Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Kritik an Entscheidung des Oberbürgermeisters

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Bereich der Integration nicht mehr unmittelbar seinem Büro zuzuordnen (vgl. NWZ vom 13.04.2017). Die Bündelung der Aufgaben für Integration durch die Zusammenführung des Amtes für Flüchtlingsmanagement und der Stabsstelle Integration zum Amt für Zuwanderung und Integration macht durchaus Sinn, um koordinierter und effizienter handeln zu können.

Einzig realistischer Weg ist eine Umgehungstrasse für den gesamten Bahnverkehr

Die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände (NWZ vom 04.04.2017) zeugt von Unkenntnis sowohl der Pläne der Bahn für den Ausbau der Stadtstrecke als auch der Position des Rates in dieser Frage. Es geht nicht um ein einseitiges Setzen auf die Umfahrung und eine dadurch angeblich drohende „Verzögerung“, sondern darum, eine für Oldenburg verheerende Entwicklung, die nicht mehr zu revidieren wäre zu verhindern.

Die Kritik am AWB wegen des neuen Abfuhrkalenders (vgl. NWZ vom 22. und 24.02.2017) ist nicht sachgerecht; das müsste eigentlich gerade Herr Klaukien wissen.
Der Abfall wird in Oldenburg eben nicht nur vom städtischen AWB abgeholt, sondern auch von der privatwirtschaftlichen ARGE. Logistische Veränderungen bei der Abfuhr der verschiedenen Abfallarten können daher nicht einseitig dem AWB zugeschrieben werden, sondern hier muss man schon konkret darüber sprechen, was genau geändert wurde.

Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens.

Auch bei Mehrausgaben im sozialen Bereichen: Gruppe LINKE./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativhaushalt vorgelegt, der unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus dem aktuellen Änderungsantrag der Verwaltung zum eigenen Haushaltsentwurf trotz Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen immer noch zu einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss führt und einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt ausweist.