An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                      Oldenburg, 27.01.2015

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg 

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 4.2.2015,

Ratssitzung am 9.2.2015

Sehr geehrte Frau Meyn,

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen und zur Ratssitzung im Februar den folgenden Änderungsantrag:

 zum Tagesordnungspunkt 8

 Beschluss: Anlage 1 wird wie folgt geändert:

 bei Artikel I:

 Grundsteuer B für Grundstücke: 450 v. H.

1. Gewerbesteuer: 450 v. H. 

 Begründung:  

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz für die Grundsteuer B ist sozial unausgewogen. Nicht nur Hauseigentümer, auch Mieterinnen und Mieter würden sie bezahlen müssen, weil die Grundsteuer in fast allen Mietverträgen als Bestandteil der von den Mietern zu tragenden Nebenkosten aufgeführt wird. Ein Hebesatz von 450 v. H. ist maßvoller. Es ist sinnvoll, dass der Hebesatz für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer gleich ist. Auch die Gewerbesteuererhöhung wäre maßvoll. Die Steuererhöhung wäre so insgesamt sozial ausgeglichener.

 Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

An den                                                                                                          03.01.2015                                                                                                                            

Oberbürgermeister Herrn Krogmann

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                    

Sehr geehrter Herr Krogmann,

 die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Allgemeinausschusses am 26.01.2015 den Tagesordnungspunkt

 Gaspreissenkung bei der EWE

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen, dass der Gaspreis für die Endverbraucher angesichts deutlich gefallener Preise für Rohöl und in dessen Folge gesunkener Einkaufspreise für Erdgas deutlich herabgesetzt wird.

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Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Krogmann

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                                   Oldenburg, 17.11.2014

Sitzung des Integrationsausschusses, Rates, Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten

und des Verwaltungsausschusses im Dezember 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 Tagesordnungspunkt: 

- Umbesetzung im Integrationsausschuss 

Die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei bittet um Berücksichtigung des folgenden Beschlussvorschlages.

 Beschlussvorschlag:

 Herr Morteza tritt als stellvertretendes beratendes Mitglied im Integrationsausschuss zurück und als Ersatz wird Frau Svenja Wedding, Stedinger Str. 106, 26135 Oldenburg benannt.

 Mit freundlichem Gruß

 Jonas Höpken

An den                                                                                                            3.10.2014                                                                                                                         

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                

 Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 20.10.2014 den Tagesordnungspunkt

 Städtischer Fonds zur Förderung preiswerter zusätzlicher Wohnungen aus dem Gebäudebestand

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erschließung neuer vermietbarer Wohnungen aus dem Bestand bebauter Flächen im Stadtgebiet zu entwickeln und hierfür im Haushaltsentwurf 2015 den Betrag von 500.000 € einzustellen.

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