Tagesordnungspunkt Ammergaustraße für den Verkehrsausschuss am mo. den 16.10.2017
Sehr geehrte Frau Nießen,
Wir beantragen den Tagesordnungspunkt :Ammergaustraße für die Sitzung Verkehrsausschuss am 16.10.2017 und schlagen folgenden Beschluss vor:
Die Verwaltung wird aufgefordert Vorschläge für folgende Maßnahmen an der Ammergaustraße vorzulegen:
Verkehrsberuhigung
konsequente Durchsetzung des Tempolimits
Ausweisung von Parkverbotszonen
Schaffung eines sicheren Fuß- und Radweges
klare rechts-vor-links-Regeln
ein roter Fahrradbereich für den Kreuzungsbereich Hochheider Weg / Ammergaustraße
Herzliche Grüße
Jan-Martin Meyer
Schulmaterialmittel müssen endlich bei den Kindern ankommen
Presserklärung
Für Kinder an Oldenburger Schulen, die Ansprüche aus Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes haben, hat der Rat im Haushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Nach längeren Diskussionen hatte der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung einen Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel in Oldenburg angenommen: Die Schulen sollten je nach Anzahl der BuT berechtigten Kinder zusätzliche Mittel erhalten, um Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten im Sozialausschuss gingen davon aus, dass die Mittel zum Beginn des Schuljahres im August zur Verfügung stehen würden, denn dann wurden die Schulmaterialien ja benötigt.
Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September gab es eine große Überraschung:
Antrag wegen Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.
*Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern*
Der Siegerentwurf für das Bauvorhaben der Bremer Landesbank findet wenig Zuspruch. Hätte uns die BLB in die Jury mit eingeladen, hätten wir uns auch gegen den Entwurf ausgesprochen. Leider wurden nur andere Parteien berücksichtigt.
Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den
Tagesordnungspunkt
Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag,
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Marktplatzes eine Gestaltungssatzung zu entwerfen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Versuch kostenloser ÖPNV an Adventssonntagen
Sehr geehrte Frau Nießen,
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt
Versuch Kostenloser ÖPNV
zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.
Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg hatte auf der Ratssitzung am 28.8.17 einen Antrag gestellt, wonach der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg aufgefordert wurde, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen,die Unternehmenspolitik gegenüber der EWE-Tochter in der Türkei zu verändern. Investitionen sollen in der Türkei nicht mehr vorgenommen werden.Das überwiegend kommunale Unternehmen aus der Nord-West-Region Niedersachsens soll sich aus dem Türkei-Geschäft zurückziehen und die dort vorhandenen Unternehmensbeteiligungen verkaufen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.
Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann
Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:
1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer 2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:
„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.
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