An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                Oldenburg, 10.03.2011

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates

Sehr geehrte Frau Meyn,

 die Fraktion Die Linke. bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Verträge mit Trägern von Kindertagesstätten

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linksfraktion folgenden Beschlussantrag:

 (sinngemäß) der Vertrag mit der Kath. Kirche soll keinen Modellcharakter haben

 Begründung:

Mit dem von der Verwaltung entwickelten Vertragswerk sollen verschlechterte Bedingungen zum Standard gemacht und für alle Träger in Oldenburg eingeführt werden sollen. Die Verwaltung unterwirft die Träger einseitig diesen Vertragsinhalten.

 Konkret ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des pädagogischen Fachpersonals und damit wieder einmal die Verschlechterung der Ganztagsbetreuung und der frühkindlichen Bildung zu Lasten der Oldenburger Kinder nicht hinnehmbar. Hierfür stehen Nachbesserungsmöglichkeiten und Klauselanpassungen zu Verfügung, die von der Verwaltung eingearbeitet werden müssen.

 Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt