04.05.2012

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

Tagesordnungspunkt für Ratssitzung 21.05.2012 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner, 

für die nächste Ratssitzung am 21.05.2012 beantragt die Gruppe Die LINKE. / Piratenpartei

 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: 

Grundsatzdebatte: Was soll mit dem Gelände JVA Gerichtsstraße passieren, wenn das Gebäude nicht mehr genutzt wird?

Begründung: 

Der Minister hat beschlossen, dass das Gebäude geschlossen wird. Gleichzeitig spricht sich der Präsident des OLG für ein Justizzentrum am Bahnhof (EWE Gelände) aus.

Über dieses Thema ist noch nie im Rat und in den Ausschüssen gesprochen worden. Die Grundsatzdebatte soll ein Auftakt sein.

  i. A. Andreas Hollweg

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg, 19.03.2012

Tischvorlage      

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt 7.3.8 der heutigen Ratssitzung folgende Änderung: 

In Abänderung des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 7.3.2012 beschließt der Rat im Ergebnishaushalt 2012 das Produkt P10.281002.002 (Zuschuss Filmfest) um 27.000 € zu erhöhen und dafür den Ansatz P10.111003.004 (Deckungsreserve) um 27.000 € abzusenken.

 Begründung:

Mit der Erhöhung des Ansatzes für das Filmfest würde immerhin die Förderhöhe des Jahres 2011 in Höhe von 77.000 € wieder erreicht. In der Deckungsreserve ist in Höhe von 27.000 € noch Spielraum. 

Nähere Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

Beschlussantrag Ratssitzung

  Sehr geehrter Herr Prof. Dr Schwandner

 Die Fraktion die Linke.Oldenburg beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Prüfung Leerstandsteuer

 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am Montag den 09.Mai 2012.

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linke folgenden Beschlussantrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der jahrelange Leerstand von Wohnhäusern und Gebäuden in unserer Stadt zu einem steuerpflichtigen Tatbestand für die Eigentümer werden kann.

 Begründung:

 In Oldenburg stehen seit vielen Jahren wertvolle und dringend benötigte Häuser und Gebäude ungenutzt leer und verfallen. Dies geschieht mit Wissen und Wollen der Eigentümer, da sie die Häuser als Abschreibungsobjekte laufen lassen.

 Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz aber lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

 In Oldenburg besteht ein enormer Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Dieser Wohnraummangel führt zu Mietsteigerungen. Dies belastet auch die Kommunen, da die Kosten der Unterkunft in die Höhe getrieben werden.

 Immer mehr Menschen finden keinen kostengünstigen Wohnraum in unserer Stadt. Steigende Mieten verdrängen Menschen mit geringem Einkommen aus Wohnbereichen, die bisher noch kostengünstig waren.

 Ein erheblicher Bedarf besteht bei günstigen 1-2 Zimmerwohnungen, für die wachsende Zahl von Studierenden, Menschen mit geringem Einkommen, die wachsende Zahl von älteren Menschen die lediglich über ein Grundeinkommen verfügen und für die Gruppe von Asylsuchenden.

 In Oldenburg ist insbesondere der Leerstand innerhalb des Wallrings nicht länger hinnehmbar, beispielsweise sei auf Gebäude wie das verrottende Wallkino oder am Theaterwall verwiesen.

 Um die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, wollen wir als Handhabe eine „Leerstandssteuer“. Die Einnahmen kämen unserer Stadt zugute, um beispielsweise das von uns Linken seit vielen Jahren geforderte

kommunale Wohnbauförderungsprogramm zu finanzieren und anzuschieben, welches die wechselnden Haushaltsmehrheiten aus Grünen, SPD, FDP/WFO-Gruppe, sowie die Haushaltsmehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt hatten.

 f.d. Fraktion

Christine Arndt

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1                                                28.02.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner,

Die Gruppe DIE LINKE / Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 19.03.2012 folgenden Tagesordnungspunkt:

 Rat der Stadt Oldenburg auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de

 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 Zu diesem TOP stellt die Ratsgruppe DIE LINKE./Piratenpartei folgenden Beschlussantrag.

Die Verwaltung wird beauftragt alle nötigen Schritte einzuleiten,  den Rat der Stadt Oldenburg auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de abzubilden und in die Kommunikationsstruktur integrieren zu lassen. 

Begründung:

Seit kurzem ist es auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Europaparlamentsabgeordneten auch die kommunalen MandatsträgerInnen abzubilden und von interessierten Bürgern und Bürgerinnen zu konkreten Themen befragen zu lassen. Bereits 23 Kommunen [1] sind hier vertreten und helfen so öffentlich einseh- und nachvollziehbar Kommunalpolitik verständlicher zu gestalten. 

Die Moderation von Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nur solche von Bürgern und Bürgerinnen eingereichte Fragen, die dem Moderations-Codex entsprechen.[2] Es werden weder Fragen zu Privatleben, Beleidigungen oder Massenanfragen zugelassen. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger erhält Nachricht über sämtliche sie/ihn betreffende Vorgänge und kann entsprechend reagieren und auf Fragen antworten. 

Die Teilnahme an Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Bürgerinnen und Abgeordneten, durch ein höheres Maß an Informationen, eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit ein Stück weit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger und Bürgerinnen nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Abgeordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen. 

Zur Einführung müssen lediglich die Namen der Mandatsträger/Innen zusammen mit ihren E-Mail Adressen, die nicht veröffentlicht werden, ihrem Geburtsjahr und der Parteizugehörigkeit übermittelt werden. 

Quellen: 

- [1] Darstellung der bereits vertretenen Kommunen http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html 

- [2] Informationen zum Moderations-Codex http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html  

Mit freundlichen Grüßen 

Jan- Martin Meyer

Ratsgruppe DIE LINKE./Piratenpartei