Umgestaltung Friedensplatz
Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Altes Rathaus / Markt 1
26122 Oldenburg
Nächste Sitzung des Kulturausschusses am 30.09.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Umgestaltung Friedensplatz
auf die Tagesordnung.
Wir möchten eine zeitgemäße Umgestaltung des Friedensplatzes, damit er seinem Namen gerecht wird.
Hierbei geht es um die aus unserer Sicht unangemessene Siegessäule auf dem Friedensplatz.
Wir könnten uns als Alternativen Umgestaltung oder Anbringen einer ergänzenden Tafel vorstellen, möchten hierzu die Vorschläge der anderen Ausschussmitglieder einholen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Martin Meyer
DIE LINKE. / Piratenpartei
Änderungsantrag Gesamteisenbahnkonzept
Frau Baudezernentin
Gabriele Nießen 22.07.2014
Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwandner
Sehr geehrte Frau Nießen, sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,
die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Bahnausschusses am 23.07.14 zum TOP 7.5 und 7.3 und zur Ratssitzung am 28.07.14 zum TOP 14.1 den folgenden
Änderungsantrag:
- Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden und wie diese Planungen die Belange der an den Strecken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen und wie die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme aller Verkehrsarten gelöst werden.
Informationafreiheitssatzung für Oldenburg
Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Altes Rathaus / Markt 1
26122 Oldenburg Oldenburg, 14.07.14
Ausschuss für Allgemeine Angelegenheit am 28.07.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg
Wir beantragen einen schriftlichen und mündlichen Bericht von der Verwaltung zu folgenden Punkten:
Wie weit ist die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorangeschritten? Welche konkreten Teile wurden bisher erarbeitet? Wann wird die Verwaltung dem Rat eine Informationsfreiheitssatzung als Beschlussvorlage vorlegen?
Diskriminierungsfreier Zutritt zu Kulturveranstaltungen
Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Altes Rathaus / Markt 1
26122 Oldenburg Oldenburg, 8.5.2014
Kulturausschuss am 20.5.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Diskriminierungsfreier und ermäßigter Zutritt zu Kulturveranstaltungen
für Besitzer_innen des Oldenburg Pass
Wir stellen folgenden zu beschließenden Antrag:
Die Vertreter_innen des Rates im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Oldenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Nutzer_innen des Oldenburg Pass einen diskriminierungsfreieren und erleichterten Zugang zu den Veranstaltungen des Theaters erhalten. Die Ermäßigungen für den Oldenburg Pass sollen sich zukünftig stärker an den übrigen Ermäßigungsangeboten des Theaters orientieren. Zusätzlich führt die Verwaltung mit der gleichen Intention ein Gespräch mit dem Staatstheater.
Begründung:
Die einkommensschwachen Nutzer_innen des Oldenburg Pass, zu denen u. a. Flüchtlinge gehören, können derzeitig ausschließlich das Last Minute-Ticket Angebot an der Abendkasse auf allen noch verfügbaren Plätzen nutzen. Für Gastspiele und Sonderveranstaltungen erhalten sie im Oldenburgischen Staatstheater grundsätzlich keine Ermäßigung. Darüber hinaus erhalten sie keinerlei Angebote, wie sie beispielsweise Auszubildende, Schwerbehinderte, Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahren usw. in Anspruch nehmen können. Nutzer_innen des Oldenburg Pass haben keinerlei Möglichkeit, ermäßigte Karten vorzubestellen, was es ihnen erschwert, einen Theaterbesuch mit Freund_innen und Bekannten zu planen. Die normalen Eintrittspreise des Theaters sind für Empfänger_innen von Sozialleistungen in der Regel nicht finanzierbar.
Bundesweit vorbildlich bemüht sich Oldenburg einkommensschwachen Bürger_innen und Menschen in sozialen Härtefällen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Oldenburg Pass bietet Ermäßigungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportveranstaltungen. Dem Theater kommt eine besonders hervorzuhebende Bedeutung für die Inklusion von einkommensschwachen Mitbürger_innen zu. Theaterveranstaltungen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung, sondern sie sind daneben Orte der sozialen Begegnung und des Austausches. Insbesondere ein mit öffentlichen Mitteln des Landes Niedersachsen und der Stadt Oldenburg finanziertes Theater sollte sich bemühen, im Sinne inklusiver Ansprüche allen Bevölkerungsgruppen ein ausreichend zugängliches und nicht ausgrenzendes Kulturangebot anzubieten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Jens Ilse, Jan-Martin Meyer
Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Piratenpartei