Innenstadtkern: Ansatz von OB Krogmann greift zur kurz - Fußgängerzone auch als Ort nicht kommerzieller sozialer Begegnung gestalten

Vorschlag: Von der Stadt koordinierte Online-Plattform für Innenstadtgeschäfte

Das formulierte Ziel von Oberbürgermeister Krogmann, ausschließlich Handel und Gastronomie als Kern der Innenstadt zu definieren und retten zu wollen (vgl. NWZ vom 11.02.2021), greift zu kurz. Eine Zukunft als belebter Ort hat die Oldenburger Fußgängerzone nur, wenn sie sich auch für nicht kommerzielle Projekte sozialer und kultureller Art öffnet. Der Bedeutungsverlust des rein stationären Einzelhandels zugunsten des Online-Handels ist - unabhängig von Corona - ein langfristiger Trend, den man nicht stoppen, aber gestalten kann. Damit muss jetzt begonnen werden.

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Wir trauern um Dr. Heike Fleßner

geb. 14.04. 1944 gest. am 02.02.2021 

Heike Fleßner war 1985–1991 engagiertes Mitglied des Rates der Stadt Oldenburg, gewählt für die DKP-Fraktion, ab 1989 für die Fleßner/Müller-Fraktion. Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit lagen auf dem Gebiet der Stadtentwicklungsplanung und Jugendhilfepolitik, insbesondere öffentliche Kleinkinderziehung (Krippe und Kindergarten). Als es in Oldenburg nur eine einzige Krippe gab, wurde sie 1980 Mitgründerin des „Vereins zur Förderung öffentlicher Kleinkinderziehung e.V.“, dessen Arbeit sie über Jahrzehnte mitgetragen hatte. An die Arbeit in dem Verein, der er heute „Verein für Kinder“ heißt, knüpfte auch ihre wissenschaftliche Tätigkeit an. Als Betroffene eines langjährigen Berufsverbotsverfahrens trat sie energisch und erfolgreich für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte ein.
Heike Fleßner promovierte 1980 mit einer historischen Untersuchung über die Entwicklung öffentlicher Kleinkinderziehung auf dem Lande in Deutschland (1870–1924). Ihre Habilitation 1994 befasste sich mit dem Thema „Mütterlichkeit als Beruf: Historischer Befund oder aktuelles Strukturmerkmal sozialer Arbeit?“ An der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und darüber hinaus war ihr Fachurteil stets gefragt. Bei den Studierenden war sie hoch geschätzt.  

Sie war  Mitbegründerin der Gender-Studiengänge an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie ab 2001 des Zentrums für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung.
2013 wurde sie Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der pro familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Auch war sie im Vorstand der Bertha Ramsauer-Stiftung und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für Frauen- und Geschlechterstudien.

Nach schwer erlittener Krebs-Erkrankung hat Oldenburg eine großartige Streiterin für Frauenrechte und Kinderrechte verloren.

Faktische Zustimmung zur Fliegerhorst-Entlastungsstraße bedauerlich 

Zwar gibt es Schnittpunkte zwischen dem Alternativhaushalt der Gruppe Die Linke/Piratenpartei und dem Haushaltsentwurf von SPD und Grünen (NWZ vom 18.01.21). So sind insbesondere die zusätzlich geplanten Ausgaben für den Klimaschutz beachtlich, insbesondere auch die stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, die wir schon seit Jahren fordern.  

Gut ist, dass SPD und Grüne 1,2 Millionen weniger für den Verkauf städtischer Grundstücke einplanen; das ist aber zu wenig; wir halten die Streichung von 2 Millionen für nötig. Auch im sozialen Bereich und im Bereich des Wohnungsbaus gibt es Schnittpunkte, aber auch Mängel in zentralen Punkten: Insbesondere fehlt im Entwurf von SPD und Grünen die nötige Anschubfinanzierung für einen eigenen städtischen Wohnungsbau, die im nächsten Jahr kommen muss, um hier endlich weiter zu kommen. Des Weiteren vermissen wir eine Aufstockung der Wohnungsbauförderung, für die wir 500.000 Euro mehr vorsehen  sowie Gelder für die Regulierung des grauen Wohnungsmarktes; hier planen wir 300.00 Euro ein.  

Auch die von SPD und Grünen eingestellten 160.000 Euro für ein Sozialticket sind unzureichend. Zwar ist das Signal gut; der Betrag reicht aber nicht annähernd, um ein wirkliches Sozialticket zu finanzieren. Wir schlagen hier Ausgaben von 700.000 Euro vor. Ferner wollen wir mehr Geld für das Rad- und Fußwegeprogramm (250.000 Euro mehr statt nur 100.000) sowie für ein Aufforstungsprogramm, für das wir 400.000 Euro vorsehen. 400.000 Euro wollen wir die ein Konzept zur Einrichtung von Fahrradvorrangstraßen investieren; auch dies fehlt im rot-grünen Haushaltsentwurf.  

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Sehr geehrter Frau Sachse,

Mit Unverständnis habe ich registriert, dass das Hilfeersuchen der Pflegeheime zur Testung der Besuche bei der Stadtverwaltung ungehört bleiben soll.

Es dürfte doch klar sein, dass Schnell-Tests helfen, das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus zu minimieren. Weiter bedarf es sicher keiner Begründung, dass gerade über die Feiertage alles getan werden muss, dass Alte und Pflegebedürftige nicht an Einsamkeit leiden.

Da für die vorgesehenen Impfungen so wie so räumliche und personelle Kapazitäten bereit stehen, die in diesen Tagen gar nicht abgerufen werden können, weil der Impfstoff vorrangig nach Osnabrück und Cloppenburg geliefert wird, ist es doch naheliegend, die bereit stehenden Freiwilligen und das jetzt leer stehenden Gebäude der Weser-Ems-Halle einzusetzen, um die Schnell-Tests durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung: 30.11.20

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021 setzt vier Schwerpunkte:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen in die Mietkalkulation einfließen müssen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und - wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Fridays for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr. Auch das Gleichstellungsbüro soll durch eine zusätzliche Stelle (Gewaltprävention ) gestärkt werden.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

Presseerklärung: 30.11.2020

Die Verwaltung hatte ja berichtet, dass der geplante Neubau an der 91er Straße/Heiligengeiststr. über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beordnet werden soll. Dies bedeutet, dass der Bauausschuss und der  Rat auf das Vorhaben noch Einfluss nehmen können.

Nach § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB kann durch Bebauungsplan geregelt werden, dass bestimmte Flächen der sozialen Wohnraumförderung vorbehalten bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass über diese Möglichkeit eine gemischte Nutzung, die auch Wohnen einschließt, in das geplanten Bauprojekt integriert wird. Das schließt die vom Rat beschlossene Quote von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau ein.

 Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

Presseerklärung

Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Zukunftsfähigkeit der Innenstadt

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei unterstützt nachdrücklich die Forderung des Oldenburger Reparaturrates für ein Ressourcenzentrum in der Innenstadt. Die beantragten Haushaltsmittel wollen wir bereitstellen und plädieren dafür, für dieses Projekt mietfrei eine Immobilie zur Verfügung zu stellen. Ein solches Ressourcenzentrum sollte an den Abfallwirtschaftsbetrieb angebunden sein.

Ein Ressourcenzentrum mit dem Schwerpunkt Reparatur wäre nicht nur ein Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit: Der zunehmenden Tendenz, Gebrauchsgegenstände nicht zu reparieren, sondern wegzuwerfen und neu zu kaufen muss entgegengewirkt werden, um weniger Rohstoffe zu verschwenden und CO2 einzusparen. Ein Ressourcenzentrum wäre auch ein Beitrag zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, die durch solches Angebot, das nicht online oder virtuell ersetzt werden kann, belebt und um einen neuen Aspekt bereichert werden würde.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Vorsitzender des Betriebsausschusses AWB

Presseerklärung:                                      25.10.20

Da das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bahnausbau schriftlich noch nicht vorliegt, ist es eigentlich verfrüht, diesen Vorgang jetzt schon zu bewerten. Insofern erstaunt der NWZ-Kommntar vom 24.10.20 schon, insbesondere die dort vorgenommene Wertung, dass das Gerichtsverfahren von Anfang an keine Erfolgsaussicht gehabt habe.

In der vorliegenden kurzen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts wird auf die Verkehrsprognose der Bahn Bezug genommen, die methodisch nicht zu beanstanden sei. Diese Verkehrsprognose wurde von der Bahn im Laufe des Verfahrens so verändert, dass die Zahl der Güterzüge, die durch Oldenburg fahren sollen, schon vor Corona praktisch halbiert wurde. Dem scheint das Bundesverwaltungsgericht Glauben geschenkt zu haben. Das spricht aber gerade nicht dafür, dass die Klage von Anfang an aussichtslos war. Offenbar konnte die Bahn erst mit der veränderten Verkehrsprognose den Prozess gewinnen. Die in dem NWZ-Kommentar hervorgehobenen Einwendungen des Landkreises Ammerland gegen eine Umfahrungstrasse haben im ganzen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung in Leipzig überhaupt keine Rolle gespielt.

Eine seriöse Bewertung des Urteil wird erst möglich sein, wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob das Urteil Verfassungsrecht verletzt.

Hans-Henning Adler

Vorsitzender des Bahnausschusses