Busverkehr: Linke/Piraten begrüßen Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft
Nun muss die VWG liefern: Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets

Wir  begrüßen die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft gegen den Antrag privater Busbetriebe, den Linienverkehr in Oldenburg zu übernehmen (NWZ vom 06.12.2016). Damit kann die VWG den Busverkehr in Oldenburg weiterführen. Dies ist eine Entscheidung für finanzpolitische Seriosität, denn ein zuschussfreier Busverkehr ohne Abstriche bei der Qualität oder bei der tariflichen Entlohnung der Beschäftigten ist nicht möglich. Einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir daher auch gelassen entgegen.

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Antrag vom: 13.03.2017

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.

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Antrag vom: 17.02.2017

Haushaltsrede 2017

Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.

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Antrag vom: 5.12.2016

Sehr geehrter Herr Krogmann,
zur Ratssitzung am 21.12.2016 beantragen wir den Tagesordnungspunkt

Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt zu behandeln.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln, freies WLAN in der Oldenburger Innenstadt so schnell wie möglich flächendeckend einzuführen. Der Zugang soll ohne zeitliche Begrenzung und kostenfrei möglich sein. Das Konzept soll in Kooperation mit Freifunk Nordwest erfolgen.

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Antrag der Gruppe LINKE/Piraten für die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. Mai

2017

Sehr geehrter Herr Krogmann

Wir beantragen den folgenden Punkt in die Tagesordnung für die Sitzung des Rates

am 29. 5. 2017 aufzunehmen:

Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte

Stadtplanung

 Unser Beschlussantrag zu diesem TOP:

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An den                                                                                                      05.12.2016

Oberbürgermeister der Stadt

Rathaus

26122 Oldenburg

Sehr geehrter Herr Krogmann, 

für die nächste Sitzung des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt:

Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten

auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 KommVerfG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.

Es sind für diese vier weiteren Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, auch vier stellvertretende Personen zu bestimmen.

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Stadtbaurätin Nießen

Technisches Rathaus

Industriestraße

26121 Oldenburg                                                                   Oldenburg, 20.11.2016

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den

Tagesordnungspunkt:

Bauantrag für Dichterlesung?

Auf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stelle ich die folgenden Fragen an die Verwaltung:

Ist es richtig, was in der NWZ vom 19.11.2016 unter der Überschrift „ Bauamt genehmigt Veranstaltung nicht“ berichtet wurde?

Ist es insbesondere richtig, dass die Bauverwaltung für eine Dichterlesung am 1.12.16 in der Grundschule Etzhorn einen Bauantrag gefordert hatte?

Wenn es Sicherheitsprobleme in der Grundschule gab, was sollte an diesen Problemen geändert werden, wenn ein beauftragter Architekt dafür einen Bauantrag schreibt?

Was ist die Rechtsgrundlage für ein derartiges Verhalten ?

Ist es weiter richtig, dass diese bürokratische Hürde bei anderen Veranstaltungen nicht errichtet wurde ?

Ist das mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?

Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

Frau Stadträtin

Dagmar Sachse

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg                                                                  Oldenburg, 13.06.2016

Nächster Jugendhilfeausschuss

 Sehr geehrter Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Entlassungen im Cadillac als

 Dringlichkeitsantrag

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 Die Verwaltung möge Stellung nehmen zu den Entlassungen im Cadillac.

 Warum konnte dies nicht in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden?

Begründung:

Grundlage unserer Fragen ist die Berichterstattung in der NWZ vom 11.06.16

Mit freundlichem Gruß

 Jan-Martin Meyer