Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung in Oldenburg und anderswo, Tag der gemeinsamen freien Zeit und Schutz für Einzelhandels-Beschäftigte

Eine Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg und anderswo, wie sie vom Handelsverband Nordwest befürwortet wird (vgl. NWZ vom 6.1.17), lehnen wir als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ab. Wir wollen auch keine stadtteilbezogenen freien Sonntage, wie der Handelsverband sie fordert.

Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel Auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein

Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016) ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu. Das Land kann nicht einerseits eine Aufnahmeeinrichtung im weit abgelegenen Blankenburg einrichten und nun andererseits die Finanzierung der Fahrten streichen.

Antrag vom: 13.03.2017

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.

Busverkehr: Linke/Piraten begrüßen Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft
Nun muss die VWG liefern: Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets

Wir begrüßen die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft gegen den Antrag privater Busbetriebe, den Linienverkehr in Oldenburg zu übernehmen (NWZ vom 06.12.2016). Damit kann die VWG den Busverkehr in Oldenburg weiterführen. Dies ist eine Entscheidung für finanzpolitische Seriosität, denn ein zuschussfreier Busverkehr ohne Abstriche bei der Qualität oder bei der tariflichen Entlohnung der Beschäftigten ist nicht möglich. Einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir daher auch gelassen entgegen.

Antrag vom: 17.02.2017

Haushaltsrede 2017

Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.