Rathaus in Oldenburg

 

Presseerklärung                                                                                             18.07.2022

 

 Die aktuellen  Anmeldezahlen zu den verschiedenen weiterführenden Schulen haben es wieder einmal belegt: Das dreigliedrige Schulsystem ist an sein Ende gekommen. 580 Schülerinnen und Schüler haben sich zu den Gymnasien angemeldet, 519 zu den Gesamtschulen und nur 210 an die Oberschulen. Wie schon in den Vorjahren standen nicht ausreichend Gesamtschulplätze zur Verfügung. Mehr als 100 Gesamtschulwünsche wurden nicht berücksichtigt, weil nicht genug Gesamtschulplätze vorhanden sind.

 

Diese Zahlen begründen nicht nur die Notwendigkeit recht schnell eine vierte IGS zu schaffen. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die Oberschulen immer mehr zu einer Restschule geworden sind, der man nur  zugehört, wenn man schulisch versagt hat. So sehr sich auch die Oberschulen durch ihre verdienstvolle pädagogische Arbeit bemühen, eine solche Stigmatisierung zu vermeiden, sie wird unweigerlich eintreten, wenn eine Schulform entsteht, die für die leistungsschwächeren  16 %  der Schülerinnen und Schüler vorgehalten wird. Richtig ist es deshalb, die Oberschulen abzuschaffen, so dass wir dann nur noch Schülerinnen und Schüler hätten, die entweder zum Gymnasium oder zur IGS gehen.

 

Die bisherigen Schülerinnen und Schüler, die bislang die Oberschule besuchen, könnten an der IGS viel besser gefördert werden, ihre Lernmotivation würde nicht mehr leiden, weil sie dann zu einer Schule der Vielen gehören würden und nicht mehr auf dem schulpolitischen Abstellgleis ständen.

 

Die Stadt Oldenburg sollte sich dieser Erkenntnis folgend dazu übergehen, die vorhandenen Oberschulen auslaufen zu lassen und nach und nach in Integrierte Gesamtschulen umzuwandeln.

Presseerklärung

 

Terror gegen emanzipatorisches Engagement darf nicht zugelassen werden

 

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Oldenburg solidarisiert  sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps. Die feigen Angriffe auf das Camp (NWZ vom 15.7.22) verurteilen wir auf Schärfste. Offensichtlich handelt es sich um rechtsextremistisch motivierte Täter, die nicht nur den menschengemachten Klimawandel bagatellisieren, sondern auch feindlich  gegenüber emanzipatorischem Engagement eingestellt sind. Dieser Terror darf nicht zugelassen werden.

 

Menschen wie die Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die sich frei von Egoismus für die Rechte von Menschen und für eine Zukunft auf unserem Planeten einsetzen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Dass diese Menschen von reaktionären Kräften eingeschüchtert oder sogar Gewalt ausgesetzt werden, ist unerträglich. Wir fordern daher die Polizei auf, einen verlässlichen Schutz des Klima-Camps sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Demokratiefeinden die Möglichkeit hat, über Wochen Terror und Gewalt auszuüben, ohne dass dies unterbunden wird.

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Fraktion Die Linke

 

 

 

Presseerklärung 

 

Krogmann betreibt Panikmache 

Niemandem mit wenig Geld den Gashahn oder die Heizung abstellen!

 

Gegen die zeitweilige Schließung von Stadtteilbädern spricht sich die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Oldenburg aus. Eine solcher Schritt würde auf unseren Widerstand stoßen - wie auch andere unverhältnismäßige Maßnahmen, die vor allem Menschen treffen, die auf eine funktionierende städtische Infrastruktur angewiesen sind. Oberbürgermeister Krogmann betreibt hier Panikmache (NWZ vom 8.7.22), die nicht angemessen ist. 

 

In der gegenwärtigen Situation gilt es vielmehr Ruhe zu bewahren und abzuwarten, wie die Versorgung mit Gas im Winter überhaupt aussehen wird. Nach der angekündigten Lieferung der Turbine für  Nordstream I durch Kanada lässt sich dies noch nicht prognostizieren. Auch die Diskussion über die Einschränkung der Warmwasserversorgung oder die zwangsweise Reduzierung der Heiztemperatur (NWZ vom 11.7.22) ist in dieser Situation unverantwortlich. 

 

Wichtig wäre dagegen jetzt die Zusicherung, dass in Oldenburg niemandem der Gashahn oder die Heizung abgestellt wird, weil er oder sie drastisch erhöhte Rechnungen nicht bezahlen kann. Die Oldenburgerinnen und Oldenburger -auch die mit wenig Geld - müssen sich jetzt darauf verlassen können, dass sie vor solchen Horrorszenarien geschützt werden. 

 

Jonas Christopher Höpken 

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Mittglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Krogmann,

 

für die Ratssitzung und den VA am 27.06.22 stellen wir zum Punkt Ö 9.5 Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates den folgenden Änderungsantrag:

 

Die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates Oldenburg wird in Punkt 8 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

 

  1. Öffentlichkeit der Beiratssitzung

Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss  des Beirats ausgeschlossen werden. Hierbei gilt § 64 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend.

 

Die Sätze 2 und 3 von Punkt 8 bleiben unverändert.

 

Begründung:

Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Diese Regel nach § 64 Nds. Kommunalverfassungsgesetz sollte auch für den Gestaltungsbeirat gelten.

Die vorliegende Fassung schafft eine Öffentlichkeit erster und zweiter Klasse (Bürgervereine und Presse) schließt aber Normalbürger generell aus. Gerade Gestaltungsfragen besonderer Bauvorhaben sind aber von allgemeinem Interesse für die Allgemeinheit.

 

Weitere Begründung erfolgt öffentlich.

 

Mit freundlichen Grüßen                                       Holger Onken, Gruppenvorsitzender

Sehr geehrte Herr Krogmann,

zur Ratssitzung am 27.06.22 und zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am gleichen Tag beantragen wir den Tagesordnungspunkt

 

Neuplanung des Flötenteichs erst in die Fachausschüsse

 

zu behandeln und stellen hierzu den folgenden Antrag:

 

Der Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen aus der Sitzung vom 01.06.2022 zu TOP Ö 19.1 über den Vorentwurf des Sport- und Gesundheitsbads am Flötenteich wird aufgehoben. Die Vorlage 22/0365 wird zunächst im Sportausschuss und im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vorgestellt. Dabei soll die Verwaltung in einer ergänzenden Vorlage die Vor- und Nachteile des alten vom Rat beschlossenen Ausbauplans und den neuen Entwurf umfassend unter klimapolitischen und sportpolitischen Erwägungen abwägen. Nach diesen Erörterungen in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss soll dann endgültig der Rat entscheiden, welcher Planung der Vorzug gegeben wird.

Begründung:

Stadtverwaltung sollte sich für Gleichbehandlung einsetzen

 

Dass Geflüchtete aus der Ukraine voraussichtlich künftig nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem SGB II bekommen (vgl. NWZ vom 18.05.22), ist zu begrüßen; kontraproduktiv ist aber, dass dies nicht für alle Geflüchtete gilt. Durch die Schaffung von zwei Klassen Geflüchteter mit unterschiedlichen finanziellen Ansprüchen  besteht die Gefahr, Spaltung und Missgunst zu schüren. Sachlich ist das in keiner Weise gerechtfertigt, denn die Not von Geflüchteten zB aus anderen Kriegsgebieten ist nicht generell geringer als bei denen aus der Ukraine.  Auch die Beratungs- und Förderangebote sollten daher für alle Geflüchteten gleich sein.

 

Sachgerecht wäre es, allen Geflüchteten Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da dies eigentlich sowieso nur das Existenzminimum abdeckt. Anstatt die voraussichtliche unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten zu begrüßen, sollte die Verwaltung sich im eigenen Interesse für eine Gleichbehandlung einsetzen.

 

Jonas Christopher Höpken

Mitglied im Ausschuss für Integration und Migration

Presseerklärung 11.05.2022

Die Gruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung entschieden, im Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bau eines Fußballstadions im Bereich der Weser-Ems-Halle zu unterstützen, weil mit diesem Beschluss erst mal nur eine rechtliche Grundlage für die weiteren Planungen geschaffen wird.

Die endgültige Entscheidung für den Bau eines Fußballstadions kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen über die Kosten vorliegen, insbesondere das bereits eingeholte Gutachten des Frankfurter Planungsbüros Albert Speer & Partner aktualisiert worden ist und feststeht in welchem Umfang sich Sponsoren beteiligen. Der Rat wird dann abwägen müssen, welchen Beitrag die Stadt aus öffentlichen Mitteln leisten kann.

Hierbei ist klarzustellen, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf.

Jetzt ist für den VfB der Aufstieg in die 3. Liga greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort. Um die hohen Investitionskosten aufzubringen, werden aber auch Unternehmen der Stadt und der Region als Sponsoren gebraucht. .

 Hans-Henning Adler

Pressesprecher der Gruppe

 

Presseerklärung 25.03.2022

 

 

11.04.2022

Die sportlichen Erfolge des VfB haben die Idee eines neuen Stadions wieder ins Gespräch gebracht. Der Aufstieg in die 3. Liga ist greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort.

Der Oberbürgermeister hat das Problem aber jetzt einfach dem Stadtrat vor die Füße geworfen. Er soll entscheiden, ob sich die Stadt ein neues Stadion leisten wolle.

Klarzustellen ist zunächst, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf. Bei einem neuen VfB-Stadion für Spiele in der 3. Liga geht es um Profi-Fußball. Irgendwelche Zuschüsse wären deshalb immer als Wirtschaftsförderung und nicht als Sportförderung einzuordnen.

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