16.12.11

 An den

Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner 

Zum Tagesordnungspunkt 10.1 der Ratssitzung am 19.12.11:  Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Unterbringung von Obdachlosen in Einrichtungen der Stadt Oldenburg.  

 Zum Satzungsentwurf stellt die Gruppe DIE LINKE. / Piratenpartei folgenden Änderungsantrag:

 zu § 1 Absatz 2 : 

Die Belegung einer Obdachlosenunterkunft mit einer Einzelperson kommt in begründeten (z.B. medizinischen) Ausnahmefällen für drei bis sechs Monate in Betracht.

 Begründung:

 erfolgt mündlich

Christine Arndt