Presseerklärung

03.07.18

Zur Wiederwahl von Frau Sachse

Als sich Frau Sachse am Freitag vor der gescheiterten Wahl bei der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei vorgestellt und um Unterstützung für ihre Kandidatur geworben hatte, standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Diskussion: Wird das „schlüssige Konzept“ beerdigt, mit dem die Mieterobergrenzen für die Bezieher von Sozialleistungen zu deren Lasten deutlich abgesenkt werden sollten, und wird im Fall eines nicht zu vermeidenden Umzugs der Jugendverbände in das Haus am Artillerieweg eine Situation geschaffen, in der die Jugendverbände sich gegenüber ihrem bisherigen Standort nicht räumlich verschlechtern?

Nachdem sich Frau Sachse zu diesen Fragen nicht eindeutig erklärt hatte, sahen wir uns nicht in der Lage sie zu wählen. Da wir aber auch  ihre Verdienste in andern Fragen ( z.B. Flüchtlingsunterbringung, Inklusion) nicht übersehen wollten, hatten wir dann mit Enthaltung gestimmt.

Nunmehr hat der Oberbürgermeister in einer E-Mail notwendige Klarstellungen vorgenommen und zugesichert, dass die Mietobergrenzen nicht abgesenkt werden sondern bis zu einer gesetzlichen Neuregelung unverändert bleiben. Für den Stadtjugendring hat er sein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung bekundet, die die Jugendverbände nicht schlechter stellen wird, weil zusätzliche Räume im Haus Artillerieweg zur Verfügung gestellt werden.

Auf Grund dieser Zusicherungen hat die Gruppe entschieden ihr Abstimmungsverhalten zu ändern.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzender

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Geflüchtete der Lifeline in Oldenburg aufnehmen!

Oberbürgermeister soll gegenüber Landesregierung Bereitschaft erklären

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg spricht sich dafür aus, in Oldenburg Passagiere des Rettungsschiffes Lifeline aufzunehmen. Wir bitten Oberbürgermeister Krogmann, dem niedersächsischen Innenminister Pistorius mitzuteilen, dass die Stadt Oldenburg dazu bereit ist. Dass die Landesregierung sich bereiterklärt hat, durch die Aufnahme von Geflüchteten der Lifeline einen Beitrag zu ihrer Rettung und Versorgung zu leisten begrüßen wir. Die Stadt Oldenburg, in der derzeit weniger Geflüchtete leben als vor einigen Jahren einkalkuliert, kann und sollte hier ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass sie dies unterstützen und sich daran beteiligen möchte.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Bei Flächenreduzierung keine Mitnutzung durch das Jugendamt!

Der Stadtjugendring muss endlich besser in die Planungen für ein neues Haus der Jugend einbezogen werden. Oberbürgermeister Krogmann hat dies bisher vernachlässigt. Insbesondere beim Standort wurde dem SJR keine Alternative gelassen. Zu einem guten „Miteinander“ und einer Kultur der demokratischen Teilhabe gehört es, solche zentralen Fragen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu planen.

Die Argumente des Stadtjugendrings (vgl. NWZ vom 21.06.2018) können wir sehr gut nachvollziehen, insbesondere was die Lage und die Größe des von der Verwaltung favorisierten ehemaligen Dekra-Gebäudes am Artillerieweg angeht. 550 Quadratmeter im Vergleich zu vorher 1400 sind sehr wenig, ebenfalls die um die Hälfte reduzierte Außenfläche von 4000 auf 2000.

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Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Einweg-Plastikbecher bei WM-Public-Viewing ökologisch unverantwortlich

Problem wird in Gesellschafterversammlung der Weser-Ems-Halle zur Sprache gebracht

Die Verwendung von Einweg-Plastikbechern beim WM-Public-Viewing vor der EWE-Arena ist aus Sicht der Gruppe Die LINKE/Piratenpartei ökologisch unverantwortlich und nicht zeitgemäß. Es ist gut, dass die WM-Fans die Möglichkeit haben, vor der EWE-Arena gemeinsam Fußball zu gucken; schade ist es, dass man dort ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn man ein Bier bestellt, weil man sich damit zum Plastikmüll-Produzenten macht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die für die kulinarischen Angebote verantwortliche OVS Gastronomie nicht, wie es heute bei solchen Events üblich ist, mit einem Pfandbecher-System arbeitet. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weser-Ems-Hallen GmbH werde ich dieses Problem in der nächsten Sitzung zur Sprache bringen  und darauf drängen, dass im Gespräch mit der OVS sichergestellt wird, hier künftig mit ökologisch vernünftigen Konzepten zu arbeiten.

Jonas Christopher Höpken Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied in der Gesellschafterversammlung Weser-Ems-Hallen GmbH

11.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Die Gruppe Die LINKE / Piraten beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten und für die Sitzung des Rates am 25.06.2018 jeweils die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Vorlegung des Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung durch die Verwaltung

 Am 26.08.2013 hat der Rat der Stadt Oldenburg unter TOP 14.4 folgenden Antrag mehrheitlich bei zwölf Gegenstimmen beschlossen (siehe auch Protokoll über die Sitzung des Rates am 26.08.2013 vom 29.08.2013, das am 30.09.2013 vom Rat unverändert bei einer Enthaltung beschlossen wurde):

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Oldenburg den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Die Kurskorrektur, die OB Krogmann jetzt in der Bäderfrage angekündigt hat, war überfällig, fällt aber zu zaghaft aus. Oldenburg ist eine wachsende Stadt. Die Verwaltung ist gerade dabei die Bevölkerungsprognose nach oben zu korrigieren. Der Bedarf für das Schulschwimmen ist offensichtlich. Deshalb brauchen wir nicht nur ein neues Hallenbad im Stadtnorden. Wir brauchen auch eine klare Absage an Schließungspläne für Eversten. Diese Frage „zurückzustellen“ reicht nicht. Hier muss der Rat gegenüber dem Oberbürgermeister demnächst ein klares Wort sprechen. Wir brauchen eine Garantie für Eversten mit den notwendigen Instandsetzungen.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender

Anfrage –öffentlicher und nicht öffentlicher Teil des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 04.Juni 2018

Sehr geehrter Herr Krogmann

Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 04.Juni 2018 beantragt die Gruppe Die LINKE / Piraten die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Innenstadtstrategie

und zwar sowohl einmal für den öffentlichen Teil, als auch einmal für den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung des Ausschusses.

1. Anfrage im öffentlichen Teil: Zu diesem Tagesordnungspunkt öffentlicher Teil bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 Aus einer Presseerklärung der Stadt Oldenburg vom 18.4 geht hervor, dass im Rahmen einer geplanten Innenstadtstrategie eine Erhebung in den Geschäften im „Mittelpunkt“ der Stadt durchgeführt werden soll. In der Strategie soll es darum gehen, dass „die Multifunktionalität der Innenstadt und die Dynamik von Veränderungsprozessen eine besondere Berücksichtigung finden“. Auf dieser Grundlage sollen ferner „wichtige Rückschlüsse auf die Angebotssituation und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Oldenburger Innenstadt gezogen werden“.

Mit der Erarbeitung des Konzepts wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing aus Münster gemeinsam mit dem Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund beauftragt.

Aus Sicht der Gruppe Die Linke./Piraten ergeben sich daraus die folgenden Fragen:

1. Worauf stützt sich die Annahme, dass mit einer solchen Strategie positive Effekte (z.B. auf die in der Presseerklärung erwähnten „zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten“) für die Oldenburger Innenstadt erzielen lassen und welche Rolle spielt dabei die Erhebung von Ladenflächen und Verkaufssortimenten?
2. Trägt die Stadt Oldenburg die entstehenden Kosten alleine?

II Anfrage nicht-öffentlichen Teil Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit:

Zu dem TOP Innenstadtstrategie im nichtöffentlichen Teil der  Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Beantwortung unten stehender Fragen.

Die Behandlung der Fragen im nicht-öffentlichen Teil ergibt sich aus § 4 der Ratssatzung, da es sich um eine „Vergabe“ handelt, auf die die Fragen Bezug nehmen und hierdurch berechtigte öffentliche Interessen der beauftragten Unternehmen berührt sein könnten.

Aus der Presseerklärung der Stadt Oldenburg vom 18.4 geht hervor, dass im Rahmen einer geplanten Innenstadtstrategie eine Erhebung in den Geschäften im „Mittelpunkt“ der Stadt durchgeführt werden soll.

Mit der Erarbeitung des Konzepts wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing aus Münster gemeinsam mit dem Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund beauftragt.

Aus Sicht der Gruppe Die Linke./Piraten ergeben sich folgende Fragen:

Aufgrund welcher Kriterien wurden das Büro frauns kommunikation | planung | marketing und Planungsbüro Junker + Kruse Stadtforschung damit beauftragt, die Innenstadtstrategie zu entwickeln?

1. Wie hoch sind die Kosten, die für die Strategie insgesamt und für die Erhebung als Teil der Strategie Veranschlagt werden müssen?

Dr. Holger Onken

Ratsherr, Die Linke.

Gruppe Die Linke./Piratenpartei

Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich. Eigentümer kleinerer Grundstücke entlasten, ohne Mieter zu belasten!

Die Forderung der FDP nach einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge (siehe NWZ vom 24.05.2018) ist unfreundlich gegenüber Mieterinnen und MIetern, denn die ausgefallenen Beiträge müssten finanziell kompensiert werden, was aller Voraussicht nach durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen würde. Diese kann aber auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden - anders als die Straßenausbaubeiträge. Unser Vorschlag eines Freibetrages ist dagegen deutlich sozialer als der FDP-Vorschlag, weil er nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Grundstücke entlasten würde.

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