Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

                                                                                                                           Oldenburg, 02.05.2014

 Nächste Sitzung des Kulturausschusses

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

  - „Straßennamendebatte - weiteres Vorgehen“ -

auf die Tagesordnung:

Folgende Beschlüsse sind dabei zu fassen:

Beschlussvorschlag 1:

Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten eines öffentlichen Austausches zwischen interessierten Bürger_innen und der Politik bezüglich der Namenspat_innen, die in der Kulturausschusssitzung im Februar vorgestellt worden sind. Dabei sind niedrigschwellige Formate wie Workshops etc. in die Überlegungen einzubeziehen. Alternativen sind vorzustellen um schließlich zu einem verbindlichen Vorschlag bezüglich des Formates zu gelangen.

Die Verwaltung erläutert ferner, welche zusätzlichen Informationsveranstaltungen zu den historischen Personen geplant sind und wann die Ausstellung im Stadtmuseum eröffnet wird.

Begründung:

Aus den zahlreichen Zuschriften vieler Bürger_innen zu einzelnen Namen ist das Interesse, aber auch der Wunsch mit zu diskutieren, ersichtlich. Neben privaten Gesprächen und privatem Austausch sollte durch die Stadt auch ein offizielles Forum geboten werden, das, nach nichtöffentlicher Beratung der Kommission, den Dialog zwischen Politiker_innen und Bürger_innen ermöglicht. So können letztendlich begründete Entscheidungen getroffen werden.

Ferner besteht nach wie vor nicht nur Diskussions- sondern auch Informationsbedarf, sodass Informationsveranstaltungen angedacht werden sollten.

 Beschlussvorschlag 2:

Die Verwaltung stellt die Dokumentation des Diskussionsprozesses sicher, d.h. stellt Überlegungen an, wie Ergebnisse etc. gesichert und aufbereitet werden können. Dabei ist auch zu prüfen inwiefern die Beiträge der Vortagsreihe, von denen  Audio-Aufzeichnungen vorhanden sind, zugänglich gemacht werden können. Die Vorträge sollten der Öffentlichkeit als Stream, zusammen mit den schriftlichen Ausarbeitungen der Vorträge auf der Homepage, zeitnah und kontinuierlich erweitert, zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Ein kontrovers diskutierter Prozess solcher Dauer bedarf angemessener Dokumentation und Visualisierung, einerseits für die Ratsmitglieder, andererseits im Rahmen einer transparenten Bürger_innenbeteiligung.

Beschlussvorschlag 3:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von Prof. Dr. Perels in seinem Vortrag im März dieses Jahres angesprochenen, Hannoverschen Kriterien zu erfragen und zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Kriterien für Straßenbenennungen in Oldenburg.

Begründung:

Die Kriterien können die Diskussion mitunter befruchten und sind gutes Begründungs- und Argumentationsinstrument.

 Mit freundlichen Grüßen

 f. d. Ratsfraktion

gez. Sinje Eichner          Christoph Sahm              Jens Ilse

Änderungsanträge zum Stadtentwicklungsprogramm STEP 2025
Antrag vom: 18.01.2014

An                                                                                                                            
Frau Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg                                                                     

 Sehr geehrte Frau Nießen,

zum Tagesordnungspunkt 6 Stadtentwicklungsprogramm (Step2025) der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 23.1.14
stelle ich für unsere Gruppe die folgenden

Änderungsanträge 

1. Seite 49, auf der Karte wird die Entwicklungsempfehlung für Gewerbeflächenentwicklung auf dem Fliegerhorst von „langfristig“ in „mittelfristig“ geändert.

2. Seite 53 wird unter der Überschrift Wohnen und Bevölkerung folgender Punkt angefügt:

das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere für das Segment der unteren Einkommensschichten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.

3. Seite 57 Leitziel 01, die Formulierung „weißer Campus“ wird in „Gesundheitsquartier“ geändert. Entsprechendes gilt für alle übrigen Textstellen innerhalb des Stadtentwicklungsprogramms.

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An den                                                                                                  22.5.2013                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                    

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 
zur Ratssitzung am 27.05.2013 stellen wir zum Tagesordnungspunkt 10.4

 Mindestlohn bei städtischen Betrieben und städtisch beeinflussten Unternehmen

 den folgenden Antrag: 

Der Rat beschließt nach § 58 Abs.1 Nr.2 NKommVG die folgende Allgemeine Verwaltungsrichtlinie: 

Für alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und allen Unternehmen, an denen die Stadt mit mehr als der Hälfte beteiligt ist, gilt, dass den abhängig Beschäftigten der jeweils gültige Tariflohn zu zahlen ist, mindestens aber ein Stundenlohn von 8,50 Euro.

Die in den Organen der städtisch beeinflussten Unternehmen tätigen Ratsvertreter erhalten die Weisung entsprechende Regelungen durchzusetzen.

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Dringlichkeitsantrag                                            

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                       23.09.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 24.9.12

den Tagesordnungspunkt 

Rat der Stadt Oldenburg verurteilt fremdenfeindliche home-page der Oldenburger NPD 

als Dringlichkeitsantrag zu behandeln und den folgenden Beschuss zu fassen: 

Rat der Stadt Oldenburg verurteilt fremdenfeindliche home-page der Oldenburger NPD 

Die NPD Oldenburg hat auf ihrer home-page unter der Überschrift „Überfremdung und Multikulti in Oldenburg“ ein Bild des Gebäudes der Yezidischen Gemeinde in der Eidechsenstrasse dargestellt und im Untertext sich darüber beklagt, dass „immer mehr Moscheen, fremdländische Gebetshäuser, ausländische Supermärkte, Dönerläden und sogenannte Beratungsstellen für `Migranten` in Oldenburg eröffnet“ werden.

Mit dieser Darstellungsform wird das Yezidische Zentrum zu einem Hassobjekt für fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut. Auch wenn nicht direkt aufgerufen wird, das Gebäude anzugreifen, zu beschmieren, zu beschädigen oder in Brand zu setzen,

setzt die Darstellung des Gebäudes das Objekt doch der Gefahr aus, zum Opfer solcher Anschläge zu werden. Wer fremdenfeidlichen Hass säht, nimmt die Folgen, die eine solche Hetze hervorrufen kann, billigend in Kauf.

Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt diese Darstellung des Fremdenhasses aufs schärfste. Oldenburg soll eine weltoffene Stadt sein, in der Toleranz gegenüber allen Religionsgemeinschaften, Kulturen und Nationen gelebt wird. Diese Internet-Präsenz steht in krassem Widerspruch zu dem breiten Konsens, der in der Bevölkerung Oldenburgs über diese Ziele längst hergestellt ist. Die NPD wird aufgefordert, ihre fremdenfeindliche Einträge auf ihrer home-page umgehend zu löschen.

 Begründung erfolgt mündlich.

 Mit freundlichem Gruß
 Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender