Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!
In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Oldenburg am 25.04.2017 hat die Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO gefordert, die Umstände zu klären, unter denen das Jobcenter die sogenannten "Hausbesuche" zur Überprüfung der Wohnverhältnisse bei Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen durchführen lässt.
Aufgabe Integration nicht abwerten!
Kritik an Entscheidung des Oberbürgermeisters
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Bereich der Integration nicht mehr unmittelbar seinem Büro zuzuordnen (vgl. NWZ vom 13.04.2017). Die Bündelung der Aufgaben für Integration durch die Zusammenführung des Amtes für Flüchtlingsmanagement und der Stabsstelle Integration zum Amt für Zuwanderung und Integration macht durchaus Sinn, um koordinierter und effizienter handeln zu können.
Bahnverkehr: Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zeugt von Unkenntnis
Einzig realistischer Weg ist eine Umgehungstrasse für den gesamten Bahnverkehr
Die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände (NWZ vom 04.04.2017) zeugt von Unkenntnis sowohl der Pläne der Bahn für den Ausbau der Stadtstrecke als auch der Position des Rates in dieser Frage. Es geht nicht um ein einseitiges Setzen auf die Umfahrung und eine dadurch angeblich drohende „Verzögerung“, sondern darum, eine für Oldenburg verheerende Entwicklung, die nicht mehr zu revidieren wäre zu verhindern.
EWE-Krise: Rauswurf von Brückmann ist Chance für einen Neubeginn
Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens.
Abfuhrkalender: CDU-Kritik am AWB nicht sachgerecht. Für Entscheidungen der ARGE nicht den AWB verantwortlich machen!
Die Kritik am AWB wegen des neuen Abfuhrkalenders (vgl. NWZ vom 22. und 24.02.2017) ist nicht sachgerecht; das müsste eigentlich gerade Herr Klaukien wissen.
Der Abfall wird in Oldenburg eben nicht nur vom städtischen AWB abgeholt, sondern auch von der privatwirtschaftlichen ARGE. Logistische Veränderungen bei der Abfuhr der verschiedenen Abfallarten können daher nicht einseitig dem AWB zugeschrieben werden, sondern hier muss man schon konkret darüber sprechen, was genau geändert wurde.
Gruppe Die Linke./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor
Auch bei Mehrausgaben im sozialen Bereichen: Gruppe LINKE./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor
Die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativhaushalt vorgelegt, der unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus dem aktuellen Änderungsantrag der Verwaltung zum eigenen Haushaltsentwurf trotz Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen immer noch zu einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss führt und einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt ausweist.
Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung
Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung in Oldenburg und anderswo, Tag der gemeinsamen freien Zeit und Schutz für Einzelhandels-Beschäftigte
Eine Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg und anderswo, wie sie vom Handelsverband Nordwest befürwortet wird (vgl. NWZ vom 6.1.17), lehnen wir als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ab. Wir wollen auch keine stadtteilbezogenen freien Sonntage, wie der Handelsverband sie fordert.
Busfahrt von Blankenburg muß Flüchtlingen ermöglicht werden
Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel Auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein
Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016) ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu. Das Land kann nicht einerseits eine Aufnahmeeinrichtung im weit abgelegenen Blankenburg einrichten und nun andererseits die Finanzierung der Fahrten streichen.
Unterkategorien
Presse
Hier erscheinen die Pressemitteilungen!
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
-
Anträge
- Aktuelles
