An Frau Stadträtin

Sachse                                                                                        Oldenburg, 4.1.2012

Bergstr. 25

26105 Oldenburg 

Nächste Sitzung des Sozialausschusses 

Sehr geehrte Frau Sachse,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur nächsten Sozialausschusssitzung den Tagesordnungspunkt 

Gutscheinpraxis in der Stadt Oldenburg“ 

aufzunehmen. 

Wir bitten die Verwaltung zu diesem Punkt das Gutscheinbündnis Oldenburg einzuladen, damit der Politik im zuständigen Ausschuss umfassend aus Sicht der Betroffenen berichtet werden kann. 

Ansprechpartnerin für das Gutscheinbündnis und für die Einladung ist Frau Antje Klinger, Breslauer Str. 30, 26135 Oldenburg (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

 Begründung:

Bereits auf der Ratssitzung am 19.12.2011 wurde im Rahmen der EinwohnerInnenfragestunde der Punkt „Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg“ im Rat der Stadt Oldenburg diskutiert.

Die differenzierten Fragen des Gutscheinbündnisses Oldenburg an den Oberbürgermeister konnten jedoch seitens der Verwaltung nur teilweise beantwortet werden.

 Offen blieb auch, wie sich die konkrete Praxis für die Betroffenen in Oldenburg gestaltet.

 Wir möchten mit einem Bericht von Betroffenen und Aktiven im zuständigen Ausschuss die Möglichkeit eröffnen, dass sich die Politik umfassend über die Situation der Betroffenen, die dieser repressiven und menschenunwürdigen Praxis des Gutscheinsystems ausgesetzt sind,

informieren kann. Zumal ja auch tatsächlich nur sehr wenige Geschäfte die ausgegebenen Gutscheine überhaupt einlösen. 

Hierzu ist es wichtig, dass aus Sicht der Betroffenen berichtet wird. Auch der Verwaltung soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu informieren und zu erfahren, wie die Praxis aussieht.

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt