Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Nachhaltigkeit bedeutet nicht Kaputtsparen, sondern in die Zukunft zu investieren

Mit ihrem Plädoyer für einen vorgeblich "nachhaltigen" Haushaltsplan ohne jegliche Netto-Neuverschuldung (vgl. NWZ vom 20.02.2018) erliegt die WFO-LKR einer Milchmädchenlogik der "schwäbischen Hausfrau". Ein städtischer Haushalt ist aber kein Privathaushalt. Ein strikter Sparkurs richtet vielmehr wirtschaftlichen und sozialen Schaden am Gemeinwohl an. Nachhaltigkeit bedeutet nicht, das Gemeinwesen kaputtzusparen, sondern im Gegenteil in die Zukunft zu investieren, die Wirtschaft zu stimulieren, dadurch Arbeitsplätze und Kaufkraft zu schaffen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern. Sogar die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor Spätfolgen beim Festhalten an einer Politik der „schwarzen Null“.

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Linke/Piraten: Absenkung der Mietobergrenzen kommt nicht in Frage,  Gutachten berücksichtigt nicht reales Wohnungsangebot in Oldenburg

Eine Absenkung der Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger in Oldenburg kommt für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei nicht in Frage. Wir teilen die Kritik der ALSO an dem „ Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkünfte“ der Firma A&K (vgl. NWZ vom 9.2.18). Die Stadt darf sich dieses Konzept nicht zu eigen machen.

Das Gutachen legt seiner Argumentation falsche rechtliche Maßstäbe zugrunde, basiert auf einer unzureichenden Datenbasis und arbeitet mit nicht nachvollziehbaren und nur selektiv herangezogenen Zahlen. Die Gutachter haben es sich zu einfach gemacht. Sie haben weitgehend Textbausteine aus Gutachten für andere Städte verwendet, ohne die spezifische Situation für Oldenburg zu berücksichtigen. In dem Gutachten wird nicht, wie es für eine seriöse Argumentation nötig gewesen wäre, das real in Oldenburg vorhandene Wohnungsangebot herangezogen, sondern argumentiert wird mit den Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten neun Monate.

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Begründung der FDP gegen „Tag der Republik“ aberwitzig, Befreiung von Monarchie und Rolle Bernhard Kuhnts würdigen 

Die Begründung der FDP für ihre Ablehnung der Feier eines Tages der Republik in Oldenburg (NWZ vom 27.01.2018) ist aberwitzig. Ohne jeglichen realen Anhaltspunkt erweckt Frau Ratjen-Damerau den Eindruck einer Anknüpfung an den „Tag der Republik“ der DDR. Mit dem Vorschlag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hat dies rein rein gar nichts zu tun. Einen „Tag der Republik“ gibt es in vielen Staaten mit demokratischer Verfassung, zum Bespiel in Indien, Portugal und Brasilien.

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Sozialausschuss am 30.1.2018

Sehr geehrte Frau Sachse,

Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei beantragt den TOP:

Gespräche über Rahmenvereinbarung zur Schulbegleitung

In der Sitzung des Sozialausschusses am 13. 6. 2017 wurde von der Verwaltung ange-kündigt, dass Ende August mit den Leistungsanbietern der Schulbegleitung in Oldenburg die Gespräche über eine Rahmenvereinbarung fortgeführt werden. Bis jetzt ist das Gespräch nicht wieder aufgenommen worden.

Wir bitten deswegen um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Was sind die Gründe dafür, dass das Gespräch nicht wieder aufgenommen wurde?

Welche inhaltlichen und strukturellen Ziele hat die Verwaltung über die Gestaltung des Angebotes der Schulbegleitung in der Stadt Oldenburg, sowohl im Bereich der Einzelfallhilfe als auch im Bereich der pauschalierten Schulbegleitung?

Wie werden die Leistungsanbieter an der Weiterentwicklung der Schulbegleitung beteiligt?

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Presseerklärung

Oldenburg, 18.01.2018

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Mohrmann-Halle nicht zu verkaufen, ist auf jeden Fall richtig. Die ursprüngliche Idee ein Restaurant zu bauen, welches Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze bietet, sollte deshalb aber nicht mit beerdigt werden. Der Bauwerkverein hatte dazu ja einen guten Vorschlag gemacht, das Restaurant mit einer einladenden offenen Glasbaukonstruktion zwischen Mohrmann-Halle und Exerzierhalle zu bauen. An dieser Idee sollte jetzt weiter gearbeitet werden.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender

Gruppe Die Linke/Piraten fordert Konzept „Vorschulisches Schwimmen“

Gleiche Startbedingungen für alle Kinder an den Grundschulen wichtig

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte erreichen, dass in Oldenburg möglichst alle Kinder mindestens das Seepferdchen erworben haben, bevor sie zur Grundschule kommen; alles andere ist diskriminierend. Wir schlagen ein Konzept "Vorschulisches Schwimmen lernen" vor, durch das sichergestellt werden soll, dass die Kitas und Kindergärten in Oldenburg dafür Sorge tragen, dass möglichst alle Kinder in Oldenburg mit gleichen Startbedingungen bei den Schwimmkenntnissen in die Grundschule kommen. In unserem Haushaltsentwurf haben wir dafür Planungskosten von Höhe von 30.000 Euro vorgesehen.

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Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur nächsten Sitzung des Rates den folgenden

Antrag:

1. Der 11. November 2018 soll in diesem Jahr feierlich als Tag der Republik begangen werden.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorbereitungen zu treffen, den Jahrestag der Befreiung Oldenburgs von der Monarchie und die Einleitung einer demokratischen Entwicklung einschließlich der Einführung des Frauenwahlrechts durch eine Festveranstaltung mit einem historischen Vortrag würdig zu begehen und für dieses Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der Carl von Ossietzky Universität anzustreben.

3. In Oldenburg soll eine Straße nach dem ersten Präsidenten des Freistaates Oldenburg, Bernhard Kuhnt, benannt werden.

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 Wir stehen einem Verkauf sehr skeptisch gegenüber 

Dass der Oberbürgermeister dem Bauwerkverein den Neujahrsempfang in der Mohrmannhalle untersagt hat (vgl. NWZ vom 7.1.18) halten wir für eine unnötige Provokation.  Die Begründung, die Halle sei nicht beheizbar, ist nicht überzeugend; einen Neujahrsempfang kann man auch so organisieren, dass man ohne Heizung auskommt; auch das Zelt, dass die Stadtverwaltung dem Bauwerkverein für den Neujahrsempfang genehmigt hat, wird ja nicht beheizt sein.

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei betont, dass noch keinesfalls die  Grundsatzentscheidung über einen möglichen Verkaufe der Mohrmannhalle getroffen ist; daher finden wir  es auch falsch, dass der Oberbürgermeister bereits eine Ausschreibung vorbereitet. Wir stehen einem Verkauf dieses Gebäudes sehr skeptisch gegenüber und streben eine Lösung an, die die Halle möglichst im Besitz der Stadt belässt und die verschiedenen berechtigten Interessen miteinander verbindet.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei