Bebauungsplan Fliegerhorst
An den
Oberbürgermeister
Herrn Prof. Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg Oldenburg, 7.06.2011
Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Bebauungsplan Fliegerhorst, Ausweisung eines Naturschutzgebietes
Begründung folgt
Mit freundlichem Gruß
Gabi Beckmann
Schaffung von zusätzlichen Schulkindbetreuungsplätzen
An Frau Stadträtin
Silke Meyn Oldenburg, 16.05.11
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg
Sehr geehrte Frau Meyn,
die Fraktion Die Linke. stellt zum Tagesordnungspunkt 5.4
Schaffung von zusätzlichen Schulkindbetreuungplätzen zum Kindertagesstättenjahr 2011/12
folgenden Ergänzungsantrag:
Dem Antrag der Wallschule, Träger KiB, auf Aufstockung der Hortplätze laut Anlage 1 zur Vorlage 0330 wird entsprochen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Anlage:
Schreiben von Eltern der Hortgruppe an der Wallschule
Mit freundlichem Gruß
Christine Arndt
Förderung energiesparender Stadtbeleuchtung
An Frau Stadträtin
Silke Meyn Oldenburg, 12.05.11
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg
Nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen/ Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
Sehr geehrte Frau Meyn,
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen/ Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
Förderung energiesparender Stadtbeleuchtung
unsere Fraktion fragt, inwieweit im Rahmen der energieeffizienten Erneuerung der Oldenburger Straßenbeleuchtung Förderangebote wie z. B. die Programme:
„KfW-Investitionskredit Kommunen Premium - Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ und
„Kommunal Investieren Premium - Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“
genutzt werden, um aufgrund günstiger Zinsbedingungen den Haushalt zu entlasten?
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft und Überblick welche Programme des Bundes und/oder des Landes bereits von der Stadt Oldenburg für die energetisch sinnvolle Umrüstung der Straßenbeleuchtung Anwendung finden.
Sollten diese oder andere Programme bisher noch nicht genutzt werden, bitten wir die Verwaltung um Prüfung der Programme und eine Begründung warum diese nicht für Oldenburg beantragt wurden / werden.
Begründung:
Mit den o. a. Programmen werden u. a. der Ersatz, die Nachrüstung und die Neuinstallation von Straßenbeleuchtungsanlagen, Maßnahmen zur Beleuchtung von Parkplätzen, öffentlichen Freiflächen sowie bei Ampeln gefördert. Die Programme versprechen eine bis zu 100 Prozent
Finanzierung einschließlich der Kosten für die Planung, Bestandsanalyse und Konzepterstellung einer energieeffizienten Stadtbeleuchtung bei einer Kreditlaufzeit bis zu 10 Jahren. Das er-möglicht neben einer haushalterischen Entlastung auch die Einsparung von CO² - Emissionen
und stellt damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyn Schuckardt
Verträge mit Trägern von Kindertagesstätten
An Frau Stadträtin
Silke Meyn Oldenburg, 10.03.2011
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates
Sehr geehrte Frau Meyn,
die Fraktion Die Linke. bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Verträge mit Trägern von Kindertagesstätten
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linksfraktion folgenden Beschlussantrag:
(sinngemäß) der Vertrag mit der Kath. Kirche soll keinen Modellcharakter haben
Begründung:
Mit dem von der Verwaltung entwickelten Vertragswerk sollen verschlechterte Bedingungen zum Standard gemacht und für alle Träger in Oldenburg eingeführt werden sollen. Die Verwaltung unterwirft die Träger einseitig diesen Vertragsinhalten.
Konkret ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des pädagogischen Fachpersonals und damit wieder einmal die Verschlechterung der Ganztagsbetreuung und der frühkindlichen Bildung zu Lasten der Oldenburger Kinder nicht hinnehmbar. Hierfür stehen Nachbesserungsmöglichkeiten und Klauselanpassungen zu Verfügung, die von der Verwaltung eingearbeitet werden müssen.
Mit freundlichem Gruß
Christine Arndt