Diskrimminierung gleichgeschlechtlicher Paare
An Frau Stadträtin
Sachse Oldenburg, 4.01.12
Bergstr. 25
26105 Oldenburg
Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Sachse,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei bittet für die nächste Sitzung des Jugend-hilfeausschusses um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch das Jugendamt bei der Vergabe von Pflegestellen
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der Fragen:
Ist die Information aus dem Leserbrief der Frau Gunda Störmer in der NWZ vom 24.12.11 zutreffend, dass gleichgeschlechtliche Paare bei der Vergabe von Pflege-stellen vom Jugendamt ausgeschlossen werden und wenn ja, wie ist dieses Ver-halten der Behörde mit § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar, welches jede Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verbietet ?
Wie verhält es sich bei der Frage von Adoptionen Minderjähriger durch gleich-geschlechtliche Paare?
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Jan-Martin Meyer
Autofreier Sonntag
An Frau Stadträtin
Silke Meyn Oldenburg, 29.12.2011
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg
Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Sehr geehrte Frau Meyn,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen den Tagesordnungspunkt
Autofreier Sonntag 2012
als Dringlichkeitsantrag aufzunehmen.
Wir bitten die Verwaltung die Frage zu beantworten welche finanziellen Belastungen entstehen würden, wenn der Vertrag mit der Firma ecco, die mit der Projektplanung beauftragt ist, gekündigt werden würde und die Stadt aus dem Projekt plant auszusteigen?
Zu der Ausschusssitzung bitten wir Herrn Dr. Klostermann einzuladen, um aus dem Arbeitskreis zu berichten.
Begründung folgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Christine Arndt
Satzung Obdachlosenunterkunft
16.12.11
An den
Oberbürgermeister
Prof. Dr. Schwandner
Markt 1
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner
Zum Tagesordnungspunkt 10.1 der Ratssitzung am 19.12.11: Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Unterbringung von Obdachlosen in Einrichtungen der Stadt Oldenburg.
Zum Satzungsentwurf stellt die Gruppe DIE LINKE. / Piratenpartei folgenden Änderungsantrag:
zu § 1 Absatz 2 :
Die Belegung einer Obdachlosenunterkunft mit einer Einzelperson kommt in begründeten (z.B. medizinischen) Ausnahmefällen für drei bis sechs Monate in Betracht.
Begründung:
erfolgt mündlich
Christine Arndt
Hundesteuersatzung
16.12.11
Herrn
Oberbürgermeister
Prof. Dr. Schwandner
Markt 1
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,
zum Tagesordnungspunkt 13.1 der Ratssitzung am 19.12.11:
Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Ich bitte um Unterstützung unseres Änderungsantrages:
Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen
- unverändert - bleibt wie in der Verwaltungsvorlage
2.für das Halten von einem Hund ausschließlich durch Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach SGB II bzw. SGB XII und einkommensmäßig gleichstehende Personen.
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach SGB II bzw. SGB XII und einkommensmäßig gleichstehenden Personen kann auf Antrag in begründeten Einzelfällen die hälftige Reduzierung der Hundesteuer bei dem Halten weiterer Hunde gewährt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Christine Arndt