung der Vorlage hatte OB Krogmann von einem Beschluss mit „sporthistorischer Bedeutung“ gesprochen, der auf Grund eine „breiten Beteiligungsprozesses“ zustande gekommen sei.
Ratsfrau Averbeck führte damals aus:
Mit aufschiebbaren Wänden und Dächern könne in kurzer Zeit Freibadatmosphäre geschaffen werden. Ohne dass, das Risiko eingegangen werde, bei Schmuddelwetter auf hohen Betriebskosten sitzen zu bleiben. Zu dem beschlossenen Cabriodach hieß es in der Vorlage der Verwaltung: Neben dem großen Angebot aus Sport und Gesundheit wird zusätzlich ein sehr hoher Mehrwert an Freiluftatmosphäre durch das Cabriodach im Sportbereich und den aufschiebbaren Wänden mit Zugang zum Freibadebereich geschaffen. Insofern schafft dieses Angebot eine sehr große Flexibilität, sodass je nach Wetterlage und auch nach Zielgruppe die Nutzung angepasst werden kann. Als Ganzjahresangebot wird das Potenzial des Beckens voll ausgeschöpft und erhöht aufgrund des Freibadecharakters die Attraktivität deutlich.
Zusätzlich besteht bei dieser Variante die Chance auf eine bessere Ökobilanz. Im günstigsten Fall kann in den Sommermonaten durch die Öffnung sogar eine Energieeinsparung erzielt werden. In diesem Fall würde die Lüftung abgeschaltet werden können, da dann die natürliche Luftbewegung die automatisierte Belüftung der Halle ersetzt.
Mit diesem Beschluss hatte sich der Rat für die Lösung des Szenarios 4 aus der damaligen Studie entschieden.
In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 01.06.22, der zugleich die Funktion des Betriebsausschusses Bäder erfüllt, wurde der folgende Beschluss gefasst:
Der Betriebsausschuss des Bäderbetriebes der Stadt Oldenburg beschließt, der Vorentwurfsplanung des Architekturbüros Geising + Böker (Stand 04/2022) mit den dort dargestellten Lageplänen, Grundrissen, Flächen und Funktionsbereichen seine Zustimmung zu geben. Das Szenario 2 mit einem zusätzlichen
Sommeraußenbecken und dem Verzicht auf ein Cabriodach soll umgesetzt werden.
Damit wurde ohne" breiten Bezteiligungsprozess und ohne den Sportausschuss auch nur anzuhören ein alternativer Plan für das neue Flötenteichbad beschlossen.
Wenn ein Bescxhluss im Rang eines Ratsbeschlusses geändert werden soll, wäre nach unserer Auffassung auch nur der Rat befugt, einen solchen Änderungsbeschluss zu fassen.
Es mag sein, dass es für den neuen Beschluss nachvollziehbare Argumente gibt, diese hätten aber zunächst unter Beteiligung des Sportausschusses , des Stadtsportbundes und zuletzt auch im Rat behandelt werden müssen.
Der Wegfall des Cabriodachs ist klimapolitisch begründet worden, weil damit eine Fläche für eine große Fotovoltaik-Anlage entsteht. Das Cabriodach war seinerzeit von der Verwaltung aber auch klimapolitisch begründet worden. Außerdem wird in dem neuen Plan als Kompensation für das Cabriodach ein allerdings ziemlich kleines neuesAußenbecken vorgesehen, das aber auch zusätzliche Energie verbraucht.
An dieser Stelle fehlt eine Klimabilanz der alten und der neuen Planung unter Berücksichtigung aller Aspekte. Auch wird nicht vorgebracht, warum eine zusätzliche PVAnlage,die natürlich sinnvoll ist, nicht auch auf einer anderen städtischen Dachfläche errichtet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Onken
Gruppenvorsitzender