Rathaus in Oldenburg

An den

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg Oldenburg, 22.02.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt 12.3

„Ratsresolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach Asylbewerberleistungsgesetz“

folgende Resolution zu verabschieden:

Der Rat der Stadt Oldenburg fordert den Minister des Inneren des Landes Niedersachsen auf, die rassistische Gutscheinpraxis in Niedersachsen zu beenden und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Bargeld statt Gutscheine auszugeben.

Begründung:
Bereits auf der Ratssitzung am 19.12.2011 wurde im Rahmen der EinwohnerInnen-fragestunde der Punkt „Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg“ im Rat der Stadt Oldenburg diskutiert.

Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt auch das Sozialministerium des Landes Brandenburg fest, das die Praxis des Gutscheinsystems aufgegeben hat.

Das Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.

Von besonderer Bedeutung bei der Fragestellung ist sicherlich auch das Urteil des BVerfGs vom 09.02.10 zu den Hartz IV Regelsätzen, die aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1

I GG hergeleitet werden. So hat das BVerG (vgl. Juris Rnr. 205) die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag (gem. SGB II) mit Blick auf die sich aus Art. 1 I GG ergebenden

Anforderungen damit gerechtfertigt, dass der Hilfebedürftige über dessen Verwendung im Einzelfall selbst bestimmen kann.

Diese zur Rechtfertigung des Regelsatzes herangezogene und vorausgesetzte Möglichkeit, dass der Hilfebedürftige sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten könne, dass er

mit dem Festbetrag auskommt, um auch einen individuellen Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen erreichen zu können, ist jedoch bei der Gewährung von Wertgutscheinen für Asylbewerber gerade nicht gewährleistet, was mit Blick auf den gegenüber SGB II Hilfeempfängern reduzierten Regelsatz sich noch kritischer auswirkt.

Auch vor dem Hintergrund der Verwaltungskosten die mit der Ausgabe und der Abrechnung verbunden sind, würde eine Abkehr vom Wertgutscheinsystem, grundsätzlich zu begrüßen sein.

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

An den

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg Oldenburg,21.02.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zum Tagesordnungspunkt 12.10

Büroraumsituation der Ratsfraktionen

folgenden Antrag:
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Fraktionsräume im Erdgeschoss des Rathauses den einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen jeweils nach ihrer Stärke, wie sie im Ergebnis der Kommunalwahl 2011 entstanden ist, zuzuweisen, ohne bauliche Eingriffe wie z.B. das Wegreißen einer Wand vorzunehmen. Die größten Räume sind demnach der stärksten Gruppe/Fraktion, die zweitgrößten Räume der zweitstärksten Gruppe/ Fraktion u.s.w. zuzuweisen. Für die Fraktionen/Gruppen, die im Erdgeschoss des Rathauses keinen Platz finden, werden Räume im Gebäude Kleine Kirchenstr. 11 bereit gehalten.

Begründung:
Im Ergebnis der Kommunalwahl stehen nach diesem Beschlussvorschlag die größten Räume der SPD-Fraktion zu (73 qm), dort, wo sie sich schon jetzt befindet. Die zweitstärkste Fraktion ist die von Bündnis 90/Die Grünen, die demgemäß in die Räume ziehen würde, die bisher der FDP zustanden (64 qm). Drittstärkste Fraktion ist die CDU-Fraktion, die in ihren bisherigen Räumen bliebe (45 qm). Viertstärkste Gruppierung ist die Gruppe Die Linke/Piratenpartei, die die früheren Räume der Grünen beziehen könnte (42 qm).

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Teil der bisherigen Räume der CDU-Fraktion ihren Räumen zuzuschlagen und dafür eine Wand einzureißen, würde nach den Feststellungen der Verwaltung die Stadt mindestens 23.000 Euro kosten. Dieser Vorschlag ist auch deshalb abzulehnen, weil der dann übrig bleibende vordere Raum (bisher CDU-Fraktion) nur 19 qm groß, als Besprechungsraum zu klein ist und nicht mal über eine Teeküche verfügt, während nach den Umbauplänen der Grünen in ihrem Bereich zwei Teeküchen zur Verfügung stehen würden. Der vordere Raum der CDU-Fraktion wäre auch für die reine Büronutzung einer Fraktion/Gruppe zu klein, weil man bedenken muss, dass der notwendige Raumbedarf für die Büronutzung incl. des Unterbringens der Akten naturgemäß für alle Fraktionen gleich groß ist.

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

An den

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg Oldenburg, 14.02.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur nächsten Kulturausschusssitzung zum Tagesordnungspunkt 7.2

Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße

den Beschluss zu fassen:

Die Hedwig-Heyl-Str. in Ruth de Jonge-Str. umzubenennen.

Begründung:

Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg schlägt die jüdische Widerstandskämpferin Ruth de Jonge als neue würdige Namensgeberin vor.

Ruth de Jonge lebte mit ihrer Familie Mitte der 1930er Jahre in Oldenburg. Ihr Vater wurde von Oldenburg aus, nach dem sog. Judengang, mit vielen anderen Juden in das KZ-Sachsenhausen eingeliefert. Nach seiner KZ-Haft emigrierte die Familie in die Niederlande. Nachdem die deutsche Wehrmacht - darunter auch Oldenburger Einheiten – dort eingefallen war, musste die Familie de Jonge in den Untergrund gehen.

Ruth de Jonge beteiligte sich an vielfältigen Aktivitäten des antifaschistischen Widerstands, unter anderem half sie bei der Rettung zahlreicher jüdischer Kinder.

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

Frau Stadträtin Nießen

Industriestr. 1

26105 Oldenburg Oldenburg, 14.02.12

Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau im Februar

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum Tagesordnungspunkt:

Grundstück für einen Verschenkmarkt

fragen wir die Verwaltung:

1.) Welche Pläne verfolgt die Verwaltung mit dem Grundstück, ehemalige Schule Ekkardstr.?

2.) Zu welchem Preis soll verkauft werden?

3.) Was soll mit der ehemaligen Schule geschehen und liegt Denkmalschutz auf dem Gebäude?

4.) Was würde ein möglicher Abriss kosten?

5.) Wäre ein Abriss und anschließender Verkauf des Grundstücks ertragreicher als das Grundstück mit bestehendem Gebäude für einen Verschenkmarkt zu verkaufen?