An den                                                                                                            3.10.2014                                                                                                                         

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                

 Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 20.10.2014 den Tagesordnungspunkt

 Städtischer Fonds zur Förderung preiswerter zusätzlicher Wohnungen aus dem Gebäudebestand

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erschließung neuer vermietbarer Wohnungen aus dem Bestand bebauter Flächen im Stadtgebiet zu entwickeln und hierfür im Haushaltsentwurf 2015 den Betrag von 500.000 € einzustellen.

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Frau Baudezernentin  

Gabriele Nießen                                                                                               22.07.2014                                                                                                                            

Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwandner

 Sehr geehrte Frau Nießen, sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Bahnausschusses am 23.07.14 zum TOP 7.5 und 7.3 und zur Ratssitzung am 28.07.14 zum TOP 14.1 den folgenden

 Änderungsantrag:

1. Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden und wie diese Planungen die Belange der an den Strecken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen und wie die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme aller Verkehrsarten gelöst werden.

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Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

 Nächste Sitzung des Kulturausschusses am 30.09.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Umgestaltung Friedensplatz

 auf die Tagesordnung.

 Wir möchten eine zeitgemäße Umgestaltung des Friedensplatzes, damit er seinem Namen gerecht wird.

Hierbei geht es um die aus unserer Sicht unangemessene Siegessäule auf dem Friedensplatz.

Wir könnten uns als Alternativen Umgestaltung oder Anbringen einer ergänzenden Tafel vorstellen, möchten hierzu die Vorschläge der anderen Ausschussmitglieder einholen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Jan-Martin Meyer

DIE LINKE. / Piratenpartei

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                Oldenburg, 14.07.14

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheit am 28.07.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg

Wir beantragen einen schriftlichen und mündlichen Bericht von der Verwaltung zu folgenden Punkten:

Wie weit ist die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorangeschritten? Welche konkreten Teile wurden bisher erarbeitet? Wann wird die Verwaltung dem Rat eine Informationsfreiheitssatzung als Beschlussvorlage vorlegen?

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