Oldenburg 2.06.2023
Sehr geehrte Herr Krogmann,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verwaltungsausschusses und des Rates stellen wir den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und Umsetzung der Fahrradstraße Quellenweg so zu verändern, dass in den Bereichen, in denen auch nach den neusten Plänen der Verwaltung keine Parkplätze in der Nähe mehr vorgesehen sind, die vorhandenen Verkehrsschilder Z 283 (absolutes Halteverbot) durch das Verkehrsschild eingeschränktes Halteverbot (Z 286) ersetzt werden.
Begründung:
Die Umwandlung der Straße zu einer Fahrradstraße mit erlaubtem PKW-Verkehr für Anlieger ist grundsätzlich richtig. Gegenwärtig besteht aber ein absolutes Halteverbot im ganzen Bereich des Quellenwegs, das auf der südlichen Seite durch das Zeichen 283 und auf der nördlichen Seite über die Fahrbahnmarkierung (Z 295) geregelt ist.
Das mindestens in Teilabschnitten besser passende Verkehrszeichen ist das eingeschränkte Halteverbot (Z 286). In der Anlage zur StVO heißt es dazu:
- Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht länger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.
- Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden.
Der durchgezogene Strich auf der Nordseite bewirkt nach Ziff. 2a zum Zeichen 295 der StVO, dass links von der Fahrbahnbegrenzung nicht einmal ein kurzes Halten erlaubt ist.
Besonders schwierig ist der Abschnitt zwischen Uhlhornsweg und Kleestraße, weil hier nach der bisherigen Planung auf keiner Seite auch nur die Möglichkeit des kurzzeitigen Haltens, z.b. zum Laden oder Entladen, gegeben ist und nur sehr wenige Parkplätze an der Südseite vorgesehen sind. Nach neuster Planung sollen statt 38 jetzt 43 Parkplätze in der gesamten Straße eingerichtet werden. Das ist aber für den Lieferverkehr an mehreren Abschnitten zu wenig.
Deshalb sollte eine der Situation angepasstere Regelung gefunden werden, weil der gegenwärtige Zustand für die Anwohnerinnen und Anwohner schwierig ist, zusätzlichen - klimaschädlichen - Umwegverkehr erzeugt und die Nachbarstraßen belastet.
Hinzu kommt, dass in den letzten Wochen von Anwohnern beobachtet worden ist, dass Lieferfahrzeuge die neu errichteten Verkehrszeichen ignorieren, was beweist, dass die gegenwärtige Regelung lebensfremd ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Christopher Höpken und Hans-Henning Adler
