16.12.11

An den Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner 

Zum dem von uns beantragten Tagesordnungspunkt 14.3 der Ratssitzung am 19.12.11

 Autofreier Sonntag,  

stellt die Fraktion DIE LINKE. / Piratenpartei folgenden Beschlussantrag:

 Der Rat möge beschließen 

Die Stadt Oldenburg steigt aus der Planung des Autofreien Sonntags am 20.05.2012 aus und wird diesen nicht durchführen.

Die Ergebnisse und Anregungen der Projektgruppe fließen in den Strategieplan Verkehr und Mobilität mit ein.

 Begründung:

erfolgt mündlich

Christine Arndt

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     Oldenburg, den 05.12.2011 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Fraktion Die Linke. Oldenburg beantragt zur Ratssitzung am 19.12.2011 den Tagesordnungspunkt

 Resolution 

Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg

 aufzunehmen.

 Rechtsradikale Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. Das Umfeld der Terroristen hatte offensichtlich Verbindungen auch in Niedersachsen.

 In Oldenburg wurde erst kürzlich der jüdische Friedhof durch Farbschmierereien geschändet und ein hierzu ermittelnder Polizeibeamter körperlich verletzt.

 Der Stadtrat verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Er nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht erwarten. Die Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg erfüllt den Stadtrat mit Abscheu.

 Das Stadtrat bekräftigt, was er am 26.2.2007 in einer Resolution anlässlich eines damals in Oldenburg geplanten NPD-Parteitages festgestellt hatte: An der Entschlossenheit aller Oldenburger für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen rechtsextremistische Gesinnung einzutreten, darf es keinen Zweifel geben.

 Der Stadtrat fordert,

 -     dass die Sicherheitsbehörden das auch in Niedersachsen tätige Umfeld der neonazistischen Terrorbande und den Oldenburger Anschlag vollständig und vorbehaltlos aufklären, um der Strafjustiz die Möglichkeit zu geben angemessen zu reagieren.

 -     die politische Aufklärungsarbeit und die länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus zu verstärken;

 -     dass der Verfassungsschutz keine V-Leute unterhält und die Zusammenarbeit aufkündigt, um den Weg für ein erfolgreiches Verbotsverfahren frei zu machen.

 -     ein neues NPD-Verbotsverfahren zu initiieren 

  Begründung: 

Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal durch gewählte politische Gremien entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 genügt, um festzustellen, dass es in Niedersachsen einen strukturell verankerten Neonazismus gibt. Mit 1391 im Jahr 2010, verübten neonazistischen Straftaten bilden diese den Löwenanteil bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität.

 Weitere Begründung erfolgt mündlich. 

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler

An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                               Oldenburg, 18.11.2011

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

 Sehr geehrte Frau Meyn,

laut Beschlussfassung in der Ratssitzung vom 26.09.2011 wurde der Beschlussvorschlag unter TOP 12.6 in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen. Begründung hierfür war eine deutlichere Differenzierung des Beschlusstextes. Darum bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Übertragungsvermerk für freiwillige Leistungen

 und konkretisieren den Beschlusstext folgendermaßen:

 Beschlussantrag:

Die Verwaltung weist die Einrichtungen, die Zuschüsse an Dritte aus den Teilhaushalten 1 – 11 erhalten und diese noch nicht vollständig abgerufen haben, auf die Möglichkeit hin, dass sie einen Übertragungsvermerk beantragen können.

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Oldenburg beschließt, den beantragenden Einrichtungen die nicht ausgeschöpften Mittel im Rahmen der freiwilligen Leistungen aus dem Jahr 2011 auf das Jahr 2012 zu übertragen.

Nicht ausgeschöpfte Mittel für den Oldenburg-Pass, das Frauennachttaxi und den Schulmaterialienfonds erhalten einen Übertragungsvermerk für das Haushaltsjahr 2012.

 Zur Vorbereitung legt die Verwaltung für die Dezembersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Liste der Institutionen vor, die für das Jahr 2011 Zuschüsse im Rahmen der Zuweisungen an Dritte beantragt und diese noch nicht zu 100% abgerufen haben.

 Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene freiwillige Leistungen aufgrund der spät im Jahr erfolgten Haushaltsgenehmigungen nur zum Teil dem vorgesehenen Zweck zugeführt. Um nur ein Beispiel aus der gesamten Palette herauszugreifen: die Mittel, mit denen der Oldenburg-Pass zusätzlich um 50.000,00 € aufgestockt wurde und mit denen finanzschwache Oldenburger Bürgerinnen und Bürger bei vielerlei Freizeitaktivitäten Unterstützung fanden, konnten durch die späten Haushaltsgenehmigungen nur für einen Teil des Jahres beplant werden. So vergingen die Anfangsmonate eines Jahres regelmäßig ohne dass den Oldenburgerinnen und Oldenburgern ein Nutzen aus dieser freiwilligen Leistung erwuchs. Das jedoch war und ist nicht der Sinn dieser Leistungen. Neben dem genannten Beispiel stehen auch die freiwilligen Leistungen für das Frauennachttaxi, den Schulmaterialienfonds, die Unterstützungen für Projekte und Initiativen u. v. a. m.

 Die Haushaltsgenehmigung erfolgte unter Berücksichtigung der Summe aller freiwilligen Leistungen, eine über das Haushaltssicherungskonzept hinausgehende Minderung war nicht vorgesehen und war politisch nicht gewollt. Darum meinen wir, dass die für den Haushalt 2011 beplanten freiwilligen Leistungen auch vollständig und dem politischen Willen entsprechend, den Oldenburgerinnen und Oldenburgern zu Gute kommen sollen. Insbesondere, weil man davon ausgehen kann, dass auch der neue Rat die ersten 2 oder 3 Monate in 2012 für die Verhandlungen und die Verabschiedung des Haushalts benötigen wird.

Mit freundlichem Gruß 

Christine Arndt

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                               Oldenburg, 03.11.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

 die Fraktion Die Linke. Oldenburg beantragt zur Ratssitzung am 19.12.2011

den Tagesordnungspunkt 

Unterversorgung mit Lehrerstunden an der IGS Kreyenbrück

 aufzunehmen. 

Begründung folgt. 

Mit freundlichem Gruß 

Christine Arndt, Fraktionsvorsitzende