Keine Spaltung zwischen Geflüchteten zulassen!
Stadtverwaltung sollte sich für Gleichbehandlung einsetzen
Dass Geflüchtete aus der Ukraine voraussichtlich künftig nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem SGB II bekommen (vgl. NWZ vom 18.05.22), ist zu begrüßen; kontraproduktiv ist aber, dass dies nicht für alle Geflüchtete gilt. Durch die Schaffung von zwei Klassen Geflüchteter mit unterschiedlichen finanziellen Ansprüchen besteht die Gefahr, Spaltung und Missgunst zu schüren. Sachlich ist das in keiner Weise gerechtfertigt, denn die Not von Geflüchteten zB aus anderen Kriegsgebieten ist nicht generell geringer als bei denen aus der Ukraine. Auch die Beratungs- und Förderangebote sollten daher für alle Geflüchteten gleich sein.
Sachgerecht wäre es, allen Geflüchteten Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da dies eigentlich sowieso nur das Existenzminimum abdeckt. Anstatt die voraussichtliche unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten zu begrüßen, sollte die Verwaltung sich im eigenen Interesse für eine Gleichbehandlung einsetzen.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Ausschuss für Integration und Migration
Aufstellungsbeschluss für ein Fußballstadion ist notwendig – endgültige Entscheidung aber erst wenn alle Zahlen vorliegen
Presseerklärung 11.05.2022
Die Gruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung entschieden, im Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bau eines Fußballstadions im Bereich der Weser-Ems-Halle zu unterstützen, weil mit diesem Beschluss erst mal nur eine rechtliche Grundlage für die weiteren Planungen geschaffen wird.
Die endgültige Entscheidung für den Bau eines Fußballstadions kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen über die Kosten vorliegen, insbesondere das bereits eingeholte Gutachten des Frankfurter Planungsbüros Albert Speer & Partner aktualisiert worden ist und feststeht in welchem Umfang sich Sponsoren beteiligen. Der Rat wird dann abwägen müssen, welchen Beitrag die Stadt aus öffentlichen Mitteln leisten kann.
Hierbei ist klarzustellen, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf.
Jetzt ist für den VfB der Aufstieg in die 3. Liga greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort. Um die hohen Investitionskosten aufzubringen, werden aber auch Unternehmen der Stadt und der Region als Sponsoren gebraucht. .
Hans-Henning Adler
Pressesprecher der Gruppe
Ein neues Fußballstadion geht nur mit Hilfe der Wirtschaft
Presseerklärung 25.03.2022
11.04.2022
Die sportlichen Erfolge des VfB haben die Idee eines neuen Stadions wieder ins Gespräch gebracht. Der Aufstieg in die 3. Liga ist greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort.
Der Oberbürgermeister hat das Problem aber jetzt einfach dem Stadtrat vor die Füße geworfen. Er soll entscheiden, ob sich die Stadt ein neues Stadion leisten wolle.
Klarzustellen ist zunächst, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf. Bei einem neuen VfB-Stadion für Spiele in der 3. Liga geht es um Profi-Fußball. Irgendwelche Zuschüsse wären deshalb immer als Wirtschaftsförderung und nicht als Sportförderung einzuordnen.
Presserklärung zum Haushalt
Presseerklärung 19.01.2022
Haushalt 22: sozialer und klimafreundlicher ausrichten
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.
Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.
Ratsbeschluss zur Erleichterung der Anwendung des Erbbaurechts voranbringen
An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 11.10.2021
Sehr geehrter Herr Krogmann,
Zu den nächsten Sitzungen des Allgemeinausschusses stellen wir den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erleichterung der Anwendung des Erbbaurechts zügig voranbringen
Dazu stellen wir den Antrag:
Die von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 06.10.21 vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Umsetzung des
Ratsbeschlusses „Richtlinie und Anwendung des Erbbaurechts am Oldenburger Grundstücksmarkt“ mit jeweils einem Mitglied aus jeder Fraktion wird sofort
eingerichtet.
Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus
Presseerklärung: 09.09.21
Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus – Befristungsvorgaben der Landesregierung weltfremd
Das Oldenburger Frauenhaus hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass 2020 insgesamt 191 Frauen und 312 Kinder abgewiesen werden mussten, weil kein ausreichender Platz vorhanden war. Aus dem laufenden Jahr gäbe es noch keine Zahlen, die Nachfrage sei aber gleich geblieben.
Diese Zahlen belegen, dass Oldenburg wieder ein zweites Frauenhaus braucht, um schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern eine sichere Bleibe anbieten zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind auch die Überlegungen innerhalb der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer auf drei Monate zu befristen, völlig abwegig.
Mitbestimmung und arbeitsvertragliche Bindung bei der Gebäudereinigung sind kein Nachteil
Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg 02.09.21
Presseerklärung
Auf der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) am 02.09.21 wird u.a. über den Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Abschaffung der Fremdvergabe öffentlicher Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu einen Bericht (Vorlage 21/0588) vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die bisherige Regelung mit einer Fremdreinigungsquote von 49 % beizubehalten.
Beitritt Oldenburgs zum Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen"
Herrn Oberbürgermeister 05.07.2021
Jürgen Krogmann
Markt 1
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
für den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, den VA und die Ratssitzung am 19.07.2021 beantragt die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei den Tagesordnungspunkt
Beitritt Oldenburgs zum internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen"
Hierzu stellen wir den Antrag:
Die Stadt Oldenburg tritt dem internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen" bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür nötigen Schritte einzuleiten.
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