Rathaus in Oldenburg

 Herrn Oberbürgermeister                                                                             05.07.2021

Jürgen Krogmann

Markt 1

26122 Oldenburg 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann, 

für den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, den VA und die Ratssitzung am 19.07.2021 beantragt die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei den Tagesordnungspunkt 

Beitritt Oldenburgs zum internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen" 

Hierzu stellen wir den Antrag:
Die Stadt Oldenburg tritt dem internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen" bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür nötigen Schritte einzuleiten.  

Begründung:
Die Stadt Oldenburg hat sich zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt, ist dem Städtebündnis "Städte Sicherer Häfen" beigetreten und hat ihre Bereitschaft bekundet, unbegleitete geflüchtete Kinder aufzunehmen. Bis jetzt sind die dadurch resultierenden realen Konsequenzen für die Stadt Oldenburg gering, da die Bundesregierung mit Hinweis auf die Beschlusslage der EU bisher keine Änderung ihrer restriktiven Aufnahmepolitik vorgenommen hat. Ein internationales Bündnis könnte den Druck erhöhen, in der EU eine humanitäre Politik durchzusetzen. Ferner könnte ein solches Bündnis durch die dadurch mögliche bessere Vernetzung von aufnahmebereiten Städten den Dialog mit direkt am Mittelmeer liegenden Städten fördern. Unser Anliegen ist es, von einer vor allem symbolischen Politik der realen Aufnahmebereitschaft zu konkreten Schritten der Hilfe für Geflüchtete zu kommen.  

 Mit freundlichem Gruß 

Jonas Christopher Höpken