Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Altes Rathaus / Markt 1
26122 Oldenburg
Oldenburg, 02.05.2014
Nächste Sitzung des Kulturausschusses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
- „Straßennamendebatte - weiteres Vorgehen“ -
auf die Tagesordnung:
Folgende Beschlüsse sind dabei zu fassen:
Beschlussvorschlag 1:
Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten eines öffentlichen Austausches zwischen interessierten Bürger_innen und der Politik bezüglich der Namenspat_innen, die in der Kulturausschusssitzung im Februar vorgestellt worden sind. Dabei sind niedrigschwellige Formate wie Workshops etc. in die Überlegungen einzubeziehen. Alternativen sind vorzustellen um schließlich zu einem verbindlichen Vorschlag bezüglich des Formates zu gelangen.
Die Verwaltung erläutert ferner, welche zusätzlichen Informationsveranstaltungen zu den historischen Personen geplant sind und wann die Ausstellung im Stadtmuseum eröffnet wird.
Begründung:
Aus den zahlreichen Zuschriften vieler Bürger_innen zu einzelnen Namen ist das Interesse, aber auch der Wunsch mit zu diskutieren, ersichtlich. Neben privaten Gesprächen und privatem Austausch sollte durch die Stadt auch ein offizielles Forum geboten werden, das, nach nichtöffentlicher Beratung der Kommission, den Dialog zwischen Politiker_innen und Bürger_innen ermöglicht. So können letztendlich begründete Entscheidungen getroffen werden.
Ferner besteht nach wie vor nicht nur Diskussions- sondern auch Informationsbedarf, sodass Informationsveranstaltungen angedacht werden sollten.
Beschlussvorschlag 2:
Die Verwaltung stellt die Dokumentation des Diskussionsprozesses sicher, d.h. stellt Überlegungen an, wie Ergebnisse etc. gesichert und aufbereitet werden können. Dabei ist auch zu prüfen inwiefern die Beiträge der Vortagsreihe, von denen Audio-Aufzeichnungen vorhanden sind, zugänglich gemacht werden können. Die Vorträge sollten der Öffentlichkeit als Stream, zusammen mit den schriftlichen Ausarbeitungen der Vorträge auf der Homepage, zeitnah und kontinuierlich erweitert, zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Ein kontrovers diskutierter Prozess solcher Dauer bedarf angemessener Dokumentation und Visualisierung, einerseits für die Ratsmitglieder, andererseits im Rahmen einer transparenten Bürger_innenbeteiligung.
Beschlussvorschlag 3:
Die Verwaltung wird beauftragt, die von Prof. Dr. Perels in seinem Vortrag im März dieses Jahres angesprochenen, Hannoverschen Kriterien zu erfragen und zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Kriterien für Straßenbenennungen in Oldenburg.
Begründung:
Die Kriterien können die Diskussion mitunter befruchten und sind gutes Begründungs- und Argumentationsinstrument.
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Sinje Eichner Christoph Sahm Jens Ilse