Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Presseerklärung 11.05.2022

Die Gruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung entschieden, im Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bau eines Fußballstadions im Bereich der Weser-Ems-Halle zu unterstützen, weil mit diesem Beschluss erst mal nur eine rechtliche Grundlage für die weiteren Planungen geschaffen wird.

Die endgültige Entscheidung für den Bau eines Fußballstadions kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen über die Kosten vorliegen, insbesondere das bereits eingeholte Gutachten des Frankfurter Planungsbüros Albert Speer & Partner aktualisiert worden ist und feststeht in welchem Umfang sich Sponsoren beteiligen. Der Rat wird dann abwägen müssen, welchen Beitrag die Stadt aus öffentlichen Mitteln leisten kann.

Hierbei ist klarzustellen, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf.

Jetzt ist für den VfB der Aufstieg in die 3. Liga greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort. Um die hohen Investitionskosten aufzubringen, werden aber auch Unternehmen der Stadt und der Region als Sponsoren gebraucht. .

Hans-Henning Adler

Pressesprecher der Gruppe

Presseerklärung 25.03.2022

11.04.2022

Die sportlichen Erfolge des VfB haben die Idee eines neuen Stadions wieder ins Gespräch gebracht. Der Aufstieg in die 3. Liga ist greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort.

Der Oberbürgermeister hat das Problem aber jetzt einfach dem Stadtrat vor die Füße geworfen. Er soll entscheiden, ob sich die Stadt ein neues Stadion leisten wolle.

Klarzustellen ist zunächst, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf. Bei einem neuen VfB-Stadion für Spiele in der 3. Liga geht es um Profi-Fußball. Irgendwelche Zuschüsse wären deshalb immer als Wirtschaftsförderung und nicht als Sportförderung einzuordnen.

An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 11.10.2021

Sehr geehrter Herr Krogmann,
Zu den nächsten Sitzungen des Allgemeinausschusses stellen wir den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erleichterung der Anwendung des Erbbaurechts zügig voranbringen
Dazu stellen wir den Antrag:
Die von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 06.10.21 vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Umsetzung des
Ratsbeschlusses „Richtlinie und Anwendung des Erbbaurechts am Oldenburger Grundstücksmarkt“ mit jeweils einem Mitglied aus jeder Fraktion wird sofort
eingerichtet.

Presseerklärung 19.01.2022

Haushalt 22: sozialer und klimafreundlicher ausrichten

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.

Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.

Presseerklärung: 09.09.21

Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus – Befristungsvorgaben der Landesregierung weltfremd

Das Oldenburger Frauenhaus hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass 2020 insgesamt 191 Frauen und 312 Kinder abgewiesen werden mussten, weil kein ausreichender Platz vorhanden war. Aus dem laufenden Jahr gäbe es noch keine Zahlen, die Nachfrage sei aber gleich geblieben.

Diese Zahlen belegen, dass Oldenburg wieder ein zweites Frauenhaus braucht, um schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern eine sichere Bleibe anbieten zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind auch die Überlegungen innerhalb der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer auf drei Monate zu befristen, völlig abwegig.