Rathaus in Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin Sachse, 

die Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei beantragt zur Schulausschusssitzung am 4.05.2021 folgenden Tagesordnungspunkt: 

SCHULABBRECHER
aufzunehmen.

Die Medien haben berichtet, dass Jugendämter der Gebietskörperschaften sich darüber besorgt zeigen, dass sich unter dem Einfluss der Corona-Pandemie die Zahl der Schulabbrecher sehr deutlich erhöht hat.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, ob sich diese Entwicklung auch in Oldenburg bestätigt. Sollte das zutreffen, bitten wir um eine Darstellung, wie sich die festgestellten Schulabbrecher auf die unterschiedlichen Schulformen verteilen.

Wir fragen, kennt die Verwaltung Gründe für diese Entwicklung?

Sollte sich die Zahl der Schulabbrecher auch in Oldenburg vergrößert haben, fragen wir: 

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Schülerinnen und Schüler unter den besonderen Bedingungen der Corona-Maßnahmen in den Schulen unter Beteiligung der Eltern wieder in den Schulbetrieb zu integrieren? 

Begründung:
Sollten sich die Befürchtungen aus Jugendämtern auch für Oldenburg bestätigen, sind verstärkte Bemühungen aufzuwenden, um den jugendlichen Schulabbrechern Perspektiven aufzuzeigen, die ihre Motivation stärkt, regelmäßig am schulischen Leben wieder teilzunehmen. Sanktionen und Restriktionen sind für dieses Ziel ganz sicher falsche Instrumente. Die Eltern und die jeweiligen Milieus sind wichtige Elemente für Strategien in diesem Bereich.

 

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

Ratsherr

  

Sehr geehrte Frau Stadträtin Sachse, 

die Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei beantragt zur Schulausschusssitzung am 4.05.2021 folgenden Tagesordnungspunkt: 

AUSBILDUNGSPLÄTZE IM DUALEN SYSTEM 2021 

aufzunehmen.

 Wir bitten die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt um einen Bericht über die Situation im Bereich des Übergangs Schule Beruf, ob sich die Situation aus dem letzten Jahr wiederholt, dass eine signifikant große Gruppe von Jugendlichen, die die Schule beendet, keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommt bzw. diesen gar nicht nachfragt.

 Wir stellen dazu die Frage – wenn sich die Probleme auch in Oldenburg so darstellen – in welchen Bereichen werden aktuell weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen?

 Führt diese Entwicklung – wie im letzten Jahr – dazu, dass weniger Fachklassen und dafür umso mehr Vollzeitklassen in den Berufsbildenden Schulen eingerichtet werden müssen?

Die Jugendlichen, die im letzten Jahr ohne einen Ausbildungsvertrag in eine Vollzeitklasse in eine BBS gegangen sind, vergrößern in diesem Jahr die Anzahl derjenigen, die einen Ausbildungsplatz nachfragen. Welche Perspektiven bietet die Stadt Oldenburg diesen Jugendlichen, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt? 

Zur nächsten Sitzung des Rates und zur nächsten Sitzung des Allgemeinausschusses und des

Verwaltungsausschusses

beantragen wir den Tagesordnungspunkt

Wohnungsleerstände in den „Englischen Siedlungen“ der BIMAauf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen verbindlichen Zeitplan zu erarbeiten, nach dem die im Eigentum der BIMA stehenden Wohngebäude („englische Siedlungen“), die zur Zeit leerstehen, kurzfristig in Stand gesetzt und vermietet werden. In den Verhandlungen ist die BIMA darauf hinzuweisen, dass der Leerstand über sechs Monate nach dem Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NzwEWG) vom 27. März 2019 Sanktionen auslösen kann, sobald die Stadt Oldenburg eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung erlassen hat.

 

Begründung:

Presseerklärung: 10.04.21

 

Der Grundgedanke des Modellprojekts ist richtig, weil mehr Testungen beim Einkaufen vorgenommen werden als vorher. Würde das Projekt – wie geplant – ab dem 18.04.21 für drei Wochen umgesetzt, hätten wir praktisch eine Zweiteilung der Geschäftswelt in der Innenstadt, nämlich in die, die sich beteiligen mit Tests für Kunden und Personal, und die anderen, die ohne Tests nach Anmeldung („click and meet“) verkaufen. Für die Außengastronomie wäre das Projekt eine Erleichterung, die auch vertretbar ist, weil beim Sitzen draußen nicht mehr Ansteckungsgefahr besteht als beim Spazierengehen draußen.

Der Schlossplatz sollte so umgestaltet werden, dass er für BesucherInnen der Stadt, Innenstadtkaufleute und Bewohner und Bewohnerinnen der Innenstadt attraktiver wird. Die Straße Am Schlossplatz sollte deshalb zur verkehrsberuhigten Straße mit der Fahrberechtigung für Lieferverkehr und ein paar Parkplätzen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen umgebaut werden.

Die übrigen noch bestehenden Parkplätze könnten wegfallen, um eine attraktive Platzgestaltung zu ermöglichen. Sinnvoll wäre es, hier einen Spielplatz für Kinder einzurichten. Platzbedarf besteht zudem für das Abstellen von Lastenrädern.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 

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