Presseerklärung

09.07.2020

– Private Finanzierungen sind ein teurer Irrweg

Die Landesregierung soll ihre Zusagen einhalten und die notwendigen Bauten für den Ausbau der Universitätsmedizin aus dem Haushalt finanzieren. Private Geldgeber werden ja nicht selbstlos der Universität etwas schenken. Über die sogenannten ÖPP-Finanzierungen gibt es hinreichende Erfahrungen. In den in diesen Fällen streng geheim geschlossenen Verträgen werden die Risiken so verteilt, dass den privaten Geldgebern eine Rendite garantiert werden muss, deren Kosten höher ausfallen als das, was bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt für ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Universitätsgebäude aufgewendet werden müsste. ÖPP-Modelle sind Tricksereien, um das geltende Haushaltsrecht zu umgehen, die am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Ähnlich wurde der Neubau der Berufsschule Wechloy finanziert. Heute wissen alle, dass es am Ende teurer wurde als ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Gebäude, welches über einen Bankkredit hätte finanziert werden können, weil öffentliche Kreditnehmer die günstigsten Zinssätze bekommen.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Elternwillen nicht missachten - Gemeinsames Lernen fördern

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei will die Plätze an den Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg erhöhen. Die aktuellen Anmeldezahlen in Oldenburg für die 5. Klassen zeigen unseres Erachtens die dringende Notwendigkeit auf, die Schulstruktur in Oldenburg zu ändern, insbesondere die Gesamtschulplätze auszubauen.

Es kann nicht angehen, dass 148 Kinder auch in diesem Jahr nicht in ihre Wunschschule, nämlich die IGS wechseln können, weil es an den drei Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg nicht genügende Plätze gibt. Die meisten der betroffenen Kinder müssen nun gegen den Willen Ihrer Eltern auf eine Oberschule und sind dadurch gezwungen, einen Weg einzuschlagen, den ihre Eltern für ihr Kind aus pädagogisch völlig legitimen und nachvollziehbaren Gründen nicht für den richtigen halten.

Wir fordern insgesamt ein verändertes Schulsystem, das auf dem Prinzip des gemeinsamen Lernens aufbaut. Alle Vergleiche mit Schulsystemen anderer Länder, insbesondere die PISA-Studien zeigen auf, dass integrierte Schulsysteme den gegliederten, auf frühe Aussortierung setzenden Schulsystemen qualitativ und pädagogisch überlegen sind. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, sollen in Oldenburg zumindest alle Kinder, die auf eine Integrierte Gesamtschule wollen, diese Möglichkeit bekommen.

Für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Jonas Christopher Höpken und Manfred Klöpper

Presseerklärung                                                       25.06.2020

Das vom Gesundheitsamt im Sozialausschuss vorgebrachte Argument, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oldenburger Schlachthofes seien bereits „früher“ getestet worden, greift nicht. Auch Clemens Tönnies hatte so argumentiert. Er wurde auf fatale Art und Weise widerlegt. Inzwischen sind weitere Infektionen in Schlachtöfen des Oldenburger Umlandes in Wildeshausen und Essen (Oldb) hinzugekommen.
 
Die skandalösen Verhältnisse in der deutschen Fleischindustrie haben System und beruhen auf dem Umstand, dass zur Einsparung von Kosten die Arbeitskräfte im Produktionsprozess dicht nebeneinander stehen und häufig auch in sehr beengten Wohnverhältnissen untergebracht sind. Hinzu kommt, dass die notwendigen niedrigen Temperaturen im Bereich der Fleischproduktion die Ausbreitung des Corona-Virus begünstigen. Deshalb sind wiederholte Tests geboten, um die erfreulich niedrigen Infektionszahlen in Oldenburg nicht zu gefährden.
 
Wir werden das am Montag im Allgemeinausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 11 "Anfragen und Anregungen" ansprechen.
 
Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung der Gewerkschaft NGG im Nordwesten an, Tests in sämtlichen niedersächsischen Schlachthöfen durchzuführen.
 

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 10.06.2020
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima beantragen wir den Tagesordnungspunkt

Aufforstungen als Baustein für Klimaschutz

zu behandeln und stelle dazu den Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen , an welchen Stellen in Oldenburg weitere Aufforstungen möglich sind, um den Klimaschutz zu optimieren. Hierbei sollen im Flächennutzungsplan als Waldflächen ausgewiesene Areale ebenso in den Blick genommen werden wie Flächen, die bisher anders, z.B. landwirtschaftlich, genutzt werden.

Begründung: Etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Für unzählige Tiere und Pflanzen ist er unersetzlicher Lebensraum, für die meisten Menschen vor allem ein Ort der Erholung. Scheinbar unauffällig leistet der Wald aber noch viel mehr. Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd, binden den darin enthaltenen Kohlenstoff in ihrem Holz und geben Sauerstoff an die Luft ab.  Alleine in Deutschland werden durch Wälder jedes Jahr 52 Mio. Tonnen CO2 eingebunden und damit mehr als in Berlin und Hamburg zusammen jährlich ausgestoßen wird. Die Arbeit teilen sich etwa 90 Milliarden Bäume, so dass auf einen Deutschen etwas mehr als 1.000 Bäume kommen. Das Europäische Forstinstitut hat außerdem  nach einer  Studie quantifiziert, dass für jede Tonne Kohlenstoff, die durch Holzprodukte gespeichert wird, Emissionen von 1,2 Tonnen Kohlenstoff  in Konkurrenzprodukten vermieden werden.  „Durch das Vermeiden von Zement und Stahl im Hausbau kann ein großer Beitrag geleistet werden zum Klimaschutz.“

Der Waldanteil an der Fläche Oldenburgs ist vergleichbar gering. Er macht nur 3 % aus,

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Oldenburg, 3.6.2020
 
 
 
Nächste Sitzung des Sozialausschusses
 
 
Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Grauer Wohnungsmarkt in Oldenburg“  Konsequenzen und Handlungsbedarf

auf die Tagesordnung.

Aufgrund der Berichterstattung der Verwaltung und der sich anschließenden Diskussion im Sozialausschuss am 19. Mai 2020 besteht weiterer erheblicher Klärungs- bzw. Handlungsbedarf. Wir bitte um schriftliche Antworten und / oder Stellungnahmen im nächsten Sozialausschuss. 

1. Mietverhältnisse in prekären Unterkünften: Handelt es sich bei den in der letzten Sitzung mündlich genannten (121) Leistungsbeziehenden um eine absolute oder geschätzte Zahl? Welche Erklärung haben Sie zur Diskrepanz zu den von Herrn Buse genannten Fallzahlen (rd. 300 – 500) in der Präsentation vom November 2019?

2. Wie wird die soziale Beratung durch den Sozialdienst des Amtes für Soziales und Teilhabe vor Ort sichergestellt?

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　05.06.2020

Sehr geehrter Herr Krogmann,

für die Sitzungen des AA, des VA und des Rates am 29.06.2020

stellen wir den Änderungsantrag zum Antrag „1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und

1. Nachtragshaushaltsplan 2020"

Aus der Haushaltssatzung wird § 6 gestrichen.

Begründung:

Es gibt keinen Grund, den Betrag, der als unerheblich im Sinne der §§117 und 119 NKomVG gilt, für conronabedingte Aufwendungen zu erhöhen. Die politischen Gremien haben gemeinsam mit der Verwaltung im Rahmen der Corona-Krise einen guten Weg gefunden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Über Geldausgaben der Stadt Oldenburg soll auch in Zeiten der Corona-Pandemie politisch entschieden werden, nicht am Rat als dem demokratisch gewählten Gremium der Stadt Oldenburg vorbei. Einen Betrag von 250.000 Euro einfach als „unerheblich" zu definieren, wird diesem demokratischen Anspruch nicht gerecht. Der Rat sollte sich durch einen solchen Beschluss nicht teilweise selbst entmächtigen.

Zweiter Änderungsantrag:

Im Produkt P10.281002 Kultur- und Künstlerförderung werden die Mittel für die Einrichtung eines entsprechenden Fonds von 300.000 auf 500.000 Euro erhöht.

Begründung:

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Betrag von 300.000 Euro ist zu knapp und reicht zur Erfüllung der Funktion des Fonds nicht aus; eine Aufstockung um 200.000 Euro ist angesichts der prekären Situation vieler kultureller Einrichtungen, Künstlerinnen und Künstler angemessen.

Mit freundlichem Gruß

Jonas Christopher Höpken

                                                                                                Oldenburg, 09.06.2020

Nächste Sitzung des Sozialausschusses am 23.06.2020

Sehr geehrte Frau Sachse

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN IN DER ERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG BLANKENBURG

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Blankenburg wird vom Land Niedersachsen betrieben. Dort liegt auch die Verantwortung für die Unterbringung.

In einem Brief von Menschen, die dort leben (siehe Anlage) beklagen diese sich über die Bedingungen in Blankenburg. Da die Einrichtung auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg liegt, gibt es eine Zuständigkeit für die Corona-Hygienevorschriften.

Wir fragen:

1. Liegt dem Gesundheitsamt ein Hygiene-Konzept der Einrichtung vor? Sollte das der Fall sein, bitten wir die Verwaltung, uns dieses vorzulegen.
2. Wird die Einhaltung des Hygiene-Konzeptes überprüft? Wann war zuletzt ein*e Mit-arbeiter*in in Blankenburg? Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung?
3. Die Einrichtung ist von der Kapazität her nur zum Teil belegt. Kennt die Verwaltung die Gründe, warum, nach Aussagen von dort Lebenden, Räume mit bis zu 10 Personen belegt werden? Wäre eine Bestätigung dieser geschilderten Situation ein Grund zum Einschreiten?

Begründung: Erfolgt mündlich

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei

 05.06.2020

 Gemeinsamer Antrag an den Rat der Stadt Oldenburg

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

 Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe LINKE / Piraten beantragen für AA, VA, und die Ratssitzung am 29.06.2020 den TOP:

Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

 aufzunehmen.

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen die genannten Fraktionen/ die Gruppe folgenden Beschlussantrag:

Der Rat der Stadt Oldenburg fasst die nachstehende Entschließung:

 Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

1. Die Stadt Oldenburg begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung,

die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind

fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein

Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob

vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang

anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir

den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von

Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

2. Der Oberbürgermeister wird die Unterstützung der Stadt Oldenburg für den Städte-Appell aktiv im Netzwerk der bestehenden Städtepartnerschaften kommunizieren und um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen werben.

3. Die Stadt Oldenburg knüpft damit zugleich an die Initiative „Mayers for Peace“ an, die sich für atomare Abrüstung und eine Zukunft ohne Atomwaffen einsetzt und von Oldenburg schon seit Langem mitgetragen wird.

Begründung:

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