Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Frau Sachse

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille) Schuljahr 2018/2019.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Gruppe folgenden Beschlussantrag:

Den Mitgliedern des Schulausschusses werden die Anmeldezahlen an die Schulen (Sek I, Elternwille) schriftlich zur Verfügung gestellt. Die Daten über erhobene Zahlen von Schülern mit Förderbedarf werden, soweit vorhanden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht der Zahlen bereits in der Schulausschusssitzung am 05. Juni 2018. Gleichzeitig bitten wir um eine Darstellung der Verteilung der SuS auf Schulen, die diese nicht angewählt haben. 

Begründung:

Aktuell werden an den Schulen die Kinder (Elternwille) angemeldet. Die Anmeldungen passen nach unserer Erfahrung nur selten mit den Kapazitäten der einzelnen Schulen zusammen. Das gilt insbesondere für die IGSen. Um sehen zu können, wie hoch die Diskrepanz ist, brauchen wir die Anmeldezahlen, die auf der Grundlage des Elternwillens und nicht die bereinigten Zahlen nach den Verteilerkonferenzen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Der SPD wäre ein kooperativerer Umgang anzuraten

Ratsherr Hans-Henning Adler ist jetzt Vertreter der Stadt Oldenburg im Allgemeinen Beirat der Öffentlichen Versicherung. In der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten wurde er mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken/Piratenpartei gewählt. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei gratuliert ihrem Gruppenvorsitzenden zu diesem Erfolg. Adlers Wahl zeigt seine parteiübergreifende Anerkennung in der Oldenburger Kommunalpolitik und ist ein deutliches Signal an die Oldenburger SPD, in Zukunft bei Personalentscheidungen kooperativer mit den anderen Fraktionen umzugehen - die unterlegene Kandidatin der SPD konnte nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktion auf sich vereinen. 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Sehr geehrte Frau Dr. Andretta,

für die Behandlung der nachfolgend dargestellten Petition und Weiterleitung an denzuständigen Ausschuss (m.E. Innenausschuss) wäre ich Ihnen dankbar. Teilen Sie dann bitte auch mit, wann diese Petition im Ausschuss und wann im Plenum behandelt wird.

Sozialen Wohnungsbau durch preiswerte Grundstücksvergabe aus öffentlicher Hand fördern.

In der Stadt Oldenburg ist in den letzten Monaten kontrovers über die Frage gestritten worden, ob es der Stadt Oldenburg erlaubt ist, eigene Grundstücke unter dem Verkehrswert zu verkaufen, wobei dem Käufer die Auflage (im Vertrag oder dinglich durch eine Grunddienstbarkeit) gemacht werden sollte, die auf den Grundstücken zu bauenden Häusern nicht mit einer höheren Miete als 6 € pro qm zu vermieten.

Die Stadtverwaltung von Oldenburg hat zu diesem Vorschlag unserer Gruppe, der sich auf den Verkauf städtischer Grundstücke in dem Neubaugebiet Am Bahndamm in Oldenburg bezog, erwidert, dass dieser Idee, die eigentlich zu begrüßen sei, aber die Nds. Kommunalverfassung entgegenstehe, wo es in § 125 Abs. 1 S. 2 heißt: Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

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Gegenwärtig wird der Bebauungsplan Alter Stadthafen/südlich der Hunte ( O-782 B) beraten. Nach der Begründung des Bebauungsplanes soll hier ein vielfältiges urbanes Quartier entstehen. Mehrere 6-geschossige Häuser sollen im rechten Winkel zur Hunte stehen. Zur Rheinstraße wird eine geschlossene Bauweise angestrebt. Aus der Anordnung der Gebäude im städtebaulichen Leitplan ist erkennbar, dass die Häuser den Planbereich abgesehen von den baurechtlich vorgeschriebenen Gebäudeabständen vollständig ausfüllen. Aus Sicht des Investors mag dies eine optimale Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Grundstücks sein. Dies kann aber nicht allein zählen.

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17.04.2018

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden Dringlichkeitsantrag nach § 11 der Geschäftsordnung des Rates.

Gleichzeitig stelle ich für den Verwaltungsausschuss die gleichen Anträge, um die Angelegenheit vorzuberaten.

Dringlichkeitsantrag:

Der Rat stellt fest, dass die Angelegenheit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum der Stadt zur Betriebsratswahl 2018 (Antrag der IG Metall) dringlich ist.

Nach Feststellung der Dringlichkeit beantragen wir, dass der der Rat beschließt:

1. Der vom Fachdienst Verkehrslenkung der Stadt erlassene Verwaltungsakt vom 12.04.18, mit dem der Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen von Plakaten zum Thema „Betriebsrat und dessen Aufgaben sowie Handlungsmöglichkeiten“ sowie der Hinweis auf zwei Informationsveranstaltungen zum Thema „Betriebsratswahl 2018“ abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.

2. Der Oberbürgermeister wird nach § 58 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, den Antrag der Gewerkschaft IG Metall Oldenburg auf Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen der Plakate gem. Ziff. 1 positiv zu bescheiden.

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Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Ablehnung der Genehmigung von IG-Metall-Plakaten zurücknehmen!

Linke/Piraten stellen Dringlichkeitsantrag im Rat

Wir halten die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Aufhängen von IG-Metall-Plakaten für die Teilnahme an Betriebsratswahlen nicht zu genehmigen (NWZ vom 11.04.18) für falsch und fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ablehnung zurückzunehmen. Auf keinen Fall darf es einen kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid gegen die IG Metall geben. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wird in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen.

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Frau Dezernentin                                          03.03.18
Gabriele Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg

Achtung: geänderter Änderungsantrag

Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima und des Bau- und Planungsausschusses stellen wir zum Thema
Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung den folgenden Änderungsantrag Flächen, die im bestehenden Flächennutzungsplan als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen und in der dazugehörigen Karte durch eine T-Linie gekennzeichnet sind, werden nicht als bebaubar ausgewiesen. Sie werden dem vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen.

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Linke/Piraten verurteilen Anschlag auf Maryam-Moschee

Wir verurteilen den Anschlag auf die Maryam-Moschee. Es handelt sich um einen islamophoben, offenbar neonazistisch motivierten Gewaltakt, der sich gegen islamisches Leben in Oldenburg, gegen religiöse Vielfalt und gegen ein tolerantes Miteinander in dieser Stadt richtet. Dies darf nicht geduldet werden.

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