Ausbildungsplätze im Dualen System, Antrag im Schulausschuss
Sehr geehrte Frau Stadträtin Sachse,
die Gruppe Die LINKE./ Piratenpartei beantragt zur Schulausschusssitzung am 4.05.2021 folgenden Tagesordnungspunkt:
AUSBILDUNGSPLÄTZE IM DUALEN SYSTEM 2021
aufzunehmen.
Wir bitten die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt um einen Bericht über die Situation im Bereich des Übergangs Schule Beruf, ob sich die Situation aus dem letzten Jahr wiederholt, dass eine signifikant große Gruppe von Jugendlichen, die die Schule beendet, keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommt bzw. diesen gar nicht nachfragt.
Wir stellen dazu die Frage – wenn sich die Probleme auch in Oldenburg so darstellen – in welchen Bereichen werden aktuell weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen?
Führt diese Entwicklung – wie im letzten Jahr – dazu, dass weniger Fachklassen und dafür umso mehr Vollzeitklassen in den Berufsbildenden Schulen eingerichtet werden müssen?
Die Jugendlichen, die im letzten Jahr ohne einen Ausbildungsvertrag in eine Vollzeitklasse in eine BBS gegangen sind, vergrößern in diesem Jahr die Anzahl derjenigen, die einen Ausbildungsplatz nachfragen. Welche Perspektiven bietet die Stadt Oldenburg diesen Jugendlichen, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt?
Modellprojekt verschieben – Luca-App nicht verbindlich machen
Presseerklärung: 10.04.21
Der Grundgedanke des Modellprojekts ist richtig, weil mehr Testungen beim Einkaufen vorgenommen werden als vorher. Würde das Projekt – wie geplant – ab dem 18.04.21 für drei Wochen umgesetzt, hätten wir praktisch eine Zweiteilung der Geschäftswelt in der Innenstadt, nämlich in die, die sich beteiligen mit Tests für Kunden und Personal, und die anderen, die ohne Tests nach Anmeldung („click and meet“) verkaufen. Für die Außengastronomie wäre das Projekt eine Erleichterung, die auch vertretbar ist, weil beim Sitzen draußen nicht mehr Ansteckungsgefahr besteht als beim Spazierengehen draußen.
Am Schlossplatz statt Parkplätze besser Kinderspielplatz
Der Schlossplatz sollte so umgestaltet werden, dass er für BesucherInnen der Stadt, Innenstadtkaufleute und Bewohner und Bewohnerinnen der Innenstadt attraktiver wird. Die Straße Am Schlossplatz sollte deshalb zur verkehrsberuhigten Straße mit der Fahrberechtigung für Lieferverkehr und ein paar Parkplätzen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen umgebaut werden.
Die übrigen noch bestehenden Parkplätze könnten wegfallen, um eine attraktive Platzgestaltung zu ermöglichen. Sinnvoll wäre es, hier einen Spielplatz für Kinder einzurichten. Platzbedarf besteht zudem für das Abstellen von Lastenrädern.
Hans-Henning Adler
Gruppenvorsitzender
Wohnungsleerstände in den „Englischen Siedlungen“
Zur nächsten Sitzung des Rates und zur nächsten Sitzung des Allgemeinausschusses und des
Verwaltungsausschusses
beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Wohnungsleerstände in den „Englischen Siedlungen“ der BIMAauf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen verbindlichen Zeitplan zu erarbeiten, nach dem die im Eigentum der BIMA stehenden Wohngebäude („englische Siedlungen“), die zur Zeit leerstehen, kurzfristig in Stand gesetzt und vermietet werden. In den Verhandlungen ist die BIMA darauf hinzuweisen, dass der Leerstand über sechs Monate nach dem Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NzwEWG) vom 27. März 2019 Sanktionen auslösen kann, sobald die Stadt Oldenburg eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung erlassen hat.
Begründung:
Rad- und Fußwegeprogramm aufstocken!
Konsequenz aus Abschneiden bei Fahrradklima-Test
Der Absturz Oldenburgs im Fahrradklima-Test (NWZ vom 17.03.2021) bestätigt unsere Kritik an der zu mageren Ausstattung des Rad- und Fußwegeprogramms.
Nach unserem Konzept sind hierfür jährlich 150.000 Euro mehr nötig als von SPD und Grünen beschlossen. Der Test zeigt, dass es außer einem Ausbau des Radwegenetzes auch um die Verbesserung der Qualität der Radwege geht. Wenn Oldenburg dem eigenen Anspruch, Fahrradstadt zu sein, wieder gerecht werden will, muss die Stadt bereit sein, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
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